Ergebnis absolut offen Dobrindt dämpft Merkels Jamaika-Hoffnungen
Kommt es in Berlin tatsächlich zu einer Jamaika-Koalition? Zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen gibt es viele Streitpunkte. Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft dennoch dazu auf, sich zusammenzuraufen. Besonders große Zweifel gibt es in der CSU.
"Wir haben einen Wählerauftrag, mit dem wir umgehen müssen", sagte Merkel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, ja unsere Pflicht, daraus eine Regierung zu bilden und vernünftige Politik für die Bürger und unser Land zu gestalten. Ich halte das für möglich."
Auf die Frage, ob sie Sorgen ihrer Partei teile, eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP könne die AfD weiter stärken, antwortete Merkel: "Nein. Ich bin überzeugt, dass eine Regierung, die gut arbeitet, auch Zustimmung ernten wird." Probleme und Zukunftsherausforderungen Deutschlands müssten benannt und im Sinne der Bürger entschlossen angegangen werden.
Merkel gegen Glyphosat-Verbot
Merkel erwartet schwierige Jamaika-Verhandlungen bei ökologischen Fragen wie dem Verbot des Düngemittels Glyphosat. "Das wird in den Verhandlungen zur Regierungsbildung keine einfachen Diskussionen geben", sagte sie. "Ich versetze mich in die Bauern hinein. Wenn ihnen ein solches Pflanzenschutzmittel gestrichen wird, macht es ihnen das Wirtschaften schwer."
Merkel mahnte, neben der ökologischen Landwirtschaft nicht die ökonomischen Aspekte zu vernachlässigen. "Wenn immer mehr Menschen regionale Produkte essen wollen, was ich gut finde, kann es aber nicht sein, dass über die Methoden der regionalen Produzenten immer nur geklagt wird."
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Dobrindt zweifelt an Jamaika
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich unterdessen skeptisch über das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition geäußert. "Eine Schnittmenge zwischen den Wahlprogrammen der Grünen und der Unionsparteien ist fast nicht vorhanden", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Gruppe. Ob am Ende von Koalitionsverhandlungen ein positives Ergebnis stehe, sei absolut offen. "Im Augenblick sind wir weit weg davon."
Die Grünen müssten akzeptieren, dass "ihre Chance darin besteht, einer bürgerlichen Regierung von CDU, CSU und FDP beizutreten", sagte Dobrindt. "Wir werden keine linken Spinnereien dulden." Wenn Grünen-Politiker die Vereinbarungen von CDU und CSU kritisierten, "lehnen sie in Wahrheit doch die Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ab", sagte der Landesgruppenchef.
Die am Wochenende getroffenen Beschlüsse von CDU und CSU würden aber ein "wesentlicher Bestandteil" eines Koalitionsvertrags sein, sagte Dobrindt. "Wir gehen nur in eine Koalition, die sicherstellt, dass unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland nicht mehr möglich ist." Dabei seien die zwischen CDU und CSU vereinbarten Entscheidungs- und Rückführungszentren "zwingend notwendig".
