Abgabe für Tierwohl Bundestag stimmt für mehr Tierschutz in der Haltung
In der Corona-Krise sind die Missstände in Schlachtbetrieben in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Jetzt hat sich der Bundestag fraktionsübergreifend für einen Umbau der Tierhaltung ausgesprochen.
Angesichts der Corona-Ausbrüche in der Fleischbranche wächst der Druck für bessere Bedingungen in den Ställen und einen Stopp des Preiskampfes bei Lebensmitteln. Der Bundestag forderte die Bundesregierung am Freitag mit breiter Mehrheit auf, noch bis zur Wahl 2021 eine Strategie zum grundlegenden Umbau der Tierhaltung mit Vorschlägen zur Finanzierung vorzulegen – im Gespräch sind dafür auch Preisaufschläge für Supermarktkunden. Der Bundesrat stimmte nach jahrelangem Streit neuen Regeln zu, die das umstrittene Fixieren von Säuen in engen Metallrahmen deutlich beschränken sollen.
Schrittweise höhere Haltungsstandards bis 2040
Der Vorstoß des Bundestags soll ein Konzept noch voranbringen, das eine Expertenkommission um den früheren Agrarminister Jochen Borchert im Februar vorgestellt hatte – auch wenn in dieser Wahlperiode nicht mehr sehr viel Zeit bleibt. Erklärtes Ziel sind schrittweise höhere Haltungsstandards bis 2040, um deutlich mehr Tierschutz zu erreichen und damit die gesellschaftliche Akzeptanz der Tierhaltung zu sichern. Um Stallumbauten mitzufinanzieren, schlägt die Kommission auch eine Abgabe auf tierische Produkte vor. Denkbar wären 40 Cent pro Kilo Fleisch und Wurst, 2 Cent pro Kilo für Milch und Frischmilchprodukte.
Parteiübergreifend macht sich der Bundestag nun dafür stark, das Konzept "in Konsequenz und in Gänze" aufzugreifen. Dem Antrag der Koalitionsfraktionen stimmten auch AfD und Linke zu. FDP und Grüne enthielten sich, ein Grüner votierte mit Ja. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) warb für "eine Art Generationenvertrag" für den Umbau der Tierhaltung. Ansprüche an mehr Tierwohl müssten finanziert werden - an der Ladentheke und mit Förderung. Wenn Tierhalter in den Umbau von Ställen investierten, bräuchten sie eine "gesellschaftliche Friedenspflicht" dafür. Geprüft werden solle auch, wie Dumpingpreise für Fleisch im Supermarkt rechtlich zu unterbinden seien.
Klöckner verspricht 300 Millionen Euro für Umstellung
Der Bundesrat stimmte neuen Regeln für die Schweinehaltung zu. Das Fixieren von Sauen in engen "Kastenständen" soll damit deutlich beschränkt werden. So sollen Kastenstände im Deckbereich der Ställe nach einer Übergangszeit von acht Jahren nicht mehr zulässig sein – Sauen sollen nur noch direkt bei der Besamung fixiert werden dürfen. Generell soll eine Gruppenhaltung mehr Platz im Stall gewährleisten. In dem Stallbereich, in dem die Ferkel zur Welt kommen, soll eine Kastenstandhaltung künftig höchstens fünf statt bisher 35 Tage zulässig sein, wie der Bundesrat erläuterte.
Hintergrund ist auch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg von 2016, das zu enge Kastenstände beanstandet hatte. Eine Abstimmung über eine Verordnung der Bundes wurde mehrfach verschoben. Einige Länder initiierten dann aber einen Kompromiss. Schleswig-Holsteins Agrarminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) sagte, damit werde ein Systemwechsel weg vom Kastenstand hin zur Gruppenhaltung eingeläutet. Staatssekretär Heinrich Bottermann aus Nordrhein-Westfalen sprach von einem Meilenstein für besseren Tierschutz. Klöckner sicherte erneut 300 Millionen Euro vom Bund als Unterstützung bei der Umstellung zu.
Tierschutzorganisation sieht "ersten Teilerfolg"
Bauernpräsident Joachim Rukwied sprach von einer "sehr schmerzhaften" Entscheidung, die in jedem Betrieb größere Baumaßnahmen nötig mache. Dies werde gerade kleine und mittlere Betriebe verstärkt zum Ausstieg zwingen. Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten sieht einen "ersten Teilerfolg". Der Weg bis zur endgültigen Abschaffung der Metallkäfige sei aber noch sehr lang. Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte, die Lösung sei "von Tierschutz weit entfernt".
Auch im Bundestag wurden weitere Forderungen laut. Das Konzept der Borchert-Kommission sei überfällig, sagte Kirsten Tackmann (Linke). Ein System, in dem Tiere, Menschen und Natur ausgebeutet werden, sei nicht zukunftsfähig. Für eine faire Kostenverteilung sollten statt Aufpreisen für Verbraucher zuerst die Profiteure zur Kasse gebeten werden. Renate Künast (Grüne) sagte, für den Großteil der heutigen Tierhaltung sei die gesellschaftliche Betriebserlaubnis abgelaufen. Nicht zu vergessen sei mehr Klimaschutz. Rainer Spiering (SPD) warb für das Borchert-Konzept. Es dürfe nicht das Signal gegeben werden, dass Tiere nicht als Lebewesen akzeptiert werden. Karlheinz Busen (FDP) sagte, wer mehr Tierwohl wolle, solle dafür im Laden zahlen. Eine Abgabe brauche das Land nicht. Wilhelm von Gottberg (AfD) warnte vor Klippen, an denen der Borchert-Plan scheitern könnte.
- Nachrichtenagentur dpa
