Debatte um Entlastungen Habeck macht Druck auf Lindner
Nicht jeder Bürger könne ohne Wohlstandsverlust aus der Krise herausgehen, sagt Robert Habeck. Dennoch fordert er ausreichend Entlastungen.
Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ausreichend Geld für Entlastungen in der Energiekrise Priorität. Gefragt nach möglichen Ausnahmen von der Schuldenbremse sagte Habeck am Montag: "Unterm Strich muss ich sagen, das Geld muss aufgebracht werden."
Im vorpommerschen Lubmin sagte er vor Journalisten, man müsse die Menschen in Deutschland unterstützen, bis andere Maßnahmen für mehr Angebot und dadurch niedrigere Energiepreise sorgten. "Das scheint mir die logische Konsequenz zu sein, und ich sehe nicht, wie man dagegen an argumentieren kann."
Habeck: "Die Wirtschaft, das ist dieses Land"
Habeck betonte, auch die Unternehmen müssten unterstützt werden. "Die Wirtschaft, das ist dieses Land." Man werde nicht den Ausgleich jedes Gewinnausfalls garantieren können. "Das ist nicht möglich, das kann die Politik nicht leisten." Er sage auch nicht, dass jeder Bürger aus dieser Krise ohne Wohlstandsverlust hervorgehen werde. Dass man aber die ökonomische und gesellschaftliche Substanz erhalten müsse, "das sage ich sehr wohl. Das ist für mich das Erste, und entsprechend muss das Geld aufgebracht werden."
Der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, sagte am Montag nach einer Sitzung des Bundesvorstandes: "Wir sind weiterhin der Meinung, dass die Schuldenbremse für das nächste Jahr nicht zu halten sein wird." Auch das Handwerk brauche jetzt angesichts der hohen Energiepreise Hilfe, deshalb hoffe er, "dass der Finanzminister an dieser Stelle uns auch beisteht".
Im Zusammenhang mit Entlastungen in der Energiekrise waren von verschiedener Seite Ausnahmen von der Schuldenbremse zur Finanzierung ins Spiel gebracht worden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will aber, dass die im Grundgesetz verankerte Begrenzung der Neuverschuldung ab 2023 wieder gilt. Sie war wegen der Corona-Pandemie drei Jahre in Folge ausgesetzt.
SPD erhöht Druck auf Bundesländer
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte vor rund zwei Wochen ein drittes Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro beschlossen, an dem sich auch die Länder beteiligen sollen. Am 28. September wollen die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darüber sprechen.
"Ich erwarte, dass alle Bundesländer sich auf den Weg des Machens und nicht auf den Weg des Blockierens begeben", sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Montag nach Beratungen der Parteiführung in Berlin. Er selbst habe bereits konstruktive Gespräche zur Umsetzung des Pakets mit SPD-Ministerpräsidenten geführt.
Hessens Ministerpräsident: "Wir werden nicht blockieren."
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisierte, die Länder seien nicht frühzeitig genug in die Überlegungen eingebunden gewesen. "Wir werden nicht blockieren. Und es geht auch gar nicht um Blockade, sondern es geht jetzt darum, ein sinnvolles Paket zu schnüren", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir sind selbstverständlich dabei, unsere Last zu tragen."
Der Landkreistag stellte zudem die Systematik der bereits geplanten Hilfen infrage. "Besser als nachträgliche Einmalzahlungen, Subventionen und Steuererleichterungen für Bürger und Betriebe wäre es, wenn der Bund das Preisproblem früher, und zwar bei den Energieimporteuren angehen würde", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager.
- Nachrichtenagentur dpa
