Bundestagswahl: Hubert Aiwanger drohen 50.000 Euro wegen Umfrage-Tweet

Prüfung des Bundeswahlleiters

Aiwanger drohen 50.000 Euro Strafe wegen Tweet zur Wahl

Als ein "Missgeschick" bezeichnete Hubert Aiwanger die Veröffentlichung geheimer Prognosewerte am Wahlsonntag. Einem Bericht zufolge liegt der Fall nun zur Prüfung beim Bundeswahlleiter – und die Strafe könnte richtig teuer werden.

Mit einem Tweet am Wahlsonntag sorgte Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, für Aufregung. Er postete geheime Wahlprognosen vor 18 Uhr mit einem Wahlaufruf für seine Partei. Das verstößt in Deutschland gegen das Wahlrecht – deshalb muss Aiwanger nun mit Konsequenzen rechnen. Wie der "Business Insider" berichtete, prüft der Bundeswahlleiter eine Geldbuße in Höhe von bis zu 50.000 Euro gegen den stellvertretenden bayrischen Ministerpräsidenten.

Bis zum 15. Oktober soll Aiwanger demnach erklären, warum er den Tweet abgesetzt hat. Die Prognosen, die Aiwanger getwittert hat, liegen Politikern und Journalisten vor, um die Lage am Wahltag besser einschätzen zu können. Jedoch werden die vorläufigen Ergebnisse üblicherweise nicht veröffentlicht, da dies das Abstimmungsverhalten derjenigen Bürger beeinflussen könnte, die noch nicht abgestimmt haben. Eine erste Prognose wird zum Zeitpunkt der Schließung der Wahllokale, also um 18 Uhr, öffentlich gemacht.

Scharfe Kritik von Söder

CSU-Chef Markus Söder hatte Aiwanger für den Tweet scharf kritisiert. Sein Verhalten sei eines stellvertretenden Ministerpräsidenten unwürdig, urteilte Söder am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung nach Angaben von Teilnehmern – ein neuer Tiefpunkt in der vor drei Jahren geschlossenen schwarz-orangefarbenen Zweckehe. "Wir haben auf jeden Fall größeren Gesprächsbedarf", sagte Söder. "Das muss besprochen werden, und zwar intensiv und dann auch mit verbindlichen Festlegungen für die Zukunft", betonte Söder mit Blick auf ein anstehendes Gespräch mit Aiwanger.

Landtagsvizepräsidentin Ilse Aigner sprach von einem "großen Schaden", den Aiwanger angerichtet habe, CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte schon am Sonntag das Wort "Wahlmanipulation" verwendet.

Aiwanger will sich nicht entschuldigen

Aiwanger hatte zuvor noch versucht, den von ihm verursachten neuen Eklat herunterzuspielen. Ein "Missgeschick" sei das mit dem Tweet gewesen, keine böse Absicht und schnell wieder gelöscht, sagte er am Montag, nachdem er zuvor Fragen danach kategorisch zurückgewiesen hatte.

Bei dieser Meinung blieb er auch am Dienstag: Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, wolle sich Aiwanger vor seinen Parteikollegen nicht erklären oder entschuldigen. Inzwischen sei er in Kontakt mit dem Bundeswahlleiter, sagte Aiwanger. Eine neue Stellungnahme werde erst folgen, wenn der seine Prüfung abgeschlossen habe. "Ich will der Prüfung nicht vorgreifen", sagte der Chef der Freien Wähler dem Bericht zufolge.

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Hubert Aiwanger steht nicht zum ersten Mal in der Kritik. Zuletzt war die bayrische Koalition unter Druck geraten, nachdem sich Aiwanger beharrlich gegen eine Corona-Impfung weigerte und diesen Streit mit Ministerpräsident Söder öffentlich austrug.