Wagenknecht-Ex im Visier: "Exil-Kanzler" sollte Post für Putin überbringen

Ermittlungen gegen Wagenknecht-Ex

"Exil-Kanzler" sollte Post für Putin überbringen

Für selbsterklärte Repräsentanten Deutschlands wird es eng. Neben dem verhafteten Möchtegern-König Heinrich XIII. Prinz Reuß ist auch "Exil-Kanzler" Ralph T. Niemeyer im Visier der Fahnder.

Die Gesandte des Möchtegern-Königs erreichte den "Exil-Kanzler" unter widrigen Umständen: Ralph T. Niemeyer hatte eine Rede gehalten und war mit Hunderten Demonstranten durch das nächtliche Wittenberg spaziert, als er angesprochen wurde. Eine Person wollte ihm ein Bündel Papiere übergeben, Dokumente von Heinrich XIII. Prinz Reuß – dem Mann, der in Deutschland mutmaßlich mit einem Putsch die Monarchie wiedereinführen und König werden wollte.

Niemeyer, der im September in Russland als Vertreter einer "Exil-Regierung" Deutschlands aufgetreten war, bestätigt diese brisante Kontaktaufnahme: Er sei am Rande der Demo gebeten worden, Bote zu spielen und Wladimir Putin etwas zu überbringen. "Es war ein Paket an Dokumenten mit Siegeln und Stempeln des Prinzen Heinrich XIII. Reuß, aber ich konnte mir das dort nicht anschauen und habe nichts zugesagt. Ich brauche auch keinen König." t-online ist der Frage nachgegangen, was das vermeintliche Deutschland-Oberhaupt Niemeyer und das verhinderte Deutschland-Oberhaupt Prinz Heinrich verbindet.

Möglicherweise dachte die Gruppe um den in die "Reichsbürger"-Szene abgerutschten Frankfurter Immobilienmakler und Prinzen, der selbst ernannte "Exil-Kanzler" habe nach seinen Gesprächen mit der ersten Riege russischer Regierungsvertreter den aussichtsreicheren Zugang. Heinrich XIII. Prinz Reuß selbst soll nach einigen Bemühungen im russischen Generalkonsulat vorstellig geworden sein.

Niemeyer, der Ex-Ehemann von Sahra Wagenknecht, kann dagegen direkte Treffen mit der russischen Elite vorweisen. Diese Treffen aus dem September, über die t-online als erstes Medium ausführlich berichtet hatte, sind nun auch für die Staatsanwaltschaft München I von Interesse. Gegen Niemeyer wird ermittelt – und es geht um einen Vorwurf, der wohl kaum einem Ermittler je begegnet ist: Hochstapelei mit möglichen negativen Folgen für die Sicherheit Deutschlands.

Schon Versuch strafbar

Der Straftatbestand findet sich im Strafgesetzbuch unter Paragraph 100a und nennt sich "Landesverräterische Fälschung". Eine Strafe von sechs Monaten bis fünf Jahren Haft steht darauf, und es spielt für die Schuldfrage keine Rolle, ob die Täuschung erfolgreich war, erklärt der Anwalt Chan-Jo Jun, der sich mit dem Fall befasst hat.

Es geht bei dem Vorwurf darum, falsche Informationen an eine fremde Macht gelangen zu lassen, die geeignet sind, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Und als Vertreter Deutschlands zu suggerieren, man sei von vielen Menschen legitimiert hinsichtlich einer von der Regierungspolitik völlig abweichenden Linie. Damit könne die Politik beeinflusst und die Sicherheit gefährdet werden. Strafbar sei bereits der Versuch.

Die Beweise gegen sich hat Niemeyer alle selbst geliefert, auch wenn er manche gelöscht hat: Es sind Videos, Telegram-Postings und Dokumente, die er verbreitet hat und in denen er sich mal "Exil-Kanzler", mal "Geschäftsführender Kanzler des Exekutivkomitees der Regierung für Deutschland (im Exil)" nannte.

Firmen sollen Wladiwostock-Reise bezahlt haben

"Die Scholz-Regierung ist am Ende", hatte er am 3. September aus Moskau verkündet, wo die "Deutsche Exilregierung" – also er – in Verhandlung über die Öffnung von Nord Stream 2 sei. "Es geht jetzt nur noch darum, unter welchen Umständen sie die Macht abgibt." Niemeyer war nach Russland gereist, um "für Deutschland" Gaslieferungen auszuhandeln. So erklärte er es selbst. Und er hatte angegeben, die "völkerrechtlich autorisierte Exilregierung" werde "die Vertretung Deutschlands übernehmen". Die "BRD-Verwaltung" sei suspendiert, verkündete er in einem auf Telegram verbreiteten Video, nachdem er den deutschen Luftraum verlassen hatte.

