Einigung bei Sondierungen SPD-Linke finden Ergebnisse "beschämend"
Parteichef Schulz empfiehlt den Sozialdemokraten Verhandlungen mit der Union. Doch besonders der SPD-Nachwuchs und die Parteilinke sind richtig sauer.
"Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben", sagte SPD-Parteichef Martin Schulz am Morgen nach dem Sondierungsmarathon. Die SPD-Führung empfahl einstimmig, auf dem Parteitag am 21. Januar in Bonn Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen.
Die demonstrative Eintracht an der Parteispitze wird aber durch wütende Reaktionen gerade aus dem linken Flügel der Sozialdemokraten konterkariert. So sprach etwa der SPD-Politiker Marco Bülow mit Blick auf die Sonderierungen von einem "beschämenden Ergebnis". Er forderte: "Die große Koalition muss gestoppt werden."
Inhaltlich kritisierte Bülow auch den Verzicht auf einen höheren Spitzensteuersatz. Zudem gebe es weder die Einführung der Bürgerversicherung noch eine Reform der Sozialsysteme. Nun drohe die SPD in einer neuen Großen Koalition "als Juniorpartner weiter unter die Räder zu kommen", sagt er. Bülow warf der Parteispitze vor, alternative Konzepte wie die Tolerierung einer Minderheitsregierung nicht weiterverfolgt zu haben.
Empörung auch bei den Jusos
Der SPD-Nachwuchs ist ebenfalls sauer. Die Jusos halten die Ergebnisse der Sondierung für nicht ausreichend, um in eine neue Große Koalition zu gehen. Einige "Kernkriterien" für eine Zusammenarbeit, die die SPD beim Parteitag im Dezember beschlossen habe, seien "deutlich gerissen worden", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert.
Konkret nannte er die Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener und die Regelungen zur Flüchtlingspolitik. "Hier steht eine Obergrenze drin", sagte Kühnert mit Blick auf das Ziel der Sondierer, die Zuwanderungszahlen auf 180.000 bis 220.000 zu begrenzen, und die strikte Reglementierung des Familiennachzugs. "Das ist wirklich sehr weit weg von dem, was die SPD als Kriterien festgelegt hat", stellte Kühnert fest. Zudem würden wichtige Fragen in Kommissionen verschoben oder über Prüfaufträge abgehandelt.
Parteitag wird spannend
"Das riecht für mich leider sehr stark nach einer Fortsetzung des Regierungsstils, den wir schon von der letzten Großen Koalition kennen, und der hat nichts Gutes bedeutet – weder für die Gesellschaft, noch für die SPD", sagte der Chef des SPD-Nachwuchses. Kühnert will bis zum Parteitag bei den 600 Delegierten dafür werben, die GroKo-Koalitionsgespräche abzulehnen.
Die Delegierten sollten sich nur von Inhalten leiten lassen, die Debatte dürfe nicht überlagert werden "von Rücktrittsdrohungen oder -szenarien", sagte Kühnert, ohne SPD-Chef Martin Schulz zu nennen. Die Stimmung an der SPD-Basis sei "verheerend". Er sieht gute Chancen für die Anti-GroKo-Kampagne der Jusos: "Wir spürten eine große Unterstützung, und wir wissen, dass wir sehr gute Argumente haben."
GroKo-Skeptiker Stegner empfiehlt Verhandlungen
Der linke Flügel der SPD präsentiert sich vor dem Parteitag in Bonn allerdings nicht geschlossen. Der dem linken Flügel nahestehende SPD-Bundesvize Ralf Stegner warb nach Abschluss der Sondierungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. "Das waren sehr schwierige Sondierungen, aber wir haben sehr viel durchgesetzt", sagte Stegner. Deshalb könne er seiner Partei empfehlen, in Gespräche einzutreten.
Als Erfolge der Sondierungen nannte Stegner die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, den Bildungsbereich, wo "etwa das Kooperationsverbot fällt" und der Verzicht auf eine Obergrenze bei der Zuwanderung. "Wir machen nicht die Schotten dicht."
"Es gibt viele Punkte deretwegen es sich lohnt, Verhandlungen aufzunehmen", sagte Stegner. Von den SPD-Forderungen sei ein großer Teil erfüllt worden. Trotzdem stünden die eigentlichen Koalitionsverhandlungen erst noch an. "Ich bin immer noch ein Skeptiker."
Quelle:
- dpa
