Bundestagswahl 2021 Das steht im Wahlprogramm der Grünen
Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag noch einmal am Wahlprogramm gefeilt und es final beschlossen. Neu dabei ist etwa die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes. Ein Überblick.
Unter dem Motto "Deutschland. Alles ist drin" hat der Bundesparteitag der Grünen am Sonntag das Programm zur Bundestagswahl am 26. September beschlossen. Der im März von der Parteispitze vorgelegte Entwurf wurde zwar in zahllosen Formulierungen verändert, aber nicht in den Kernaussagen. Neu hinzugekommen sind etwa das milliardenteure Versprechen, die Hartz-IV-Zahlungen um 50 Euro zu erhöhen, die Ablehnung der Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr und konkrete Ausbauziele für Wind- und Solarkraft. Es werden nun binnen vier Jahren 1,5 Millionen neue Solardächer angestrebt statt bisher eine Million. Bei den Steuern sollen kleine und mittlere Einkommen ent- und Top-Verdiener belastet werden.
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Klima und Energie
Klimaschutz soll im Mittelpunkt der Regierungspolitik stehen. Eine "sozial-ökologische Marktwirtschaft" soll "klimagerechten Wohlstand" ermöglichen. Die Erderwärmung soll begrenzt werden. "Jedes Zehntelgrad zählt, um das Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern. Es ist daher notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen." Geplant ist ein Klimaschutz-Sofortprogramm. Das Klimaziel soll angehoben werden: 70 Prozent weniger Treibhausgase im Jahr 2030 als 1990. Derzeit liegt das von der Bundesregierung nachgebesserte Ziel bei 65 Prozent. "Unser Ziel ist es, 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035 zu erreichen."
Der im Januar eingeführte CO2-Preis für Verkehr und Wärme soll 2023 bereits 60 Euro (derzeit 25 Euro) pro Tonne betragen. Die Einnahmen fließen über ein einheitliches Energiegeld an die Bürger zurück - "damit Klimaschutz sozial gerecht ist". An der Senkung des Strompreis-Aufschlages zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) seit Jahresanfang wird festgehalten.
Die Grünen wollen sich "dafür einsetzen", dass der Kohleausstieg 2030 "vollendet" wird statt 2038. Angekündigt wird eine "Ausbauoffensive" für Erneuerbare Energien, verbunden mit Zielen wie 1,5 Millionen neuen Solardächern binnen vier Jahren und einem Investitionsprogramm für zwei Millionen Wärmepumpen bis 2025. "Unser Ziel ist ab sofort ein jährlicher Zubau von mindestens 5 bis 6 Gigawatt (GW) Wind an Land, ab Mitte der 20er Jahre von 7 bis 8 GW, bei Wind auf See wollen wir 35 GW bis 2035. Bei Solar werden wir den Ausbau von beginnend 10 bis 12 GW auf 18 bis 20 GW pro Jahr steigern ab Mitte der 2020er."
Neue Hafenterminals für Flüssigerdgas sollen nicht mehr genehmigt werden. "Neue Erdgas-Pipelines wie Nord Stream 2 (...) konterkarieren die Energiewende und sollten gestoppt werden."
Verkehr
Das Aus bei der Neuzulassung für Verbrennerautos ab 2030 wird schärfer gefasst, zudem soll es bis dahin mindestens 15 Millionen E-Fahrzeuge geben. "Ab 2030 dürfen (...) nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden." Dazu sollen europäische CO2-Flottengrenzwerte und eine ansteigende nationale Quote beitragen. Der Kauf emissionsfreier Autos soll gefördert werden. "Um zum Beispiel Pendler*innen mit niedrigen Einkommen bei der Anpassung zu unterstützen, legen wir einen Klimabonus-Fonds auf, der mit großzügigen Hilfen unterstützt, etwa beim Umstieg auf Bus und Bahn oder ein emissionsfreies Fahrzeug."
