"Safety First" Lauterbach wirbt für Legalisierung von Cannabis
Lange hat sich Karl Lauterbach dagegen ausgesprochen, Cannabis zu legalisieren. Inzwischen hat der Gesundheitsminister seine Meinung geändert.
Die Legalisierung von Cannabis-Produkten zu Genusszwecken rückt näher. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach sich am Donnerstag zum Abschluss einer Serie von Expertenanhörungen klar für eine straffreie kontrollierte Abgabe des Rauschmittels aus – damit soll eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag der "Ampel" umgesetzt werden. Das wichtigste Prinzip bei der Freigabe müsse sein: "Safety First", sagte der Minister – also "Sicherheit zuerst".
Im Zentrum der geplanten Neuregelung müsse der Kinder- und Jugendschutz stehen, sagte Lauterbach. Denn Cannabis-Missbrauch könne bei jungen Menschen "ein Leben zerstören, bevor es richtig angefangen hat".
"Wertvoller Input" von Fachleuten
Der abschließenden Fachkonferenz am Donnerstag waren vier vom Bundesgesundheitsministerium organisierte Expertenanhörungen vorangegangen. Dort tauschten sich mehr als 200 Fachleute verschiedener Disziplinen zu Pro und Contra einer Cannabis-Legalisierung aus.
Die Ergebnisse der Beratungen sollten nun ausgewertet und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden, erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert (SPD). "Wir haben in den Hearings genau den wertvollen Input erhalten, den wir uns erhofft hatten."
Lauterbach änderte seine Meinung
Lauterbach räumte ein, er sei "selbst lange der Meinung gewesen, dass man Cannabis nicht legalisieren sollte". Er habe seine Meinung aber geändert: "Die repressive Umgangsweise mit Cannabis ist gescheitert", sagte er. "Die Risiken der derzeitigen Praxis sind größer, als was man erreichen könnte mit einer kontrollierten Abgabe."
Aktuell gebe es immer mehr gesundheitsschädliche Verunreinigungen des illegal gehandelten Cannabis, sagte Lauterbach. Bei einer legalen Abgabe könne die Qualität hingegen kontrolliert werden. Zudem werde der illegale Cannabis-Markt "immer aggressiver"; Menschen würden schon in jungem Alter an die Droge herangeführt.
Lauterbach: "Cannabis nicht verharmlosen"
Der Minister stellte klar: "Was wir nicht wollen ist, dass wir Cannabis verharmlosen." Cannabis gehe immer mit Gesundheitsrisiken einher, vor denen vor allem Kinder und Jugendliche geschützt werden müssten. Gerade junge Menschen könnten bei Cannabis-Konsum "sehr häufig auf der Strecke bleiben, was die schulische und berufliche Ausbildung angeht", sagte Lauterbach.
Lauterbach verwies auf eigene Jugenderlebnisse mit Cannabis in seinem Umfeld: "Gute Freunde von mir sind abhängig geworden, sind später umgestiegen auf andere Drogen und gestorben."
Vereinbarung zwischen Ampelparteien
Die Ampelparteien hatten die kontrollierte Cannabis-Freigabe in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Bis Jahresende wollen sie einen Gesetzentwurf vorlegen; nach vier Jahren sollen die Ergebnisse evaluiert werden. Die meisten Bundesländer verzichten bereits auf eine Strafverfolgung bei dem Besitz geringer Mengen Cannabis.
Beteiligt an den nun zu Ende gehenden Expertenanhörungen waren laut Bundesgesundheitsministerium Fachleute aus Suchtmedizin, Suchthilfe, Rechtswissenschaften, Wirtschaft und Verbänden sowie Vertreterinnen und Vertreter von Ländern, Kommunen, Bundesministerien und Bundesbehörden.
- Nachrichtenagentur AFP
