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Zum journalistischen Leitbild von t-online."Zurück in die Montagehalle" Habecks Heizungspläne fallen bei "Anne Will" durch
Bei Anne Will wurde über ein Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 diskutiert. Kritik an dem Gesetzentwurf gab es reichlich – dass er so Realität wird, glaubte niemand, nicht mal die anwesenden Ampelvertreter.
Während Wirtschaftsminister Robert Habeck derzeit Südamerika besucht, um neue klimapolitische Allianzen zu schmieden, diskutierte Anne Will den jüngsten Gesetzentwurf seines Hauses. Der hatte vergangene Woche unter anderem mit einem geplanten Verbot des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen bereits ab 2024 für Aufregung gesorgt, nicht zuletzt wegen der damit verbundenen Kosten für private Haushalte. Im Eröffnungs-Einspieler präsentierte die Moderatorin dazu ein Zitat des FDP-Finanzministers Christian Lindner, wonach Habecks Pläne "zurück in die Montagehalle" müssten und überarbeitet gehörten. Diese Formulierung avancierte direkt zum geflügelten Wort des Abends.
Die Gäste:
- Omid Nouripour, Grünen-Co-Vorsitzender
- Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender im Bundestag
- Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen (zugeschaltet)
- Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)
- Henrike Roßbach, Stellvertretende Leiterin Parlamentsbüro "Süddeutsche Zeitung"
Nach einem kurzen Beschwichtigungsversuch des Grünen-Chefs Omid Nouripour ("Was Bestand ist, bleibt auch beständig", "Wir werden miteinander Wege finden, wie wir das bezahlbar machen“) machte sich als Erster Christian Dürr die Formulierung seines Parteichefs zu eigen: Da sei er bei Christian Lindner, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, "Habecks Gesetzentwurf muss zurück in die Montagehalle".
FDP-Mann Dürr will Klimaschutz, aber "technologieoffen"
Das Ziel Klimaschutz sei zwar richtig, man müsse es aber "technologieoffen" erreichen, also nicht nur den Einbau von Wärmepumpen forcieren, sondern auch wasserstoffbetriebene Gasheizungen als Möglichkeit in Betracht ziehen. Vor allem dürfe man die privaten Haushalte "nicht überfordern".
Die "SZ"-Hauptstadtkorrespondentin Henrike Roßbach zeigte sich ebenfalls skeptisch: "Man muss schon ran an den Gebäudebestand und an die Wärmeerzeugung. Nur: Ich glaube nicht, dass man innerhalb weniger Monate mit der Brechstange erzwingen kann, wofür vor 15 Jahren die Weichen nicht richtig gestellt worden sind." Solche "starren Verbote und Fristen" würden "an ganz viele Genzen stoßen, bis hin zu den Handwerkern, die womöglich gar nicht da sind, um die Wärmepumpen einzubauen".
Anne Will zu Nouripour: War der Habeck-Entwurf überstürzt?
Diplomatisch verpackt äußerte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil seine Vorbehalte gegen den Habeck-Entwurf: "Dass die Diskussion in Gang gekommen ist, das finde ich ausdrücklich richtig", so der SPD-Politiker, zumal in den Jahren unter dem CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier "in dieser Hinsicht so gut wie nichts geschehen" sei. Nun aber gehe man "anderthalb Schritte zu schnell vor". Dass "am Ende dieser Vorschlag rauskommt", glaube er nicht.
Fundamentaler fiel da erwartungsgemäß die Kritik der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann aus. "Klimaschutz geht nur mit den Menschen, nicht gegen sie", befand die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Habecks Pläne aber richteten sich "massiv gegen Eigentümer und damit auch gegen Mieter".
Als Anne Will sich nun mit der Frage an Omid Nouripour wandte, ob der Entwurf angesichts von so viel Kritik womöglich "überstürzt" gewesen sei, hatte der sich auch schon mit dem Lindner-Wort angefreundet: "Ich finde Montagehalle nicht verwerflich", erklärte der Grünen-Chef und verwies darauf, dass der Finanzminister seinen Haushalt ja ebenfalls noch mal in selbige zurückgezogen habe. Zugleich fügte er an, die Pläne würden nur funktionieren, "wenn wir Förderprogramme aufsetzen".
SZ-Journalistin Roßbach erkannte hier "fundamentale Unterschiede" bei den drei Koalitionspartnern: Während SPD und Grüne mehr auf Umverteilung und eine starke Rolle des Staates setzten, wolle die FDP genau das nicht. Sie äußerte Verständnis für Lindners Bestreben, "in ein normales Haushalten zurückzufinden".
Mit einem weiteren Einspieler lenkte Anne Will das Gespräch auf einen aktuellen EU-Richtlinienentwurf zur Gebäudesanierung, demzufolge alle Wohngebäude in Deutschland bis 2033 den Energiestandard D erreichen müssten, also ein hohes Maß an Energieeffizienz.
Auch hier überwog angesichts der dafür erforderlichen massiven privaten Investitionen Skepsis in der Runde: "Nur auf Anreize zu setzen ist zu wenig", fand Stephan Weil, man dürfe aber "den Bogen nicht überspannen." In diesem Fall fehle ihm die "Fantasie, wie das geschafft werden soll, insbesondere bei Menschen, die nicht im Geld schwimmen". Und für FDP-Mann Christian Dürr war der Fall sowieso klar: Auch der EU-Entwurf müsse "zurück in die Montagehalle".
Meinungsunterschiede beim Thema E-Fuels
Unterschiedlich beurteilten Weil und Dürr dagegen das ebenfalls auf europäischer Ebene geplante Aus für Verbrenner-Motoren bis 2035, das die FDP verhindern will, um auch die Nutzung synthetischer Kraftstoffe wie E-Fuels zu ermöglichen. Der niedersächsische Ministerpräsident, auch VW-Aufsichtsratsmitglied, zeigte sich überzeugt, dass die großen Autokonzerne die Weichen längst in Richtung batteriegetriebene Elektromobilität gestellt hätten – E-Fuels seien in der Herstellung schlicht zu aufwendig und zu teuer.
Ins selbe Horn stieß Grünen-Chef Nouripour, der E-Fuels allenfalls für "Schifffahrt, Flugverkehr und größere schwere Fahrzeuge" als sinnvoll erachtete, nicht aber für "die Breite der Pkws".
FDP-Mann Dürr dagegen blieb bei seiner Parteilinie und schleuderte dem Regierungschef in Hannover ein beherztes "Herr Weil ist auf dem Stand von gestern" entgegen – was der mit einem milden Lächeln quittierte. MIT-Chefin Gitta Connemann versuchte sich an einem salomonischen Schlusswort: "Das eine tun, das andere nicht lassen", schlug sie vor, neben batteriegetriebener E-Mobilität würden E-Fuels für den Altbestand an Verbrennern gebraucht.
- zdf.de: Anne Will vom 12.3.2023
