Parteien Union bietet SPD Juniorpartnerschaft an
Eigentlich ist es absurd: In Umfragen verbucht die Union derzeit mit bis zu 32 Prozent so gute Werte wie lange nicht, dennoch bieten CSU und CDU der SPD ihre Juniorpartnerschaft an. "Es braucht eine neue Regierung", sagte CSU-Chef Markus Söder in Berlin. "Jetzt das Notwendige zu tun, heißt FDP und Grüne zu entlassen, eine neue Regierung der nationalen Vernunft zu bilden."
Vor wenigen Wochen hatte sich CDU-Chef Friedrich Merz auf dem CSU-Parteitag in München fast wortgleich geäußert. Dem Vernehmen nach soll Merz zwar über den jüngsten Vorstoß Söders vorab informiert, aber dennoch nicht wirklich begeistert gewesen sein.
Dass die Union das Ende der Ampelregierung fordert, ist sicher nichts Ungewöhnliches, im Grunde macht sie dies seit Jahren. Dass sie dafür aber bereit wäre, die Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD), zumindest bis zur nächsten Bundestagswahl 2025 mitzutragen, ist bemerkenswert. Wann immer jemand in der Vergangenheit eine Juniorregentschaft der Union thematisierte, wurde jeder weitere Gedanken daran im Keim erstickt.
Sowohl eine große Koalition unter SPD-Führung oder gar eine Bundesregierung mit einem grünen Kanzler oder einer grünen Kanzlerin waren tabu. Dies würde "der Union auf Dauer fundamentalen Schaden zufügen", sagte Söder selbst noch im Mai 2021. Sein einstiger Förderer Edmund Stoiber (CSU) warnte im September 2021, eine Regierungsbeteiligung ohne einen eigenen Kanzler würde die "innere Struktur der Union" erheblich verändern.
Verzweiflung bei Unionsparteien
Dass sich Söder und Merz nun aber dennoch derart äußern, hat einen anderen Grund und zeigt auch, wie verzweifelt die Unionsparteien derzeit sind: Sie sehen keine andere Möglichkeit, wie die sich immer weiter zuspitzende Migrationskrise gelöst und in der Folge auch der Höhenflug der AfD gestoppt werden kann. Weder die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer noch mehr Grenzschutz und eine Begrenzung der Zuwanderung seien mit den Grünen machbar.
Nötig sei eine "grundlegende Wende in der Migrationspolitik" und "keine halbherzige Lösung", betonte Söder am Freitag in seiner Begründung für die Juniorpartnerschaft. "Es braucht jetzt einen großen Wurf." Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP, der Söder "Siechtum" bescheinigte, sei dazu nicht mehr in der Lage. Vor allem bei den Grünen gebe es "ideologische Bremsen". "Meiner Meinung nach ist die Ampel stehend ko." Sie habe null Kraft und null Vertrauen sowie Autorität in der Bevölkerung.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hält nichts von einer Juniorpartnerschaft. "Die Frage stellt sich zurzeit nicht", sagte er dem Nachrichtenportal t-online. Die Ampel bleibe aufgerufen, die schwere Migrationskrise mit ihrer Mehrheit zu lösen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann drohte bei n-tv dagegen offen mit einem Ende der Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP, sollten die Grünen nicht zügig strengeren Maßnahmen gegen irreguläre Einwanderung zuzustimmen.
Überwiegend positive Reaktionen in der Union
Trotz der Kritik von Frei fielen die internen Reaktionen in der Union mehrheitlich positiv aus. CDU und CSU müssten auch aus Eigeninteresse mehr Verantwortung übernehmen, zum Schutz des Landes, des Zusammenhalts und letztlich auch der Demokratie, hieß es.
"Destruktive Kräfte werden stärker. Die Fliehkräfte aus dem Zentrum der Demokratie verstärken sich. Im Grund genommen sind es beginnende zumindest Alarmsignale, wie wir sie in Weimar erlebt haben", sagte Söder mit ernster Miene. Seit Wochen äußert er sich mit derartigen Äußerungen überaus besorgt zur aktuellen Spaltung und Radikalisierung im Land. Gern erwähnt er in dem Kontext auch die Gründung einer Partei der bisherigen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht.
Aus diesem Grund, so ist zu hören, würden derzeit auch keine Neuwahlen gefordert. Hier könnte die Union zwar auf einen Sieg hoffen, während die Ampel-Parteien ihre Mehrheit wohl sicher verlieren dürften. Ohne eine Lösung der Migrationsfrage müsse aber auch davon ausgegangen werden, dass die AfD (derzeit mit 21 Prozent bereits klar zweistärkste Kraft) noch stärker werde. Aus Sicht der Union braucht es einen "grundlegenden Grenzschutz" samt dortiger Zurückweisungen, weniger Geldzahlungen an Flüchtlinge und mehr sichere Drittstaaten.
Merz als Vize-Kanzler?
"Wir haben hier einen solchen Sprengstoff für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft", sagte schon Merz im September. Wenn das Problem nicht gelöst werde, sei Scholz allein für die Folgen verantwortlich, "einschließlich der weiteren Radikalisierung unseres Parteienspektrums in der Bundesrepublik Deutschland". Merz selbst, so ist zu hören, könnte in der großen Koalition als Vize-Kanzler und Finanz- sowie Wirtschaftsminister am Kabinettstisch Platz nehmen. Söder selbst hege diesbezüglich keine Berliner Ambitionen.
Seitens der Ampel-Regierung wurde das Angebot der Union - wie zu erwarten - nicht groß kommentiert. FDP-Vize Wolfgang Kubicki reagierte belustigt: "Ich glaube, man darf Markus Söder nicht ernst nehmen. Entweder er hat Angst vor Bayern und will nach Berlin, oder aber er hat von der neuen gesetzlichen Regelung Gebrauch gemacht, Cannabis zu sich zu nehmen, ohne verfolgt zu werden", sagte er in einem Interview mit "Welt"-Fernsehen.
- Nachrichtenagentur dpa
