Mit zweimonatiger Verzögerung Ampelmehrheit verabschiedet Haushalt 2024
Ursprünglich sollte der Haushalt 2024 schon im Dezember beschlossen werden. Ein Gerichtsurteil verzögerte dies jedoch. Nun hat der Bundestag grünes Licht gegeben.
Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. 388 Abgeordnete stimmten für den Gesetzesentwurf der Ampelkoalition, 279 Abgeordnete sprachen sich dagegen aus. Es gab keine Enthaltungen.
Der von SPD, Grünen und FDP unterstützte Haushalt sieht Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro vor. Es sind bis zu 39 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden geplant. Damit soll nach derzeitigem Stand die Schuldenbremse im Grundgesetz erstmals seit 2019 wieder eingehalten werden. Der Haushalt soll am Freitag auch noch den Bundesrat passieren. Die Zustimmung der Länderkammer ist aber nicht erforderlich.
Ursprünglich sollte der Etat im Dezember 2023 beschlossen werden. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts machte der Ampel-Koalition aber einen Strich durch die Rechnung.
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Arbeitsministerium hat größtes Budget
Das stellte die Ampel-Koalition vor eine besondere Herausforderung. Nach dem Urteil mussten im Kernhaushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds kurz vor Jahresende plötzlich Milliardenlöcher gestopft werden.
Das mit Abstand größte Budget hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit rund 175,6 Milliarden Euro – davon gehen große Teile in die Rentenversicherung, dazu kommen zum Beispiel Ausgaben für das Bürgergeld.
Geplant sind insgesamt Investitionen von 70,5 Milliarden Euro – zum Beispiel in das Schienennetz und in Straßen. Der Verteidigungsetat liegt bei rund 52 Milliarden Euro, dazu kommen Milliardenmittel aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr.
Bundesrat könnte Einspruch einlegen
Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen, könnte aber Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen. Allerdings gibt es in vielen Ländern Koalitionsregierungen mit Ampel-Parteien – und wenn sich eine Landesregierung uneins ist, muss sich das Land im Bundesrat enthalten beziehungsweise kann nicht zustimmen.
Eine Mehrheit der Bürger befürwortet laut ZDF-"Politbarometer" im Bundeshaushalt Ausgabenkürzungen, wenn das Geld nicht reicht. 58 Prozent der Befragten waren dieser Meinung, wie der Sender mitteilte. 20 Prozent sprachen sich demnach für weitere Schulden aus und 13 Prozent für Steuererhöhungen. Mehr dazu lesen Sie hier.
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
