Reform im Bundestag Mietpreisbremse verschärft – Mietern winkt Bares
Die Mieten in den Städten steigen. Nun beschließt der Bundestag eine Verlängerung der Mietpreisbremse – und verschärft das Instrument. Für Mieter könnte das bares Geld wert sein.
Die Mietpreisbremse wird verlängert – und zwar mit deutlich schärferen Regeln. Wie der Bundestag beschlossen hat, sollen Mieter künftig zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend für bis zu zweieinhalb Jahre zurückbekommen. Die Mietpreisbremse, die die Miethöhe nach einem Umzug in beliebten Gegenden begrenzt, wurde zudem bis mindestens Ende 2025 verlängert.
Die Mietpreisbremse bezieht sich nur auf Bestandswohnungen, nicht aber auf Neubauten. Wo die Preisbremse gilt, darf ein Vermieter in der Regel nur zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Sie wird über den Mietenspiegel ermittelt. Ob der Wohnungsmarkt als angespannt gilt, entscheiden die Bundesländer. Etwaige Rückforderungen zu hoher Mietzahlungen müssen Mieter innerhalb von 30 Monaten stellen.
Linken-Chef kritisiert Reform scharf
Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte die Reform trotz "kleiner Nachjustierungen" als nicht ausreichend. "Die Mietpreisbremse war weitgehend wirkungslos und das wird sie nach dem Willen der Groko auch bleiben", sagte Riexinger zu t-online.de. Sie habe zu viele Ausnahmen und praktisch keine Strafen bei Verstößen, das müsse sich ändern. "Mit Sanierungen und Möblierungen ist es viel zu leicht, die Mietpreisbremse zu umgehen."
Riexinger bezeichnete es zwar als Fortschritt, dass zumindest für zweieinhalb Jahre zu viel gezahlte Mieten zurückgefordert werden können. "Warum nicht alle zu Unrecht geforderten Beträge mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen, bleibt das Geheimnis der Koalition, die sich hier weiter vor allem als Vermieterschützerin präsentiert." Tatsächlich werde es in viel zu wenigen Fällen Rückzahlungen geben, weil für den Mieter kaum nachvollziehbar sei, wie hoch die Vormiete war, sagte der Linken-Chef. Vermieter müssten verpflichtet werden, sie immer offenzulegen. "Die Mietpreisbremse braucht einen Austausch der Bremsklötze."
Bundesregierung ist zufrieden
Nach Einschätzung der Bundesregierung wurde der Mietenanstieg durch das Instrument in den vergangenen Jahren moderat verlangsamt. SPD-Vize-Fraktionschefin Eva Högl sagte, die Preisbremse habe in den vergangenen Jahren gewirkt. "Genauso wollen wir jetzt weitermachen." Der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei sprach von einem Instrument, um Zeit zu gewinnen. Wichtig sei, dass diese zum Wohnungsbau genutzt werde.
Erhebungen des Mieterbundes zufolge hielten sich viele Vermieter nicht an die Begrenzung – auch, weil sie keine Strafen fürchten müssen. Bisher mussten sie das zu viel erhaltene Geld auch nicht zurückzahlen. Die Miete wurde lediglich ab dem Zeitpunkt angepasst, zu dem der Mieter eine Rüge ausgesprochen hatte.
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters
