Bundeswirtschaftsminister Wachstumspaket: Habeck ruft Union zu Ende der Blockade auf
Wird es eine Verständigung beim Wachstumspaket geben? Der Bundeswirtschaftsminister appelliert an die Union.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Union zu einem Ende der Blockade beim Wachstumspaket aufgefordert. "Hören Sie auf die Wirtschaftsverbände und geben Sie dem Wachstumschancengesetz endlich grünes Licht", sagte der Grünen-Politiker im Bundestag bei einer Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht.
Auch nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag ist unklar, ob die Union dem Wachstumspaket am 22. März im Bundesrat zustimmt. Die Stimmen der Unions-Länder sind dazu notwendig. Die Union macht ihre Zustimmung davon abhängig, dass in einem bereits vom Bundestag beschlossenen anderen Gesetz die Streichung der Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen wird.
Das Volumen des Wachstumspakets, das unter anderem steuerliche Entlastungen für Firmen vorsieht, war im Vermittlungsverfahren deutlich gesenkt worden - zuvor hatten Länder hohe Einnahmeausfälle beklagt.
Habeck kritisiert "Voodoo-Finanzpolitik"
Habeck kritisierte, Vorschläge der Union für mehr Wachstum hätten 45 bis 50 Milliarden Euro Steuerausfälle im Haushalt zur Folge - die Union habe aber keine Konzepte zur Gegenfinanzierung und wolle zugleich die Schuldenbremse einhalten. Das sei "Voodoo-Finanzpolitik".
Habeck hatte am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Mini-Wachstum von 0,2 Prozent. Habeck verwies erneut zum Beispiel auf den schwachen Welthandel, was die exportstarke deutsche Wirtschaft belaste. Als größtes strukturelles Problem nannte er den Fachkräftemangel.
Ampel will am Freitag über geändertes Wachstumspaket abstimmen
Die Ampel-Koalition will Änderungen am Wachstumspaket bereits an diesem Freitag durch den Bundestag bringen. Dann werde dort über das Wachstumschancengesetz erneut abgestimmt, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch am Donnerstag im Parlament bei einer Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht.
Die Ampel-Fraktionen wollen beantragen, dass das Wachstumschancengesetz auf die Tagesordnung des Bundestags am Freitag genommen wird. Der Bundesrat hatte das Gesetz mit dem Argument blockiert, Länder und Kommunen müssten einen Großteil der Kosten und Steuerausfälle schultern. In den Verhandlungen strichen die Verhandlungspartner das Volumen der Entlastungen daraufhin bereits von einst geplanten 7 Milliarden Euro jährlich auf 3,2 Milliarden zusammen.
- Nachrichtenagentur dpa
