Nach Festnahme russischer Agenten Bundesregierung kritisiert Drohungen Russlands scharf
In Bayern wurden zwei russische Spione verhaftet. Sie sollen Sabotageaktionen und Anschläge geplant haben.
Die Bundesregierung hat die Reaktion Russlands auf die Einbestellung seines Botschafters wegen der jüngsten Festnahmen von Spionageverdächtigen in Deutschland kritisiert. Die Darstellung des Sachverhalts durch die russische Botschaft in sozialen Medien "und die dortige Drohung mit Konsequenzen" weise die Bundesregierung "in aller Deutlichkeit" zurück, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin.
Die Einbestellung des russischen Botschafters war eine Reaktion auf die Festnahme zweier Deutsch-Russen in Bayern, die unter dem Verdacht der Spionage für Russland stehen. Sie sollen Sabotageakte vorbereitet und Anschlagsziele mit Blick auf die Militärhilfe für die Ukraine ausgekundschaftet haben.
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Russland: "unverhohlene Provokation"
Russland hatte die Einbestellung des Botschafters in Berlin wegen des Falls ins Auswärtige Amt am Donnerstag als "unverhohlene Provokation" bezeichnet. Die russische Botschaft wies dabei im Online-Netzwerk X "absurde und ungeschickte Versuche zurück, die Beteiligung russischer Geheimdienste an angeblichen Plänen eines Angriffs auf Militäreinrichtungen in Deutschland, u.a. amerikanische Militärstützpunkte, zu offenbaren". Die russische Seite habe "deutlich gemacht, dass jegliche unfreundliche Handlungen gegenüber Russland nicht ohne Konsequenzen bleiben werden".
Bei den Beschuldigungen gegen die beiden Festgenommenen gehe es "insbesondere auch um den Vorwurf der Verabredung zur Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen in Deutschland", betonte am Freitag der Sprecher des Auswärtigen Amts. Dem russischen Botschafter sei "in aller Deutlichkeit übermittelt" worden, dass der deutsche Rechtsstaat keine Agententätigkeit und Sabotageakte toleriere. Russland müsse derartige Aktivitäten "unverzüglich einstellen".
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland nehmen diesen "sehr schwerwiegenden Fall" nach Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministeriums "sehr ernst". Dass gegen die Beschuldigten Haftbefehle vollstreckt worden seien, zeige, "dass es einen dringenden Tatverdacht gibt in diesem besonders schweren Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit für das russische Regime und der möglichen Anschlagsplanungen auf Einrichtungen in Deutschland". Der Zugriff sei ein "wichtiger Erfolg der deutschen Spionageabwehr" gewesen.
Die beiden Verdächtigen
Der 39 Jahre alte Hauptbeschuldigte Dieter S. stand nach Angaben der Bundesanwaltschaft seit Oktober 2023 mit dem russischen Geheimdienst in Kontakt. Er soll sich bereit erklärt haben, Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur, Rüstungsbetriebe und Industriestandorte zu verüben. Sein Helfer Alexander J. soll ihm spätestens seit März geholfen haben.
Dieter S. war den Sicherheitsbehörden bereits im Vorfeld bekannt. Zwischen Dezember 2014 und September 2016 soll er in der Ostukraine als Kämpfer einer bewaffneten Einheit der "Volksrepublik Donezk" ("VRD") tätig gewesen sein. Bei der VRD handelt es sich um eine pro-russische Vereinigung, die ab Frühjahr 2014 die Kontrolle über den ukrainischen Bezirk Donezk für sich proklamiert hat. Sie will sich von de Ukraine loslösen und kämpft dabei gegen die ukrainischen Streitkräfte.
Faeser: Lassen uns von Putins Agenten nicht einschüchtern
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat derweil die deutsche Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. "Unsere Sicherheitsbehörden haben mögliche Sprengstoffanschläge, die unsere militärische Hilfe für die Ukraine treffen und unterminieren sollten, verhindert", sagte Faeser am Donnerstag.
Seit dem Beginn des von Präsident Wladimir Putin begonnenen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine seien alle Schutzmaßnahmen "gegen hybride Bedrohungen durch das russische Regime" hochgefahren worden. "Wir werden die Ukraine weiter massiv unterstützen und uns nicht einschüchtern lassen", sagte die Ministerin. Bei den aktuellen Ermittlungen gehe es um einen besonders schweren Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit für Russland.
"Wir wissen, dass der russische Machtapparat auch unser Land in den Fokus nimmt", sagte derweil Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Auf diese Bedrohung müsse Deutschland wehrhaft und entschlossen reagieren.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
- generalbundesanwalt.de: "Festnahmen u. a. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung 'Volksrepublik Donezk (VRD)'"
- spiegel.de: "Russische Saboteure in Bayern verhaftet – Ermittlungen des Generalbundesanwalts"
- tagesschau.de: "Ermittlungen zu Sabotageplänen in Deutschland"
