Auf dem Weg nach Jamaika Schwarz-Gelb muss die Grünen rumkriegen
Für Schwarz-Gelb wären die Hürden offenbar gering: Nach einem Treffen von CDU, CSU und FDP in Berlin sind alle bester Laune. Doch jetzt sind die Grünen an der Reihe und die gelten als harter Brocken.
Union und FDP gehen nach einem ersten Treffen optimistisch in die weiteren Gespräche auf dem Weg zu einer Jamaika-Koalition. Dies machten die Generalsekretäre von CDU, FDP und CSU, Peter Tauber, Nicola Beer und Andreas Scheuer, in Berlin deutlich. Am Nachmittag wollte die Union unter Führung von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer mit auch mit Unterhändlern der Grünen zusammenkommen.
Nach den Worten Taubers geht die CDU optimistisch in die Sondierungsgespräche für ein Jamaika-Bündnis. "Nach diesem ersten Gespräch haben wir ein gutes Gefühl", sagte er und sprach von einem "sehr konstruktiven, guten Austausch".
Beer sagte, zwischen Berlin und Jamaika lägen etwa 8500 Kilometer. Bei dem Treffen seien erste Schritte geschafft worden. Die Gespräche seien sachlich, lösungsorientiert und konstruktiv gewesen. Man habe aber auch gesehen, bei welchen Themen eine kreative Herangehensweise nötig sei.
Differenzen gibt es unter anderem in der Flüchtlingspolitik, wo vor allem die CSU eine verbindliche Begrenzung der Migration erreichen will. Die Grünen wiederum pochen auf schärfere Vorgaben für die Landwirtschaft und Massentierhaltung sowie in der Klima- und Energiepolitik.
Gespräche mit Grünen "härteres Werkstück"
Auch Scheuer sagte, das Gespräch mit den Freidemokraten sei "vom gegenseitigen Verständnis und vom Miteinander" geprägt gewesen. Beide Seiten hätten "das Visier des Wahlkampfs aufgeklappt". Die folgenden Gespräche mit den Grünen seien voraussichtlich "ein größeres und härteres Werkstück". Wenn jeder die Realitäten im Land richtig einschätze, könne es aber schon in dieser Woche "einen großen Schritt nach vorne gehen".
Dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl loteten Union, FDP und Grüne erstmals aus, ob ein Jamaika-Bündnis möglich ist. Am Donnerstag treffen sich dann FDP und Grüne. Am Freitagnachmittag wollen die Unterhändler erstmals in großer Runde zusammenkommen.
Alle vier Parteien gehen deshalb von schwierigen Verhandlungen auf dem Weg zu dieser in Deutschland bisher einmaligen Konstellation aus. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, man werde große Konzentration und Anstrengung brauchen, um gute Ergebnisse zu erzielen. Er hoffe, dass noch vor Weihnachten ein Koalitionsvertrag stehe. Sicher sagen könne man das aber nicht.
Zunächst gehe es um Standortbestimmungen der einzelnen Parteien sowie um deren vorrangige Projekte, sagte der bayerische Ministerpräsident. Zu den zahlreichen roten Linien, die die Gesprächspartner vorher gezogen hatten, sagte Seehofer, er habe in der Politik schon viele Rote Linien erlebt, die dann eingerollt würden, wenn es konkret werde.
Seehofer trifft sich mit Grünen
Seehofer hatte sich am Vorabend in Berlin mit der Grünen-Spitze getroffen und am Vormittag mit FDP-Chef Christian Lindner. Es seien Kennenlernbesuche gewesen, wie dies "zum guten Anstand" gehöre. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte vor Beginn des Treffens: "Wenn man auf die Reise nach Jamaika geht, kann man auch in stürmische See kommen." Jetzt müsse man schauen, ob es Unwetterwarnungen gebe. "Es wird ein langer Weg." Zurzeit sei die See allerdings ziemlich ruhig.
Man komme aus einer Zeit des Wahlkampfes, wo eher Unterschiede herausgestellt würden. Jetzt müsse ausgelotet werden, wie stark die Unterschiede wirklich seien. CDU und CSU hätten mit der FDP deutlich mehr gemeinsam als mit den Grünen. Daher werde es jetzt sehr darauf ankommen, welche Signale die Grünen aussendeten, sagte Dobrindt.
