Finanzierung von Ampel-Vorhaben Scholz: "Wir werden auch noch bessere Einnahmen haben"
Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, baut auf höhere Einnahmen bei den Steuern, um notwendige Investitionen zu bezahlen. Das wird er auch müssen: Die FDP hat bei Steuererhöhungen eine rote Linie gezogen.
Auf Fragen nach der Finanzierung der Vorhaben einer möglichen Ampel-Koalition hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Erwartung höherer Steuereinnahmen dank Wirtschaftswachstum geäußert. Zudem sprach er am Freitag in den ARD-"Tagesthemen" davon, private Investitionen zu ermöglichen.
"Wir haben hohe Steuereinnahmen und werden auch in Zukunft welche haben, gerade weil die Wirtschaft jetzt wieder wächst", sagte der amtierende Bundesfinanzminister. Im Gespräch mit RTL und ntv sagte Scholz: "Wir werden auch noch bessere Einnahmen haben, weil das wirtschaftliche Wachstum durch die vielen Maßnahmen, die wir zur Bekämpfung der Pandemie vorgenommen haben, wieder da ist."
In der ARD betonte Scholz: "Wir haben große Aufgaben vor uns, die etwas mit der Modernisierung unserer Gesellschaft zu tun haben. Aber da geht es auch darum, dass wir zum Beispiel privatwirtschaftliche Investitionen möglich machen (...)" – konkret nannte er unter anderem den Ausbau von Wind- und Solarenergie.
Das alles seien privatwirtschaftliche Investitionen, die von öffentlichen Investitionen begleitet werden müssten. "Und dafür ist schon jetzt in der Finanzplanung Geld vorgesehen. Und das werden wir auch möglich machen bei der weiteren Konkretisierung, dass das Zusammenspiel von öffentlichen Investitionen, die hoch sein müssen, aber noch mehr privaten Investitionen gut funktioniert."
Habeck: Finanzen sehen besser aus als im Papier dargestellt
Nach Darstellung von Grünen-Chef Robert Habeck sind die Ampel-Parteien in ihren Koalitions-Sondierungen bei der Finanzierungsfrage weiter gekommen, als es das Ergebnispapier widerspiegelt. "Die Finanzen sind besser unterlegt in den Gesprächen, als es das Papier wiedergibt", sagte Habeck am Freitag dem ZDF-"heute journal". "Die Sätze sind spartanisch, das gebe ich zu. Aber wir haben uns sehr viele Gedanken dazu gemacht, wie diese Sätze dann in den Koalitionsverhandlungen mit konkreten Möglichkeiten unterfüttert werden."
Auf eine Frage nach der Möglichkeit, im kommenden Jahr nochmal deutlich mehr Schulden aufzunehmen und diese Mittel dann in den folgenden Jahren abzurufen, sagte Habeck: "Das hat bisher keine Rolle in den Gesprächen gespielt." Die scheidende schwarz-rote Bundesregierung hatte im Juni mit ihrem Haushaltsentwurf vorgeschlagen, die Schuldenbremse wegen der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie im kommenden Jahr erneut auszusetzen.
"Wir haben in der Tat Möglichkeiten gesucht, wie wir unter Einhaltung der Schuldenbremse die notwendigen (...) Investitionen in die Zukunftstechnologien, in den Klimaschutz, aber auch in die digitale Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung deutlich heben können", erläuterte Habeck.
"Die Möglichkeit, im nächsten Jahr nochmal deutlich mehr Schulden aufnehmen zu können", gehöre nicht dazu. Er fügte hinzu: "Mit einer Ausnahme, dass die FDP auf ein neues Rentensystem gedrungen hat, und dafür werden zehn Milliarden im nächsten Jahr kreditfinanziert bereitgestellt."
Kritik von CDU-General Ziemiak
Nach der Veröffentlichung des Sondierungspapiers von SPD, Grünen und FDP hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisiert, die Parteien ließen die Finanzierung ihrer Pläne offen. "Das Ergebnis dieser Sondierungen beinhaltet mehr Fragen als Antworten", sagte Ziemiak der "Rheinischen Post" (Samstag). "Es wurden einfach viele Vorschläge zusammengewürfelt – ohne konkret zu sagen, was das für die Menschen bedeutet. Insbesondere die Frage der Finanzierbarkeit bleibt offen."
FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte derselben Zeitung: "Die Frage der Finanzierung werden wir lösen und wir haben auch Vorstellungen, wie das passieren kann." Diese Frage könne aber erst bei der Verhandlung eines Koalitionsvertrags genau geklärt werden. "Wir kennen die Haushaltsspielräume", versicherte er. "Wir brauchen aber nicht nur öffentliche, sondern vor allem private Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Wenn wir es geschickt angehen, können wir die vorhandenen öffentlichen Mittel so einsetzen, dass sie zusätzliches privates Kapital mobilisieren. Dann entsteht Großes, ohne dass große Schulden gemacht werden.
Der Bund der Steuerzahler fordert SPD, Grüne und FDP auf, in den Koalitionsverhandlungen milliardenschwere Sparpakete im Bundeshaushalt zu schnüren. "Keine Steuererhöhungen, Einhaltung der Schuldenbremse – das geht in die richtige Richtung. Aber die Ampel-Koalition wird zugleich an Sparpaketen im Haushalt nicht vorbeikommen", sagt Verbands-Präsident Reiner Holznagel der "Bild"-Zeitung. Diese Sparpakete müssten sein, "denn anders werden sich die notwendigen staatlichen Investitionen nicht finanzieren lassen".
Städtetag möchte mehr Geld für die Kommunen
Der Deutsche Städtetag fordert mit Blick auf die erwarteten Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP unter anderem eine "auskömmliche" Finanzausstattung der Kommunen. "Die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur mit starken Städten bewältigen, zum Beispiel beim Klimaschutz und der Mobilität der Zukunft", sagte Städtetags-Präsident Burkhard Jung der Deutschen Presse-Agentur. "Deshalb erwarten wir, dass der Koalitionsvertrag die Rahmenbedingungen für die Kommunen in einer Reihe von Feldern konkret verbessert."
Mit Blick auf das Sondierungspapier, das die Ampel-Parteien am Freitag vorgelegt hatten, erklärte der SPD-Politiker: "Das Bekenntnis zu einer engeren und zielgenaueren Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist richtig. Es ist gut, wenn Länder und Kommunen bei der Digitalisierung der Schulen dauerhaft unterstützt werden sollen. Die Entlastung der Kommunen von strukturwandelbedingten Altschulden zu prüfen, ist ebenfalls vernünftig." Aber man brauche mehr.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
