Geteilte Bilanz nach Ausschüssen Skandal um Atomausstieg? Habeck wiegelt ab
Nachdem Dokumente veröffentlicht wurden, die Details zum Atomausstieg verraten, fordert die Union nun einen Untersuchungsausschuss. Habeck verteidigt sich derweil.
Nach den Sitzungen der Bundestagsausschüsse für Umwelt sowie Klimaschutz und Energie, in denen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke befragt wurden, gibt es unterschiedliche Bewertungen der teilnehmenden Politiker. Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Olaf in der Beek, zeigte sich zufrieden mit den Erläuterungen von Habeck (Grüne) in einer Sondersitzung zur Entscheidungsfindung vor dem Atomausstieg. Es sei sinnlos, "über irgendwelche Rücktritte zu philosophieren", sagte der Abgeordnete am Freitagmorgen in Berlin nach einer kurzfristig anberaumten Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie.
"Und ich möchte auch sagen, so wie der Minister es heute dargestellt hat, ist es völlig logisch, wie er entschieden hat", führte in der Beek aus. Im Moment sei Habeck kein Fehlverhalten nachzuweisen. Es gehe darum, dass die Parlamentarier wüssten, auf welcher Grundlage Entscheidungen getroffen worden seien. "Und ich glaube, hier Vertrauen, Transparenz zu schaffen, damit ist er auf einem guten Weg, und wir unterstützen das."
Kritik gab es am Auftreten Lemkes. So sagte die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber nach der Sitzung: "Die Ministerin ist nicht wirklich auf unsere Fragen eingegangen, hat vom Thema abgelenkt. Sie hat gesagt, dass es noch einen weiteren Vermerk vom 9. Februar gab, aber diesen nicht vorgelegt. Wir werden deshalb den Vermerk vom 9. Februar einfordern und uns weitere Schritte vorbehalten. Es gibt weiter Anhaltspunkte, dass diese Prüfung nicht ergebnisoffen war und politisch gelenkt wurde."
Habeck: Brennelemente 2022 "ausgelutscht, da geht nichts mehr"
Habeck sagte am Freitagmorgen, er freue sich auf die Ausschusssitzung. Er verwies auf die "Drucksituation" im Frühjahr 2022. Er werde noch einmal darlegen, dass am Anfang der Debatte im März 2022 AKW-Betreiber mitgeteilt hätten, die Brennelemente seien "ausgelutscht, da geht nichts mehr". Das sei immer abgefragt worden; er und sein Ministerium seien schon vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs auf die Betreiber zugegangen, mit der Frage "Geht denn noch was?". Das werde er im Ausschuss alles noch einmal darlegen.
"Die Unterlagen erzählen eine andere Geschichte, als es kolportiert wurde", sagte der Grünen-Politiker. Er klärte, dass es entscheidend sei, dass er in den wirklich relevanten Runden immer die richtigen Fragen stellen konnte. Dies seien die Runden mit den Kraftwerksbetreibern gewesen. "Das ist auch dokumentiert und schriftlich vorlegbar, dass diese auch beantwortet wurden."
"Nuklaere Sicherheit jederzeit gewährleisten"
Auch Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wies vor einer Sondersitzung des Umweltausschusses Vorwürfe zurück. "Mir geht es darum, dass wir die nukleare Sicherheit in unserem Land jederzeit gewährleisten können."
"Cicero" beruft sich auf Dokumente, die das Magazin auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung übermittelt bekommen habe. Dem Magazin zufolge fanden Fachleute im Bundeswirtschaftsministerium "kaum Gehör", ihre Einschätzungen seien "ignoriert oder verfälscht" worden.
Es geht um die Zeit nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar 2022. Damals waren in Deutschland noch drei Atomkraftwerke (AKW) am Netz, die eigentlich Ende 2022 abgeschaltet werden sollten. Als im Sommer die Gaslieferungen aus Russland zunächst gedrosselt und später dann gestoppt wurden, beschloss die Bundesregierung, die Laufzeiten der drei AKW bis Mitte April 2023 zu verlängern.
Union fordert Untersuchungsausschuss
Nach dem Bekanntwerden von Ministeriumsdokumenten über die Entscheidung zur Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke fordern CDU-Politiker einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Mark Helfrich (CDU), sprach in der "Bild"-Zeitung vom Freitag von einer "Täuschungsaktion". Diese müsse "in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden". Die Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt hatten am Donnerstag einen Bericht des Magazins "Cicero" zurückgewiesen, wonach "Netzwerke der Grünen" die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke "manipuliert" hätten.
Die Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT, Gitta Connemann, sagte: "Der Rückbau der letzten Kernkraftwerke muss sofort gestoppt werden." Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf lückenlose Aufklärung. Mit Blick auf die Sondersitzung des Bundestags-Energieausschusses am Freitagmorgen fügte sie hinzu, wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dort "nicht lückenlos aufklärt, braucht es einen Sonderausschuss wegen Eilbedürftigkeit oder einen Untersuchungsausschuss".
FDP-Bundesvorstandsmitglied Martin Hagen fordert Habeck zum Rücktritt auf. "Entweder Habeck wusste davon oder er hat sein Haus nicht im Griff, und wurde von den eigenen Leuten hintergangen. In beiden Fällen wäre ein Rücktritt die logische Konsequenz", sagte Hagen der Zeitung.
- Nachrichtenagentur AFP
- focus.de: "Habeck stellt sich kurz vor Geheim-Showdown der Presse - und umgeht wichtigste Frage"
