Haushalt Lindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung
Nach dem Haushaltsurteil wird darüber debattiert, wie das Loch im Etat gestopft werden soll. Mit höheren Steuern jedenfalls nicht, sagt der Bundesfinanzminister. Und er stellt noch eine andere Bedingung.
Finanzminister Christian Lindner sieht die Schuldenbremse und Steuererhöhungen als rote Linien für die Beteiligung an der Ampel-Koalition. Bei den absoluten Grundüberzeugungen werde er nicht wackeln, sagte der FDP-Chef in einem Interview mit "The Pioneer". "Die Leitplanken für unsere Regierungsbeteiligung waren immer: Wir achten die Schuldenbremse, sprich der Schuldenstand in unserem Land muss sinken." Außerdem dürfe die Steuerbelastung der Bürger nicht steigen.
Lindner bezog sich damit direkt auf Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, der sagte, nach dem Haushaltsurteil stünden die Koalitionsvereinbarungen zur Einhaltung der Schuldenbremse und zum Verzicht auf Steuererhöhungen erneut zur Debatte. "Darauf kann ich nur die freundliche Antwort geben: Das kann 2025 im nächsten Bundestagswahlkampf diskutiert werden", sagte Lindner.
Der FDP-Chef betonte zugleich, es gebe gute Gründe, in der Koalition zu bleiben. Ohne die FDP sei nur eine große Koalition von SPD und Union denkbar. "Und die letzte große Koalition hat uns doch die vielen Probleme bei Migration, planwirtschaftlichem Klimaschutz überhaupt erst hinterlassen, Vernachlässigung der Bundeswehr. Das halte ich für das Land nicht für die bessere Konstellation."
- Nachrichtenagentur dpa