Seinen Angaben zufolge war er zu einem Wirtschaftsforum nach Wladiwostok gereist, im Auftrag und bezahlt von deutschen Unternehmern, die an günstigem Gas interessiert waren. An dieser Idee arbeite er nach seinen Worten weiter, es gebe weiter ein gültiges Angebot von Gazprom. Was er bei dem Forum über seine Rolle sagte, sei Bedingung gewesen für die Treffen dort mit Außenminister Sergej Lawrow, dem Putin-Sprecher Dmitri Peskow und dem Gazprom-Chef Alexei Miller: Er sei für eine "Exil-Regierung von Deutschland" dort. "Dass ich so auftrat, war eine Konstruktion auf Wunsch der Russen, für die da keine privatwirtschaftlichen Verhandlungen infrage kamen", erklärt er t-online.

Ein außenpolitischer Berater Putins war nach seinen Worten mit der Forderung an ihn herangetreten. Unklar ist, wie bereitwillig Russland sich vorspiegeln ließ, mit einem offiziellen Repräsentanten zu sprechen.

"Ich hatte ganz sicher nicht den Anspruch, die Kanzlerschaft zu übernehmen, ich sehe die Bundesregierung als legitim an und habe mich nicht als Repräsentant der Bundesrepublik ausgegeben", sagte Niemeyer jetzt t-online. Es kommt dabei auch auf die Feinheiten an: Niemeyer hatte sich in Russland nicht als Vertreter der "Bundesrepublik" ausgegeben, sondern erklärt, er verhandele "für Deutschland". Die Bundesrepublik ist für ihn kein souveräner Staat.

Kuriose Erklärung für Pipeline-Anschläge

Allerdings unterzeichnete er dann Verträge mit Gazprom als "Chancellor in Charge" und erklärte, niemand brauche Scholz und Habeck mehr. Die Bundesregierung selbst hatte seine behaupteten Verhandlungsergebnisse ignoriert und den Vertrag nicht unterzeichnen wollen, den blanko jeder aus dem Internet herunterladen kann. In einer Version hatte Niemeyer auch auf der Seite von Gazprom unterzeichnet – ein Fehler, sagt er. Wegen seiner vorgeblichen Verhandlungserfolge seien vielleicht die Gas-Pipelines gesprengt worden, spekuliert er.

Seine Ergebnisse hätten "Panik" ausgelöst und könnten die Terroranschläge auf Nord Stream 1 und 2 erklären, so Niemeyer. Er sieht seine eigene Rolle selten mit Bescheidenheit. Der Zeitablauf zumindest widerspricht dem nicht. Am 19. September lief sein Ultimatum an die Bundesregierung ab, nachdem er selbst die Verträge abschließen wollte. Am 27. September wurden die Anschläge verübt, bei denen bisher nicht geklärt ist, wer dahintersteckt.

Von den Ermittlungen gegen sich hat Niemeyer nach seiner eigenen Darstellung erst durch t-online erfahren. Er nennt das "Verrat eines Dienstgeheimnisses". Es sei seltsam, wenn so etwas über die Medien verbreitet werde. Allerdings ist es völlig üblich, dass die Staatsanwaltschaft bei öffentlich getätigten Aussagen auf Anfrage mitteilt, ob sie Ermittlungen aufnimmt. "Weil ich nichts bekommen habe, kann ich mich schon aus dem Grund kaum dazu äußern. Ich weiß nicht, was mir konkret vorgeworfen wird."

Niemeyer macht aber regelmäßig keinen Hehl daraus, dass er auf einen Regierungswechsel hofft und er sich dann auch seine Ex-Frau Sahra Wagenknecht als Regierungschefin vorstellen könne. Vor einer wenig besuchten Kundgebung im Oktober forderte er etwa, es sei "essenziell wichtig, dass wir jetzt mit Großdemonstrationen die BRD-Verwaltung friedlich zum Aufgeben bringen". Bereits am 29. August 2020, bei der größten "Querdenker"-Demo, hatte er von der Hauptbühne herab verkündet, "wir gehen hier nicht weg, bis wir Artikel 146 Grundgesetz haben. Und wenn Frau Merkel das nicht begreift, dann muss einer ins Kanzleramt gehen heute Abend." Vom Sturm auf die Reichstagstreppen, der sich am selben Tag ereignete, distanzierte er sich.

