Polit-Talk bei Illner Nur bei der Steuerpolitik geraten die Jamaika-Partner aneinander
Schwarz-Gelb-Grün hat sich gerade auf die politische Reise nach Jamaika gemachte, da forschte Maybrit Illner nach den Befindlichkeiten der Tour-Teilnehmer. Die hatten dafür jeweils einen Hochkaräter in die Runde entsandt.
Die Gäste
- Simone Peter (B‘90/Die Grünen), Bundesvorsitzende
- Professorin Ursula Münch, Akademie für politische Bildung
- Bettina Schausten, Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios
- Ole von Beust (CDU), ehemaliger Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg
- Markus Söder (CSU), Bayerischer Staatsminister der Finanzen
- Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Europapolitiker
Das Thema
Viel Platz in der politischen Mitte Deutschlands ist nicht mehr. Das war das aktuelle Bild, das Illner gleich zu Beginn ihrer Sendung anhand eingespielter Zitate der Parteichefs, die mit an Jamaika bauen, zeichnete. Da fiel das Wort „Mitte“ sehr häufig. Von Beust riet der eigenen Partei, es sei „unklug, sich nach rechts zu bewegen“. Also irgendwie im Zentrum bleiben. Peter betonte, ihre Grünen seien die Partei der linken Mitte, einen Rechtsruck gebe es mit ihnen nicht. Die FDP sieht sich ohnehin dort. Welche Werte verbinden die Parteien aber mit dieser Positionierung? Was sind die Werte der Mitte? Christliche, ökologische oder liberale? Das wollte Illner ihrer Runde entlocken.
Die Fronten
Einer stand dabei ein wenig abseits, rechts: Söder. Illner erläuterte, die CSU sehe sich selbst „umzingelt von Linken“. „Leidet ihre Partei an Verfolgungswahn?“, fragte sie Söder trocken. Der stutzte. Theoretische Diskussionen brächten nichts. Es brauche Alternativen. „Rechts der Mitte muss es die CSU geben“, betonte er. Für soziale Belange, kulturelle Identität, Einwanderung. Da gebe es keine Wählerstimmen zu angeln, warf von Beust ein. Ob die Bundeskanzlerin die vernünftige Mitte preisgegeben hätte, fragte Illner den Hamburger Politiker. „Nein“, antwortete von Beust ein wenig irritiert. Sie habe die ausgewogene Politik gemacht, die die Leute erwartet hätten. „Wenn sie für nix stehen, tun sie allen gefallen“, ergänzte er und gab zu, dass Angela Merkel bewusst Leerstellen im politischen Spektrum nicht besetzt habe. Was früher bei der Union anders gewesen sei. Zu Franz Josef Strauß Zeiten konnten sich auch Ur-Konservative mit bestimmten Persönlichkeiten identifizieren. Graf Lambsdorff hakte sofort ein. Merkel habe sehr wohl die vernünftige Mitte mit ihrer Flüchtlingspolitik 2015 preisgegeben. Wirkliche Konservative dockten nicht mehr der CDU an. Die Unionspolitik sei in Teilen nicht von sozialdemokratischer zu unterscheiden. Münch analysierte es detailliert. Deutschland sei nicht nach rechts gerutscht. Den Bürgern fehle, abgesehen von der AfD, die viele aus Protest gewählt hätten, im Grunde eine Partei im Parteienspektrum. Die SPD habe links neben sich die Grünen und die Linke. Die CDU gebe sich zu sozialdemokratisch. Von Beust betonte, es gebe kein Problem mit links und rechts. Die Leute erwarteten einen handlungsfähigen Staat.
Aufreger des Abends
Die Runde was sich in vielem einig, etwa was Investitionen in Digitalisierung, Innovation, Wohnungsbau anging. Kleine Reibereien gab es jedoch bei der Steuerpolitik. Steuern senken, wie die FDP forderte. Den Solidaritätszuschlag (Soli) abschaffen? Wogegen sich die Grünen wehren. Man könne über alles reden, wenn es Entlastungswirkungen vor allem für Familien habe, sagte Peter. Die Abschaffung des Soli käme vor allen den Topverdienern zu gute. Der Soli sei eine Grundsatzfrage, konterte Söder. Es sei nicht fair, Geld, das man für die Erfüllung einer Aufgabe einnehme, zu behalten, wenn die Aufgabe erledigt sei. Daher gehöre der Soli abgeschafft. Schausten hakte ein: die Union sei sich in der Frage Steuergeschenke machen oder im Schäuble-Modus Schulden abbauen uneinig. Söder versuchte weiter, den Skeptiker-Stich auszuspielen. Die Leute erwarteten keinen großen philosophischen Projekte, sondern handfeste Verbesserungen. Daher seien mehr Menschen skeptischer gegenüber Jamaika als man denke, so der CSU-Mann.
Illner-Momente
Illner kann ernst. Sie kann detailliert fragen. Mag man auch manchmal das Gefühl haben, sie verlaufe sich auf dem Weg vom ersten Wort bis zum Fragezeichen. Was sie aber besonders auszeichnet ist, dass sie alles mit schelmenhaften Charme zu umwickeln versteht. Das war auch in der aktuellen Sendung so. Mochte diese sich stellenweise in der Diskussion festgelaufen haben, man wusste: von Illner kommt noch was. So fragte sie Söder, der auch bayerischer Heimatminister ist, nach einer - nicht ganz erstgemeinten - Film-Collage zum Thema Heimat, was man als Heimatminister so tue, „außer regelmäßig die Trachtenvereine zu besuchen“. Der Bayer stutzte da erst einmal.
Was von der Sendung übrig bleibt
Da war Liebe in der Runde. Keine Sticheleien der Grünen gegen die Partei der Besserverdienenden. Keine Retourkutschen der Liberalen, die Ökos würgten mit grünen Forderungen den deutschen Wirtschaftsmotor ab. Im Gegenteil: Mit Peter und von Lambsdorff hatte Illner zwei besonnene Kandidaten am Tisch, die auf Augenhöhe miteinander diskutierten. Es fehlte nur, dass sie sich gegenseitig noch am Arm getätschelt hätten. Beide waren sich einig: Man wolle den Stillstand der GroKo aufbrechen. Da konnte man sich nur verwundert die Augen reiben, dass nicht wenigstens Söder in gewohnter Manier auf die Pauke haute. Kaum Gepolter, Ins-Wort-Fallen oder Bestehen aufs Ausreden. Und warum das Ganze? Weil das deutsche Politikmodell Jamaika vielleicht nicht geliebt, aber als vom Wähler beauftragt angesehen wird. Neuwahlen will keiner. Illner versuchte am Ende mit der gewagten Frage, ob Jamaika denn komme, Söder aus der Reserve zu locken. Der konnte sich nur zu einem gedehnten „Joaa“ durchringen. Von Beust sprang mit dem Hamburgischen „Hilft ja nichts“ bei und Schausten legte den zeitlichen Korridor fest: Vielleicht legen Union, Grüne und FDP ja Jamaika unter den politischen Weihnachtsbaum.
