Özdemir und Dagdelen attackiert Hunderte Euro Geldstrafe für Facebook-Hetze
Nach der Hetze im Internet gegen türkisch-stämmige Bundestags-Abgeordnete wegen der Armenier-Resolution sind nach einem Medienbericht erste Täter zu Geldstrafen verurteilt worden. Sie hatten nach der Resolution des Bundestages, die die Massaker als "Völkermord" bezeichnen, Politiker unflätig attackiert.
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten habe einen Türken mit einer Geldstrafe von 600 Euro belegt, der die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen auf Facebook als "Hure" beschimpft habe, schreibt die "Berliner Zeitung".
Ein zweiter Mann müsse 700 Euro bezahlen, weil er den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir einen "Hurensohn" genannt habe.
Viele Staatsanwälte "übervorsichtig"
Dagdelen begrüßte das Urteil: "Es ist gut, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist", sagte sie der Zeitung. "Ich hoffe, dass das Urteil abschreckende Wirkung hat." Özdemir sagte der "Berliner Zeitung", Anzeigen wegen Beleidigung oder sogar Bedrohung führten immer mal wieder zu Strafbefehlen.
"Das ist gut, denn solches Verhalten muss Konsequenzen haben." Er kritisierte aber: "Manche Staatsanwaltschaft agiert übervorsichtig. Die einen nehmen das ernst mit der wehrhaften Demokratie. Andere sind da etwas großzügiger."
