Streit um Waffenschein Bürgermeister will sich mit Waffen vor Rechten schützen
Die Angst vor Rechtsextremen sitzt tief: Um nicht wehrlos zu sein, forderte ein Bürgermeister im Rheinland eine Erlaubnis für Waffen an – erfolglos. Deswegen zieht er jetzt vor Gericht.
Der Bürgermeister einer Kommune im Rheinland hat zum Schutz vor Rechtsextremisten einen Waffenschein beantragt. Weil ihm die zuständige Polizeibehörde die Erlaubnis verweigert, klagt er nun vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht. Es gehe um den großen Waffenschein, sagte eine Gerichtssprecherin Der Bürgermeister führe an, aus dem rechten Spektrum bedroht zu werden. Die Verhandlung finde in zwei Wochen statt.
Er persönlich halte nichts davon, wenn sich Mandatsträger bewaffnen, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul. "Wenn es Anhaltspunkte für Gefährdungen gibt, werden alle nötigen Maßnahmen ergriffen." Betroffene könnten sich jederzeit an die Polizei wenden. Die "Rheinische Post" hatte zuvor berichtet.
Der Bürgermeister fühlt sich nicht ausreichend geschützt
"Im Gegensatz zum Innenminister sind die kommunalen Amtsträger nicht geschützt. Meiner Meinung nach wird man bald keine Bürgermeister mehr finden, wenn man sie mit dieser Bedrohung alleine lässt", sagte dagegen Wolfgang Spiske, Rechtsanwalt aus Duisburg, der den Bürgermeister in dem Verfahren vertritt. Es helfe bedrohten Kommunalpolitikern nicht, wenn ein Streifenwagen etwas häufiger als üblich am Wohnhaus vorbeifahre.
Zum Schutz des Klägers wurden weder dessen Name noch die Kommune genannt. "Bei allem Verständnis für seine Sorge: Aufrüsten ist nicht zielführend", sagte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, auf Anfrage. "Sicherheit gehört in die Hände von Profis. Das ist hier die Polizei".
Die Sicherheit durch privaten Waffenbesitz sei zudem trügerisch: "Eine Messerattacke wird er damit nicht verhindern können." Um für die Sicherheit zu sorgen, müsse die Polizei entsprechend ausgestattet werden.
Immer wieder werden Politiker angegriffen
Im vergangenen Jahr wurde der Kasseler Regierungspräsident und CDU-Politiker Walter Lübcke erschossen – mutmaßlich von einem Rechtsextremisten. 2017 wurde im sauerländischen Altena Bürgermeister Andreas Hollstein, ebenfalls CDU, attackiert, er galt als Vertreter einer liberalen Flüchtlingspolitik.
Die parteilose Henriette Reker inzwischen Oberbürgermeisterin von Köln, wurde 2015 – einen Tag vor ihrer Wahl – niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Der Attentäter wurde zu 14 Jahren Haft verurteilt. Er räumt ein, der rechten Szene angehört zu haben. Laut Verfassungsschutz bewegte er sich lange vor der Tat im Umfeld der rechtsextremen Neonazi-Partei FAP ("Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei"), die seit 1995 verboten ist.
Im vergangenen Jahr hatte eine Welle von Morddrohungen gegen Politiker für Aufsehen gesorgt – besonders vor der Landtagswahl in Thüringen.
- Nachrichtenagentur dpa
