Nach Verzögerung durch Ampel EU-Staaten stimmen für strengere CO2-Regeln
Nach langem Hin und Her hat sich eine Mehrheit der EU-Staaten auf strengere CO2-Vorgaben für Lkw und Busse geeinigt. Das Europaparlament muss dem Vorhaben noch zustimmen.
Eine Mehrheit der EU-Staaten hat nach einer Einigung innerhalb der Bundesregierung in letzter Minute Pläne für strengere CO2-Vorgaben für Lastwagen und Busse gebilligt. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag mit. Das Vorhaben stand überraschend auf der Kippe, weil sich die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP erst im letzten Augenblick auf eine Zustimmung zu den neuen Regeln geeinigt hatte.
Mit den sogenannten Flottengrenzwerten ist geregelt, wie viel klimaschädliches CO2 die Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen. Die CO2-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen der Einigung zufolge bis 2040 um 90 Prozent sinken – verglichen mit 2019. Der nun unter den EU-Staaten abgestimmten Einigung muss auch das Plenum des Europaparlaments noch zustimmen.
Bundesumweltministerin spricht von "Irritationen"
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) begrüßte die Entscheidung. "Das ist eine gute Nachricht für den Klimaschutz und für die Verkehrswende", sagte sie. Der Beschluss gebe Herstellern von schweren Nutzfahrzeugen "Planungssicherheit", so die Ministerin weiter. Sie sei froh, nach den "Irritationen der letzten Tage" nun zu einem Ergebnis gekommen zu sein.
Der Entscheidung war – erneut – ein Koalitionsstreit in Berlin vorausgegangen. Eigentlich hatten sich Unterhändler in Brüssel am 18. Januar bereits grundsätzlich auf das Vorhaben geeinigt und in Brüssel war man davon ausgegangen, dass die deutsche Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP den Plänen für die neuen CO2-Emissionsnormen zustimmen würde.
FDP sprach sich dagegen aus
Danach sprachen sich allerdings die Delegierten eines FDP-Europaparteitags strikt gegen Flottengrenzwerte aus. Das FDP-geführte Verkehrsministerium legte außerdem unter Verweis auf eine fehlende Regelung für synthetische Kraftstoffe ein Veto gegen die geplante Zustimmung der Bundesregierung ein. Dieses zogen die Liberalen erst zurück, nachdem sich das Bundeskanzleramt eingeschaltet hatte.
Zudem drängte unter anderem auch der Verband der Automobilindustrie auf verlässliche Entscheidungen. Die deutsche Automobilindustrie begrüße grundsätzlich, dass EU-Rat und EU-Parlament hinsichtlich der CO2-Flottenregulierung für schwere Nutzfahrzeuge zu einer Einigung gekommen seien, hieß es. "Sie setzt einen klaren Zeitplan, um die Implementierung emissionsfreier Lösungen auf dem europäischen Markt voranzutreiben. Verlässlichkeit ist für die Unternehmen der deutschen Automobilindustrie von großer Bedeutung", hieß es.
Nach Angaben aus Regierungskreisen soll es aber eine Ergänzung geben. Demnach soll eine verbindliche Regulierung eingefügt werden, um Lastwagen, die nachweislich nur mit E-Fuels betankt werden können, unbefristet zuzulassen. Der Interessensverband eFuel Alliance teilte mit: "Nun haben wir einen weiteren, letztlich zu nichts verpflichtenden Erwägungsgrund und müssen darauf hoffen, dass die EU-Kommission diesen Ball aufgreift und weitere Vorschläge zur Einbeziehung erneuerbarer Kraftstoffe vorlegt." Einen ähnlichen Kompromiss gab es bereits beim Streit um das Verbrenner-Aus.
Auch bei anderen EU-Vorhaben blockiert Deutschland
Ein Sprecher von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte am Freitag, die geplante Verordnung über die CO2-Flottengrenzwerte mache keine Vorgaben für bestimmte Antriebsarten. "Die Regelung schaut allein auf den Auspuff der Fahrzeuge und priorisiert keine Kraftstoffoption." In dieser Hinsicht sei sie schon immer offen gegenüber jeder Technologie, die kein CO2 am Auspuff verursache. Es gebe in hohem Maße Spielraum für E-Fuels und Biokraftstoffe.
Die Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge sind nicht das einzige EU-Vorhaben, bei dem es in der Koalition auf den letzten Metern Streit gab. Auch beim EU-Lieferkettengesetz gibt und beim Gesetz um Künstliche Intelligenz gab es wegen Bedenken der FDP Unsicherheit über die deutsche Position. Weil sich die deutsche Regierung – auch schon unter Angela Merkel – oft nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnte, wird eine Enthaltung in Brüssel auch als "German Vote" bezeichnet.
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel Cademartori, sieht in der deutschen Zustimmung für neue CO2-Vorgaben ein wichtiges Signal. "Die Einigung bringt nun die dringend benötigte Sicherheit für die Industrie durch klare Rahmenbedingungen", sagte sie.
- Nachrichtenagentur dpa