Auf Autobahnen soll ein "Sicherheitstempo" von 130 Stundenkilometern gelten, innerorts soll Tempo 30 die Regel sein statt 50. "Kurzstreckenflüge wollen wir ab sofort Zug um Zug verringern und bis 2030 überflüssig machen, indem wir massiv Bahnangebote (...) ausweiten."
Investitionen
Die Grünen wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz umbauen, um über Kredite zusätzliche jährliche Investitionen von 50 Milliarden Euro zu finanzieren – in schnelles Internet, Spitzenforschung, klimaneutrale Infrastrukturen, Ladesäulen, Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse, moderne Stadtentwicklung. Derzeit investiert der Bund jedes Jahr etwas über 40 Milliarden Euro. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung soll Planungen und Investitionen beschleunigen: "Ziel ist, alle Planungszeiten zu halbieren." Die Schuldenbremse soll "zeitgemäß" gestaltet werden, um dringende Investitionen zu ermöglichen.
Steuern
Um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, soll der Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöht werden. Zur Finanzierung steigt der Spitzensteuersatz für hohe Einkommen in zwei Stufen um drei und um sechs Prozentpunkte: Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende (200.000 Euro für Paare) läge der Spitzensteuersatz bei 45 Prozent und ab einem Einkommen von 250.000 (500.000) Euro bei 48 Prozent. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge wird abgeschafft, diese würden wieder der progressiven Einkommensteuer unterworfen.
Für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person soll eine Vermögensteuer von jährlich einem Prozent gelten. Die Vermögensteuer steht den Ländern zu, die die Einnahmen nach Grünen-Vorstellungen für Bildung ausgeben sollen. Mehreinnahmen in Milliardenhöhe erhoffen sich die Grünen durch konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Mutmaßlich klimaschädliche Subventionen etwa für Diesel oder schwere Dienstwagen sollen reduziert werden. "In einem ersten Schritt können wir so über 15 Milliarden Euro jährlich einnehmen."
Mietendeckel, Mindestlohn, Hartz IV und Rente
Ein Bundesgesetz soll gewährleisten, "dass Mietobergrenzen im Bestand ermöglicht werden und die Mietpreisbremse entfristet und deutlich nachgeschärft wird". Der Begriff Mietendeckel taucht nicht auf. Reguläre Mieterhöhungen sollen bei 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden. Mietspiegel sollen Zeiträume von 20 Jahren umfassen.
"Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir sofort auf zwölf Euro anheben", kündigen die Grünen an. Weitere Erhöhungen sollten "mindestens der Entwicklung der Tariflöhne entsprechen". Hartz IV wird durch eine "Garantiesicherung" ersetzt: "In einem ersten Schritt werden wir den Regelsatz um mindestens 50 Euro und damit spürbar anheben." Eine Kindergrundsicherung soll Kindergeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung bündeln.
Die Sicherung des Rentenniveaus "bei mindestens 48 Prozent hat für uns hohe Priorität". Bei Bedarf sollen Steuerzuschüsse erhöht werden. Die staatlich geförderte private Altersvorsorge nach dem Modell der Riester-Rente soll durch einen "öffentlich verwalteten Bürgerfonds" ersetzt werden. Bei Gesundheit und Pflege "ist eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung" das Ziel, in die auch Beamte, Selbstständige und Unternehmer einzahlen. Dafür sollen auch auf Kapitaleinkommen Beiträge zur Sozialversicherung erhoben werden.
Verteidigungspolitik
Bei der Beschaffung bewaffneter Drohnen zum Schutz von Bundeswehr-Soldaten in Einsatzgebieten positionieren sich die Grünen neu. In einer sehr knappen Abstimmung lehnten sie diese nicht mehr kategorisch ab. Es müsse "klargemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über diese Beschaffung entschieden werden kann".
Das Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, lehnen die Grünen hingegen unverändert ab.
- Nachrichtenagentur Reuters