"Von gewaltsamem Umsturz wurde nie gesprochen"

Der von ihm angesprochene Artikel 146 regelt, dass das Grundgesetz abgelöst werden kann durch eine vom "deutschen Volke in freier Entscheidung" beschlossene Verfassung. Niemeyer wollte daran schon arbeiten, als er 1989 einen "Deutschlandkongress" initiierte. Den Kongress benutzt er auch zu seiner Legitimierung: Im russischen Staatssender RT war er gerade wieder mehrfach Interviewgast, vorgestellt als der "Vorsitzende des Deutschen Komitees für Verfassung und Souveränität". Das sei "sperrig übersetzt" worden, sagt er.

Niemeyer räumt ein, dass ihn manche seiner Positionen in die Nähe der Mitglieder der mutmaßlichen terroristischen Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß bringen. Sie verbindet, dass sie das Grundgesetz für keine Verfassung und die Bundesrepublik nicht für souverän erachten, sondern für von den USA kontrolliert, und jeweils sehnen sie einen "Friedensvertrag" herbei.

Niemeyer stand sogar mit einigen der mutmaßlichen Mitglieder bei seinen Reden gemeinsam auf der Bühne. "Über einen gewaltsamen Umsturz wurde mit mir aber nie gesprochen und er wäre für mich nie eine Option gewesen", so Niemeyer zu t-online. "Was denen jetzt vorgeworfen wird, hat mich schon sehr überrascht." Nach Auskunft einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I stehen die Ermittlungen gegen Niemeyer in keinem Zusammenhang mit den Ermittlungen beim Generalbundesanwalt gegen die mutmaßliche Putsch-Truppe.

Verbindungen zu Mitgliedern kann und will Niemeyer aber nicht leugnen – es gibt schließlich Videos davon. Den Oberst a. D. Maximilian Eder, der kurz vor seiner Festnahme immer deutlicher von einem bevorstehenden Umsturz gesprochen hatte, lud Niemeyer zweimal auf seine Bühnen ein, zuletzt im Juni, als er diverse Köpfe der "Reichsbürger"-Szene versammelte.

Mit Eder habe er "auch danach mal ein Glas Wein zusammen getrunken. Ich hatte da den Eindruck, dass ein verdienter Soldat bisschen Orientierung in neuen Aufgaben sucht und dabei vielleicht auch seine eigene Rolle gerne etwas größer gesehen hätte. Vielleicht ist er dabei abgerutscht." Eder soll zunächst die Führung beim Aufbau eines militärischen Arms der mutmaßlichen Terrorgruppe gehabt haben, ehe das der frühere Elitesoldat Rüdiger von Pescatore übernommen haben soll.

Im Netz von Razzia erfahren

Eine Führungsaufgabe dort soll auch Michael Fritsch gehabt haben, ein früherer Hauptkommissar aus Niedersachsen. 2020 hatte Niemeyer auch mit diesem eine Bühne geteilt, daran könne er sich angesichts einer Vielzahl von Auftritten aber kaum erinnern. Es habe keinen weiteren Kontakt gegeben. Den gab es dagegen buchstäblich hautnah mit der "Seherin" der Gruppe, Ruth Hildegard Leiding, enge Beraterin der ebenfalls festgenommenen früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann : "Diese Seherin stand auf einer Versammlung hinter mir und wollte mich anfassen, um mir energetischen Schutz anzubieten", sagt Niemeyer. Er habe in der Situation wenig Bedarf für den Schutz gesehen, "staatsgefährdend kam sie mir da aber nicht vor".

Der "Exil-Kanzler" hatte dann noch ein weiteres Mal Kontakt zu der mutmaßlichen Terrorvereinigung. In Wittenberg, wo die "Reformation 2.0" aus dem "Reichsbürger"-Spektrum ausgerufen werden sollte. Da hatte Niemeyer auf zwei Metallkisten stehend gesprochen und war von der Vermittlerin des Prinzen angesprochen worden. "Von dem Prinzen hatte ich bis dahin noch gar nichts gehört."

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Das Treffen war am 5. Dezember. "Das System ist am Ende, wir sind die Wende", skandierten Zuschauer während Niemeyers Rede. Am nächsten Morgen las Niemeyer im Netz, dass es zu einer Großrazzia kam und der Prinz zu den Festgenommenen gehörte. "Ich bin also nicht zum Postboten des Prinzen geworden."