"Anne Will": Wenn Menschen mit Job im Obdachlosenheim landen

Talk bei "Anne Will"

"Es ist richtig, wir hätten den Mindestlohn einführen sollen"

Arm trotz Arbeit: Rund vier Millionen Menschen in Deutschland schuften im Niedriglohnsektor. Ein Sozialarbeiter berichtet von erschreckenden Zuständen in deutschen Großstädten.

Die Gäste

• Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz
• Mike Mohring (CDU), Vorsitzender der CDU Thüringen
• Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzende im Bundestag
• Petra Vogel, Reinigungskraft, Mitglied der Gewerkschaft IG BAU
• Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbandes "Die Familienunternehmer"
• Guido Fahrendholz, Koordinator einer Notunterkunft für Obdachlose in Berlin

Der Frontenverlauf

Millionen Menschen in Deutschland können trotz Vollzeitarbeit kaum leben. In einem Einspieler berichtete etwa ein Paketbote von einem Stundenlohn von rund sechs Euro und einer monatlichen Arbeitszeit von über 300 Stunden. Wie konnte es so weit kommen? Die Vertreterinnen der an der Agenda 2010 beteiligten Parteien zeigten sich im Studio einsichtig: "Wir hätten damals mit den Reformen den Mindestlohn einführen müssen", sagte Göring-Eckhardt. Deshalb brauche es jetzt für jedes Kind eine Grundsicherung, um die Armut nicht noch weiter zu vererben.

Dreyer blickte ebenfalls zurück: "Wir haben in der SPD sehr schnell erkannt, dass es falsch war, den Mindestlohn nicht eingeführt zu haben." Wobei "sehr schnell" nach 13 Jahren war, wie Will schnell klar stellte. So viel Zeit lag zwischen dem Inkrafttreten der Hartz-Reformen und der Einführung des Mindestlohns. Auch Dreyer wollte Veränderungen. Etwa sollten sich Unternehmer etwa in der Paketbranche nicht mehr so leicht hinter Subunternehmen verstecken können, sondern direkt für deren Handeln, also etwa Dumpinglöhne, haften. Reinhold von Eben-Worlée beschwichtigte: Gehälter seien branchenspezifisch und regional sehr verschieden. An einigen Orten seien Menschen durch das soziale Raster gefallen. "Da ist der Staat gefragt, etwas zu unternehmen."

Da konnte auch die unterbezahlte Reinigungskraft Petra Vogel zustimmen, die einst schon im Wahlkampf mit Merkel im Live-TV diskutiert hatte und auch bei Anne Will das Publikum auf ihrer Seite hatte: "Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat errechnet, der Mindestlohn muss für eine auskömmliche Rente von über 1.050 Euro bei mindestens 12,67 Euro liegen und immer weiter aufsteigen." Auch Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen seien ihr ein Dorn im Auge. An der Misere seien eindeutig die Parteien schuld. Eine weiterhin geläuterte Dreyer versprach zumindest teilweise Abhilfe in Form einer Kindergrundsicherung. "Damit werden zwei Millionen Kinder weniger Hartz-IV-Empfänger sein."

Schnelles Handeln ist in jedem Fall gefragt, glaubt man den eindrücklichen Schilderungen von Publikumsgast Guido Fahrendholz, der in Berlin Wohnungslose betreut. In urbanen Bereichen habe sich ihre Zahl in den vergangenen Jahren vervierfacht. Die Menschen in seiner Unterkunft arbeiteten oft in Vollzeit, etwa als Reinigungskräfte. In eine kleine, günstigere Wohnung zu ziehen, sei meistens nicht billiger oder sogar teurer, weil gerade diese sehr gefragt seien. Mohring gab zu, dass das von der Union maßgeblich zu verantwortende Baukindergeld hier nicht helfe. "Das hilft erst mal denen, die es sich leisten können." Werde mehr gebaut, würden allerdings auch wieder Wohnungen frei. Er sah auch zuweilen den Staat als Lohndrücker in der Pflicht. "In Ihrem Gewerbe war es bei vielen öffentlichen Ausschreibungen jahrelang Usus, dass immer der Günstigste genommen wird", sagte er in Richtung Reinigungskraft Vogel. Für einen auskömmlichen Lebensabend müsste die private Vorsorge und die betriebliche Rente gefördert werden. Hier stand er im Gegensatz zu Vogel und Göring-Eckhardt, die sich eine Bürgerversicherung auch bei der Rente vorstellen können. Eben-Worlée wünschte sich ganz im Gegensatz weniger Staat: "Jedes Mal wird für die Arbeitnehmer was draufgesattelt und das geht auf die Dauer gegen die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft."

Der Aufreger des Abends

Im Koalitionsvertrag steht es Schwarz auf Weiß: Wer 35 Jahre lang in Vollzeit gearbeitet und wenig verdient hat, soll eine über der Grundrente liegende Pension bekommen. Analog zum Gerangel in der Groko zofften sich auch Dreyer und Mohring darum, ob die Bedürftigkeit der Pensionäre erst geprüft werden soll oder nicht. Der Vertrag sieht eine Bedarfsprüfung vor. "Es ist nicht richtig, Menschen damit zu traktieren", sagte Dreyer. Die Pläne der Union, den Soli vollständig abzuschaffen, kosteten das Doppelte. Mohring war angesäuert: "Wenn Sie auf dieser harten Linie bleiben, schaffen wir in der Koalition gar nichts!" Er warf der SPD vor, Wahlkampf zu betreiben. Zudem sei eine Prüfung gerechter, denn es gehe ja um die Verteilung von Steuergeldern. Dreyer beschwichtigte: Sie sei sehr zuversichtlich, dass man sich in der Koalition noch einig werde. Aber auch für diesen Fall machte sich Vogel keine Hoffnungen: Sie habe das durchgerechnet und mit der neuen Rente gerade einmal 40 Euro mehr im Monat. "Ich möchte keine Respektrente, sondern eine Rente, mit der ich in Würde altern kann!"

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Der Faktencheck:

Die Bundesregierung stelle nicht genug Geld für das Wohnen zur Verfügung, bemängelte Göhring-Eckhardt. Es sei sogar weniger als zuvor. Ein Blick in den aktuellen Bundeshaushalt zeigt allerdings: Für den Bereich "Bauen und Wohnen" gibt es rund vier Milliarden Euro mehr als in der vorangegangenen Legislaturperiode. Dennoch sinkt seit Jahren etwa die Zahl der Sozialwohnungen. Grund dafür ist der Verkauf von staatseigenen Immobilien in den Neunziger- und den Nullerjahren im großen Stil.