Merz bei Maischberger: Aussage von Lindner zu Argentinien habe ihn "völlig entsetzt"

CDU-Chef bei "Maischberger"

Diese Aussage von Lindner hat CDU-Chef Merz "völlig entsetzt"

Bei Sandra Maischberger bekennt sich Friedrich Merz zur Schuldenbremse, nennt Taurus-Lieferungen eine "Option" – und schließt eine schwarz-grüne Koalition nicht aus.

"Wie sähe Deutschland mit einem Kanzler Friedrich Merz aus?", benannte Sandra Maischberger die Leitfrage für ihr rund 30-minütiges Einzelgespräch mit dem CDU-Vorsitzenden. Vier große Themenbereiche hatte sie sich dafür ausgesucht: die Schuldenbremse, das Bürgergeld, das Heizungsgesetz und die Ukraine-Politik.

Zunächst aber wollte die Moderatorin noch zwei andere Punkte klären: Ob es stimmt, dass Dieter Bohlen für ihn eine ähnliche Beraterrolle übernehmen soll wie Elon Musk für Donald Trump? Er habe mit dem Musiker telefoniert, aber "nicht über die Besetzung des Bundeskabinetts gesprochen", erklärte Merz. Und wie er die Bemerkung des FDP-Chefs Christian Lindner gefunden hat, Deutschland solle mehr "mehr Musk und Milei wagen"?
"Völlig entsetzt" wäre er über diese Formulierung gewesen, stellte der CDU-Chef klar. "Ich bin einigermaßen sprachlos gewesen und das passiert bei mir nicht so häufig", sagt Merz.

Die Gäste

• Friedrich Merz (CDU), Parteivorsitzender
• Andrij Melnyk, ehemaliger ukrainischer Botschafter in Deutschland
• Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur "Die Zeit"
• Dagmar Rosenfeld, Herausgeberin Media Pioneer
• Laura Kipfelsberger, Journalistin

Die Schuldenbremse bezeichnete er dagegen als "richtig und notwendig", sie dürfe nicht "für konsumtive Ausgaben geschliffen werden". Der Unions-Kanzlerkandidat führte an, dass es auch mit der Schuldenbremse möglich sei, innerhalb von zwei Jahren 100 Milliarden Euro Schulden zu machen. Zudem beliefen sich die jährlichen Steuereinnahmen auf 1.000 Milliarden Euro. "Und damit sollen wir nicht auskommen?", fragte Merz.

Als Maischberger nachbohrte, ob er eine Reform wirklich kategorisch ablehne, wich er zwar aus ("habe mir angewöhnt, in der Politik niemals nie zu sagen"). Er zeigte sich aber überzeugt, "die Probleme, die wir jetzt haben" auch so lösen zu können.

Merz: Bürgergeldabschaffung bringt Steuereinnahmen

Zudem bekräftigte der CDU-Vorsitzende, das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen zu wollen: "Das fängt schon mit dem Begriff an." Was seine Partei stattdessen mit ihrer "Neuen Grundsicherung" erreichen will, führte er ebenfalls aus: Zwar gebe es in Deutschland keine Arbeitspflicht. Wer aber trotz Fähigkeit nicht arbeiten wolle, solle künftig mit einem "absoluten Minimum" auskommen müssen. Wenn es durch diesen Druck gelinge, auf diese Weise von potenziell 1,7 Millionen Betroffenen nur 100.000 Menschen mehr wieder in Beschäftigung zu bringen, würde dies nicht nur Transferleistungen sparen, sondern auch zwischen zwei und drei Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen generieren, rechnete Merz vor.

Aus dem Kommentatoren-Panel hatte zuvor die Journalistin Laura Kipfelsberger deutlichen Widerspruch gegen diese Sichtweise formuliert. Viele Bürgergeldempfänger seien Frauen, die Kinder versorgen müssen, weil sie keinen Kitaplatz fänden. Andere seien "Aufstocker, weil der Lohn nicht reicht (...) Das sind 5,6 Millionen Menschen in Deutschland, und die sind nicht alle faul." Diese müssten mehr gefördert werden, "statt sie zu gängeln". Die Totalverweigerer seien 17.000 Menschen, und da "kann man über Sanktionen sprechen".

Merz ließ auch am umstrittenen Heizungsgesetz der Ampelkoalition kein gutes Haar. Ein von ihm geführtes Kabinett werde die vor Robert Habeck existierende Regelung "wieder in Kraft setzen", so der Kanzlerkandidat. Schließlich habe der grüne Wirtschaftsminister "das glatte Gegenteil von dem erreicht, was er wollte": 2023 sei ein Höchststand beim Einbau von Öl- und Gasheizungen erreicht worden. Das alte Gebäudeenergiegesetz dagegen sei "technologieoffen und nicht einseitig auf die Wärmepumpe ausgerichtet" gewesen. So werde das Ziel CO2-Neutralität beim Heizen besser erreicht werden, "in einer überschaubaren Zeit".

Merz will Politikwechsel – "mit oder ohne Habeck"

Eine Koalition mit der grünen Partei wollte Merz jedoch im Gegensatz zu seinem CSU-Kollegen Markus Söder nicht ausschließen. Als Sandra Maischberger ihm beim Satz-Vollendungsspiel den Anfang vorgab: "Dass die CSU eine schwarz-grüne Regierung verhindern wird …", fügte er an: "… steht nirgendwo aufgeschrieben". Es gehe um "einen Politikwechsel, mit oder ohne Habeck". Auch bei der von Söder wieder aufgebrachten Helmut-Kohl-Forderung einer "geistig-moralischen Wende" ging er leicht auf Distanz: "Heute würde man es anders formulieren." Und laut lachen musste er gar, als Maischberger seine Ankündigung, sein Kabinett "zuallererst nach richtig guter fachlicher Expertise" zu besetzen, mit der Bemerkung konterte, das schließe dann ja wohl CSU-Verkehrsminister aus. Die Schwesterpartei beanspruche dieses Ressort gar nicht, so der CDU-Chef.

• 

  Nach Treffen mit HTS-Miliz: Syrische Machthaber zensieren Baerbock von Kopf bis Fuß
• 

  USA vor dem Machtwechsel: Das hat Amerika noch nicht gesehen
• 

  Milliardär greift in britische Politik ein: Plötzlich fällt Musk einem Verbündeten in den Rücken

Merz kontert Scholz' Vorwurf zu Ultimatum

Ernst wurde es dann noch mal beim Thema Ukraine-Politik. Olaf Scholz hatte Merz vorgeworfen, er spiele mit dem Vorschlag, Wladimir Putin ein 24-Stunden-Ultimatum zu setzen und andernfalls der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, "mit der Sicherheit Deutschlands Russisch Roulette". Das wollte Merz nicht auf sich sitzen lassen. Vielmehr sei es ihm darum gegangen, "der Ukraine eine Möglichkeit zu geben, das zu sagen". Seinerseits griff er den Kanzler an: "Scholz hat sich immer hinter Biden versteckt." Inzwischen sei Deutschland mit seiner Position, keine Marschflugkörper zu liefern und auch den Beschuss von Zielen in Russland nicht zu erlauben, in Europa allein. Für ihn sei die Lieferung von Taurus in "enger Abstimmung" mit den europäischen Nachbarn "eine Option", bekräftigte Merz.