Ampel-Verhandlungen Wissing zerstört die letzten Jamaika-Hoffnungen
Kurz nach Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP wächst der Druck auf die Verhandler – auch intern. Für den FDP-Generalsekretär ist ein Scheitern der Gespräche schlicht "keine Option".
FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht "keine tragbaren Alternativen" zu einem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen. Ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen sei "keine Option", sagte Wissing der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Entsprechend "verantwortungsvoll und konstruktiv" werde man die Gespräche führen, versicherte er. Damit zerstört Wissing die letzten vereinzelten Hoffnungen in der Union, es könne am Ende doch noch zu einer Jamaika-Koalition kommen.
Zudem bekräftigte Wissing die Relevanz des Klimaschutzes bei den Verhandlungen, nachdem am Freitag Tausende Demonstranten in Berlin mehr Fortschritte in dieser Richtung angemahnt hatten. SPD, Grüne und FDP hatten am Donnerstag ihre Koalitionsgespräche begonnen.
Klimapolitische Herausforderungen
"Alle drei Parteien wissen, dass es einer enormen Kraftanstrengung bedarf, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen", sagte Wissing mit Blick auf eine Kernforderung der Demonstranten. "Wir sind dazu bereit und wollen unseren Beitrag leisten, um echten Klimaschutz zu erreichen." Zum jährlichen Investitionsbedarf von 50 Milliarden Euro, den die Grünen sehen, sagte er: "In welchem Umfang wir investieren, werden wir miteinander verhandeln." Alle Investitionen müssten "solide finanziert" sein. Genauso klar sei aber auch, dass auf die Währungsstabilität geachtet werden müsse.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik forderte von ihrer Partei beim Thema Klimaschutz hartes Verhandeln. "Zu einer wirklichen Verkehrswende, weg vom Straßenbau rein in klimafreundliche Mobilität wie Schiene und Radverkehr, gab es im Sondierungspapier keine Aussage", sagte Slawik dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). Gerade deshalb brauche es noch harte Verhandlungen bei der Ampel. "Ich denke da ganz besonders an die über tausend klimaschädlichen Autobahnausbauten bis 2030 in ganz Deutschland."
"Wir brauchen den Druck"
Es sei wichtig, dass Menschen weiter auf die Straße gehen, um für Klimaschutz zu demonstrieren, sagte Slawik. "Wir brauchen den Druck aus der Zivilgesellschaft, wenn die nächste Regierung wirklich eine Klimaregierung werden soll." Sie glaube zwar, dass eine Ampelkoalition eine deutliche Verbesserung beim Klimaschutz bringen werde. Dazu seien im Sondierungspapier einige gute Punkte aufgetaucht wie die Vorschläge zu Solarenergie auf Dächern, zwei Prozent der Landesfläche für die Gewinnung von Windenergie und zum Kohleausstieg. "Aber allein das wird nicht reichen, um die Pariser Klimaziele einzuhalten."
Bei ihrer Demonstration am Freitag hatten Tausende in Berlin von der künftigen Bundesregierung gefordert, den Kampf gegen den Klimawandel ins Zentrum der politischen Agenda zu rücken. Die Befürchtung, Klimaziele könnten in den Koalitionsverhandlungen zu kurz kommen, äußerten am Freitag auch Vertreter von Umweltverbänden.
Im Sondierungspapier hatten sich die Parteien unter anderem darauf verständigt, den Kohleausstieg "idealerweise" bis zum Jahr 2030 zu schaffen und den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich voranzutreiben.
Guter Umgang, diskrete Gespräche
Eine Rolle bei der Finanzierung soll laut Wissing die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) spielen. "Sie kann viele Investitionen etwa für die notwendige Transformation im Klimaschutz finanzieren und stärker als Innovations- und Investitionsagentur wirken", sagte der FDP-Generalsekretär der "Rheinischen Post" (Samstag). Gleichzeitig könnten damit die in den Sondierungen festgelegten Leitplanken eingehalten werden.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans lobte derweil das gute Gesprächsklima mit FDP und Grünen zum Start der Koalitionsverhandlungen. "Es war die Fortsetzung der guten Atmosphäre, die wir bei den Sondierungen hatten. Wir haben in einer sehr konstruktiven Grundhaltung zusammengefunden", sagte Walter-Borjans der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). Der gute Umgang zeige sich auch darin, wie diskret Ergebnisse behandelt würden. "Das ist ein Riesenunterschied zu Gesprächen, die wir mit unserem bisherigen Koalitionspartner hatten."
Am kommenden Mittwoch (27. Oktober) nehmen im nächsten Schritt die 22 Facharbeitsgruppen der drei Parteien ihre Gespräche auf und handeln Details zu unterschiedlichen Themenfeldern aus, die in den Koalitionsvertrag einfließen sollen.
- Nachrichtenagentur dpa
