Faeser warnt vor Zusammenarbeit Berufsverbot für AfD-Landeschef Höcke?
Vor seiner Karriere in der Politik arbeitete der rechtsextreme Thüringer AfD-Chef Björn Höcke als Lehrer. Die Bundesinnenministerin will ihn nicht zurück in die Schule lassen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) würde als hessische Ministerpräsidentin den Chef des AfD-Landesverbands in Thüringen, Björn Höcke, nicht mehr zurück in den Schuldienst lassen, falls dieser eine Rückkehr beabsichtigen sollte. "Wir haben auf der Bundesebene für Bundesbeamte das Disziplinarrecht bereits verschärft", sagte die Innenministerin, die auch Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Hessen im Oktober ist, dem "Handelsblatt".
"Als hessische Ministerpräsidentin würde ich mich dafür einsetzen, dass wir auch in Hessen Extremisten schnellstmöglich aus dem Staatsdienst entlassen", füge sie hinzu. Höcke war vor seiner politischen Karriere Oberstudienrat im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf und unterrichtete Kinder in Sport und Geschichte. Seit er in den Thüringer Landtag gewählt wurde, ist er beurlaubt.
Faeser warnt vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD
Faeser warf Höcke vor, "auf höchst menschenverachtende Weise" gegen Kinder mit Behinderungen zu hetzen. Die Ministerin bezog sich auf ein Interview des Thüringer AfD-Chefs im MDR. Dort hatte Höcke gesagt, man müsse das Bildungssystem von "Ideologieprojekten" wie der Inklusion "befreien".
Faeser warnte im "Handelsblatt" zudem erneut vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD. "Die Brandmauer zwischen den demokratischen Parteien und der AfD muss unverrückbar stehen", sagte Faeser dem "Handelsblatt". Dies gelte auch für die kommunale Ebene.
Ein Verbot der AfD lehnte Faeser allerdings ab. Sie verwies auf die "sehr hohen verfassungsrechtlichen Hürden" für ein Parteienverbot. Entscheidend sei daher die politische Auseinandersetzung. "Man muss klar aufzeigen, dass die AfD auf kein einziges unserer aktuellen Probleme eine Antwort hat", sagte die SPD-Politikerin.
- mit Material der Nachrichtenagentur AFP
