SPD-Bürgermeister Michael Mang bleibt in Neuwied dank AfD im Amt

Streit schlägt hohe Wellen

SPD-Bürgermeister bleibt dank AfD im Amt

In Neuwied hat die AfD den SPD-Bürgermeister vor der Abwahl bewahrt. Wegen seiner Gespräche mit der rechten Partei will die Landes-SPD nun den Rücktritt des Bürgermeisters.

In Rheinland-Pfalz schlägt ein Streit um den Neuwieder Bürgermeister große Wellen: Michael Mang ist nur durch die AfD im Amt geblieben. Das bringt die Landes-SPD unter erheblichen Druck. Sie hatte zuvor der CDU vorgeworfen, gemeinsam mit der AfD den Bürgermeister aus dem Rathaus wählen zu wollen und von einem möglichen "Thüringen 2.0" gesprochen.

Eine Koalition aus CDU, Freien Wählern und Grünen hatte die Abwahl beantragt, FDP und Linke unterstützten das Vorhaben. Vor der Sitzung war aber klar, dass ohne die AfD nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt.

Die Vorwürfe der Landes-SPD an die CDU schlagen nun auf sie zurück: Die entscheidenden Ratssitzung am Donnerstag scheiterte, weil sich die fünf AfD-Mitglieder enthielten. Die SPD und zwei Grüne stimmten gegen die Abwahl. So entfielen 28-Ja-Stimmen auf die Amtsenthebung, nötig gewesen wären 32 im 48-köpfigen Rat.

CDU: "SPD duldet Bürgermeister von AfD-Gnaden"

Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner erklärte prompt: "Die SPD duldet einen Bürgermeister von AfD-Gnaden." Mang könne sich nun "dank eines Paktes mit der AfD" im Amt halten. Auch aus der SPD hatte es entrüstete Reaktionen gegeben.

Die Landes-SPD spricht nun von einem "schweren politischen Fehler" von Mang. "Für die SPD muss immer gelten: von der AfD grenzen wir uns kompromisslos ab", erklärte der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich.

Mang hatte sich vor der Sitzung auch mit der AfD-Fraktion getroffen. Von dem Gespräche hat Stich nach seinen Worten erst am Donnerstagabend erfahren. Auch wenn es in den Gesprächen keine Absprachen zum Abstimmungsverhalten im Stadtrat gegeben habe, habe er "überhaupt kein Verständnis dafür, dass Michael Mang dieses Gesprächsangebot unterbreitet hat".

SPD-Generalsekretär nun für Rücktritt

Jetzt legt die SPD dem Bürgermeister den Rücktritt nahe: Er solle "überdenken, ob er sein Amt als Bürgermeister unter den jetzigen Umständen noch weiter ausführen kann." Die Abstimmung habe gezeigt, dass Michael Mang als Bürgermeister im Stadtrat keine demokratische Mehrheit mehr hinter sich hat.

Das war jedoch bereits vor der Sitzung klar. An der Kritik an der CDU hält der SPD-Generalsekretär dennoch fest: "Es sei "ungeheuerlich", dass die CDU kein Problem darin gesehen habe, für die Abwahl auf die Stimmen der AfD zu setzen.

Dem Neuwieder Bürgermeister Mang werden Vernachlässigung von Pflichten und Täuschung des Stadtrats vorgeworfen. Mang hat Fehler eingeräumt.

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Nach der Sitzung hatte er gesagt, dass er darum kämpfen will, nach dem abgewendeten konstruktiven Misstrauensvotum wieder das Vertrauen aller Ratsmitglieder zu gewinnen.