Baerbock verteidigt Ampelplan "Klimapolitik nicht national denken"
Die Grünen sollen
Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock hat die Entscheidung ihrer Partei verteidigt, das Außenministerium und nicht das Verkehrsministerium zu übernehmen. Es sei wichtig, "dass man Klimapolitik nicht national denkt, sondern im europäischen Kontext", sagt Baerbock in den ARD-"Tagesthemen". Das sei wichtig, "weil wir ja nicht als Deutschland allein die Pariser Klimaziele einhalten können", sagte die Grünen-Politikerin, die als Kandidatin für den Posten gilt. Dies müsse international gemeinsam organisiert werden.
Zudem sei auch die Wirtschaftspolitik global zu sehen, so Baerbock mit Blick auf die deutschen Autobauer. "Deswegen müssen Verkehrspolitik, Klimapolitik, Außenpolitik in Zukunft Hand in Hand kommen, um diese Klimakrise, die eine globale Krise ist, in den Griff zu bekommen."
Habeck als Vizekanzler?
Baerbock wurde in der Sendung zudem zum Thema Vizekanzler befragt: "Sie selbst waren Kanzlerkandidatin in diesem Wahlkampf, anschließend gibt es am Schluss aber anscheinend noch nicht einmal die Vize-Kanzlerschaft für Sie. Weshalb soll Robert Habeck diesen Job bekommen und nicht Sie?" Darauf antwortete Baerbock: "Weil wir uns schon vor langer Zeit gemeinsam darauf verständigt haben."
Dass die Grünen den Posten des Vizekanzlers in einer künftigen Regierung mit SPD und FDP bekommen sollen, legt der Koalitionsvertrag fest (hier finden Sie einen Überblick) – nun deutet alles auf Parteichef Robert Habeck hin. Diese frühzeitige Absprache zwischen den beiden Parteichefs war bereits kurz nach der Bundestagswahl bekannt geworden. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete darüber.
Habeck selbst wollte sich dazu am Mittwoch nicht äußern. Auf die Frage: "Wenn ich Sie richtig verstehe, ist noch nicht klar, wer Vizekanzler wird. Das heißt, es kann auch noch Annalena Baerbock werden?" antwortete er am Abend im ZDF: "Nein, das ist geklärt." Wie, das sagte er aber nicht.
Der Vizekanzler vertritt den Bundeskanzler und leitet in dessen Abwesenheit die Sitzungen des Bundeskabinetts.
Den kompletten Koalitionsvertrag finden Sie hier zum Download.
- Nachrichtenagenturen afp, Reuters und dpa
