Streit um Widerspruchslösung Kramp-Karrenbauer stellt sich gegen Spahn
Soll jeder Bürger zum Organspender werden? Das sieht der Gesetzesentwurf des Gesundheitsministers vor. Jetzt nimmt auch die CDU-Chefin Stellung zu Spahns umstrittenem Vorschlag.
Einen Tag vor der Bundestagsabstimmung über die Organspende hat sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gegen die Widerspruchslösung ausgesprochen, die Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) favorisiert. "Ich bin aus tiefer Überzeugung für eine Lösung, die das Prinzip der Freiwilligkeit akzeptiert", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Mir fällt die Vorstellung schwer, jemand von Staats wegen zur Organspende zu verpflichten, der sich von dieser Pflicht erst wieder freimachen muss", fügte die Bundesverteidigungsministerin hinzu.
Geht es nach Spahn, werden alle Bürger zu Spendern
Die CDU-Vorsitzende gehört nicht dem Bundestag an und kann daher nicht an der Abstimmung teilnehmen. Am Donnerstag stehen zwei konkurrierende Gesetzentwürfe zur Abstimmung. Eine Abgeordnetengruppe um Spahn und den SPD-Politiker Karl Lauterbach schlägt eine "doppelte Widerspruchslösung" vor. Demnach sollen alle Bürger als Spender gelten, sie sollen dem aber jederzeit widersprechen können.
Dagegen stellt sich eine andere Abgeordnetengruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock und die Linken-Vorsitzende Katja Kipping. Sie schlägt vor, dass alle Bürger mindestens alle zehn Jahre beim Ausweisabholen auf das Thema Organspende angesprochen werden.
- Nachrichtenagentur AFP