Bundestagswahl Die CSU will zur Hälfte Frauen aufstellen
News folgenAuf der Landesliste der CSU für die Bundestagswahl sollen erstmals genauso viele Frauen wie Männer stehen. Das kündigt Parteichef Markus Söder an – und startet direkt in den Wahlkampf.
Erstmals in ihrer Geschichte wird die CSU mit einer paritätisch besetzten Kandidatenliste in die Bundestagswahl gehen. Parteichef Markus Söder kündigte in einer Videokonferenz des CSU-Vorstands an, dass bei der Listenaufstellung immer abwechselnd ein Mann und eine Frau berücksichtigt werden sollten.
Zur Listenaufstellung betonte er, dass Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "geborene Spitzenkandidat" sei. Weitere Namen nannte er nach Teilnehmerangaben aber nicht. Am 26. Juni will die CSU ihre Liste für die Bundestagswahl aufstellen – exakt drei Monate vor der Wahl. Wegen der Corona-Pandemie findet die Listenaufstellung unter freiem Himmel im Stadion in Söders Heimatstadt Nürnberg statt.
CSU-Chef Söder attackiert die SPD
Knapp eine Woche vorher, am 20. und 21. Juni, wollen die Spitzen von CSU und CDU in Berlin das gemeinsame Wahlprogramm der Union festzurren. Grundlinie sei dabei, dass "solides und modernes" Regieren repräsentiert werde, sagte Söder bereits kurz vor der Vorstandssitzung bei einer Pressekonferenz.
Zugleich startete der CSU-Chef mit Wahlkampfattacken gegen Koalitionspartner SPD, der Söder Aggressivität innerhalb der Bundesregierung vorwarf. Es sei schade, dass die SPD "einfach auch nichts lernt", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München mit Blick auf das schwache Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. "Die Aggressivität, mit der sie in der Regierung jetzt wieder vorgeht und versucht, Klein- und Kleinstpunkte zu machen, führt nicht zu Akzeptanz."
Streit um Gesundheitsminister Jens Spahn
Söder nannte dies "bedauerlich für diese stolze Volkspartei", die dafür aber selbst verantwortlich sei. In der schwarz-roten Koalition im Bund war zuvor ein Streit um eine erneute Maskenaffäre um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausgebrochen.
Dieser soll laut einem "Spiegel"-Bericht geplant haben, mutmaßlich minderwertige Corona-Schutzmasken an Obdachlose, Behinderte oder Hartz-IV-Empfänger zu verteilen. Das für die Maskensicherheit zuständige und von Hubertus Heil (SPD) geführte Bundesarbeitsministerium habe dem aber seine Zustimmung verweigert.
In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag legte SPD-Chefin Saskia Esken erneut den Rücktritt nahe. Spahn warf der SPD "wahltaktisches Kalkül" vor.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
