Bundesrat stoppt Lindners Wachstumspaket "Ein Gesetz unter dem Motto: friss oder stirb"
Mit ihrem Wachstumspaket will die Regierung Unternehmen entlasten und Investitionen in den Klimaschutz belohnen. Der Bundesrat ist aber alles andere als überzeugt.
Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuss zum sogenannten Wachstumschancengesetz an. Dort muss nun ein Kompromiss gefunden werden. "Es handelt sich um einen Vertrag zu Lasten Dritter, der hier vorgeschlagen wird", kritisierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Das Gesetz aus dem Haus des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Die Entlastungen sollen jährlich sieben Milliarden Euro betragen. Kernpunkt ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. 15 Prozent der Aufwendungen für Energieeffizienzmaßnahmen von Unternehmen sollen als direkte finanzielle Unterstützung bezuschusst werden. Das Gesetz enthält zudem steuerliche Anreize, um den kriselnden Wohnungsbau anzukurbeln. Auch zusätzliche steuerliche Impulse für mehr Forschung sind vorgesehen.
Kretschmer: "Das ist einfach schlechte Regierungsarbeit"
Regierungschef Weil rechnete vor, dass wegen des Gesetzes die staatlichen Einnahmen bis 2028 um 32 Milliarden Euro sinken würden. Der Bund beteilige sich nach dessen Berechnungen mit etwa 37 Prozent an diesen Verlusten, 63 Prozent entfielen auf Länder und Kommunen. Die ohnehin schon unter großem finanziellem Druck stehenden Kommunen würden mit etwa zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Kasse gebeten. "Davor kann man nur eindringlich warnen." Es sei zwingend nötig, die kommunale Ebene zu stärken und nicht zu schwächen.
Zudem wies Weil auf eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft hin, der zufolge das Gesetz Investitionssteigerungen von lediglich 0,6 Prozent erreichen werde. "Das sieht nicht danach aus, als ob wir es hier mit einem zielgerichteten Vorschlag zu tun haben."
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte das einseitige Vorgehen der Bundesregierung: "Es ist natürlich überhaupt keine Art und auch in keiner Weise vertrauensbildend, dass bei einem solchen Gesetz ohne Absprache, ohne vernünftiges Miteinander-Ringen dieses Gesetz vorgelegt wird – unter dem Motto: friss oder stirb." So könne man nicht arbeiten. "Das ist in unserer Verfassung so nicht vorgesehen. Das ist auch nicht die Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Das ist einfach schlechte Regierungsarbeit." Zudem wisse niemand, wie es nach dem Karlsruher Haushaltsurteil finanziell überhaupt weitergehe. "Von daher braucht es eine Überlegenspause."
- Nachrichtenagentur dpa
