Neue Republik? Der Einzug der AfD in den Bundestag ist eine Zäsur
Mit 12,6 Prozent zieht die AfD in den Bundestag ein. Jetzt steht endgültig fest: Deutschland ist nicht immun gegen Rechtspopulismus. Auch wenn die AfD jetzt schon Auflösungserscheinungen zeigt – Partei-Chefin Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell kündigten ihren Austritt an – die rechtspopulistische "Alternative" ist drittstärkste Kraft in der Bundesrepublik geworden. Was macht das mit dem Land und seiner Demokratie? Ein Blick über die Grenze lässt große Veränderungen erahnen.
Die Frau hat am Sonntag in der Wahlkabine geweint. Ganz plötzlich seien ihr die Tränen in die Augen geschossen, erzählt die Kölnerin. Denn in diesem Moment sei ihr plötzlich bewusst geworden: Das ist der Tag, an dem erstmals wieder eine sehr rechte Partei ins deutsche Parlament einziehen wird.
Man mag einwenden, dass es in den meisten anderen europäischen Ländern schon lange rechte Protestparteien gibt. Dass sich Deutschland insofern nur normalisiert hat. Aber für die 44-Jährige, die ihren Namen nicht veröffentlicht sehen möchte, ist Deutschland kein normales Land und kann es auch nie werden. Sie ist Jüdin.
Geboren wurde sie in Südamerika, wohin ihre Familie – oder besser: der Teil, der sich retten konnte – geflohen war. Später kam sie zurück. Sie ist in Deutschland zuhause. Aber jetzt ist da auch ein anderes Gefühl: "Ein Gefühl der Bedrohung, das ich so bisher nicht gekannt habe. Da hat sich etwas grundlegend verändert am Sonntag."
Der Ton in der Republik hat sich schon verändert
Auch wer keine vergleichbare Biografie hat, konnte am Sonntag kurzzeitig erschaudern, als Alexander Gauland ankündigte, die AfD werde "Frau Merkel oder wen auch immer jagen". Es waren da nur einige Minuten seit der Veröffentlichung der ersten Wahlprognose vergangen, und doch konnte man spüren, dass sich der Ton in der Republik schon veränderte. "Frau Merkel jagen" – solche Formulierungen wird man künftig wohl nicht mehr nur auf Marktplätzen, sondern im Plenum des Bundestags hören. Mancher wird den Kopf schütteln, andere werden sich freuen. Ist dies nun schon eine neue Republik?
Der 24. September 2017 ist eine Zäsur - darüber besteht Einigkeit. Merkwürdig ist, dass man dies vor der Wahl noch nicht in vollem Umfang erfasst hat, obwohl die Umfragen den AfD-Erfolg doch vorhersagten. Fast scheint es, als hätten es viele noch nicht wahr haben wollen. Von einer "öden", weil bereits entschiedenen Wahl war stattdessen die Rede. Die Satirezeitung "Charlie Hebdo" zeigte auf der Titelseite eine mit Spinnweben bedeckte Angela Merkel. Das fühlt sich heute anders an. Ganz anders.
Deutschland ist nicht immun gegen Populismus
"Es ist eine Ironie der Geschichte – aber eine gut erklärbare Ironie der Geschichte –, dass heute gerade Deutschland als Insel der Stabilität und letzte Hoffnung des Liberalismus dasteht", sagte der englische Historiker und Karlspreisträger Timothy Garton Ash noch im April in einem dpa-Interview. Deutschland ist auch nach der Wahl noch ein stabiles und liberales Land, aber es gibt jetzt erste Zweifel daran, dass das immer so bleiben wird. Seit Sonntag steht fest: Deutschland ist nicht immun gegen Populismus. "Unruhige Zeiten stehen uns bevor", warnt der Historiker Michael Wolffsohn.
Um sich einen Eindruck davon zu machen, was jetzt auf Deutschland zukommen könnte, lohnt ein Blick in die Niederlande. Erosion der Volksparteien, Zersplitterung der Parteienlandschaft und eine rechtspopulistische Bewegung von der Größe der AfD - all das gibt es beim Nachbarn schon seit 15 Jahren.
Der Rechtsaußen Geert Wilders war dort nie direkt an der Regierung beteiligt - aber er diktiert trotzdem oft die politische Tagesordnung. Er sagt oder twittert etwas Provozierendes, die anderen Parteien reagieren, viele regen sich auf – und schon spricht alles nur noch über ihn. Mehr noch: Die etablierten Parteien haben selbst einen Rechtsruck vollzogen und einige von Wilders' Forderungen übernommen.
Gleichzeitig haben sie mühsam gelernt: Die Rechtspopulisten pauschal als Feinde der Demokratie abzutun, treibt ihnen nur noch mehr Wähler zu. Stattdessen versuchen sie nun, sich konkret mit den Inhalten der Rechten auseinanderzusetzen und dabei möglichst vorzuführen, dass Wilders und Konsorten keine Lösungen anzubieten haben.
In Deutschland muss das nicht genauso ablaufen – gut möglich ist es aber. "Ohne Zweifel ist dies die härteste Prüfung für die deutsche Demokratie in meinem Leben, ja vielleicht in der ganzen Nachkriegsgeschichte", kommentiert die deutsche Politikwissenschaftlerin Constanze Stelzenmüller (55) in der "Washington Post".
Es gab eine "Repräsentationslücke"
Es gibt aber auch AfD-Kritiker, die dem Einzug der Partei in den Bundestag etwas Positives abgewinnen können. Sie weisen darauf hin: Wenn es um die Flüchtlingspolitik ging, das wichtigste Thema der vergangenen Jahre, dann war unter der Reichstagskuppel nie eine wirklich abweichende Meinung zu hören. Das musste bei Gegnern des "Wir schaffen das!" den Eindruck erwecken, "Die da oben" nähmen sie nicht ernst und machten, was sie wollten.
Diese "Repräsentationslücke", wie es der Politologe Werner Patzelt aus Dresden am Montagabend in "Hart aber fair" formulierte, ist nun geschlossen. Im Parlament könnte künftig wieder offener und schärfer debattiert werden. Der Soziologe Paul Scheffer hält eine solche Streitkultur für wesentlich gesünder als eine Konsenskultur, wie sie in den vergangenen vier Jahren unter der großen Koalition vorherrschte. Scheffer, ein Experte für Migration und die damit verbundenen Probleme, betont in seinem Buch "Die Eingewanderten": "Die Meinungsfreiheit fördert letztlich den gesellschaftlichen Frieden." Wer die Möglichkeit habe, seinen angestauten Ärger herauszulassen, neige viel weniger zur Aggression als jemand, der seine Frustration unterdrücke.
Wähler sind viel unzufriedener, als die Meinungsumfragen zeigen
Das Marktforschungsinstitut Rheingold hat während des Bundestagswahlkampfs auf der Grundlage von – nicht repräsentativen – Tiefeninterviews gewarnt, die Wähler seien viel unzufriedener, als die Meinungsumfragen zeigten. Noch nie hätten die Interviews so viel "Hass" zutage gefördert. Durch das Wahlergebnis kann sich Institutsleiter Stephan Grünewald zum Teil bestätigt fühlen.
In Deutschland gibt es noch keine amerikanischen Verhältnisse, keine Zweiteilung der Gesellschaft. Aber die Ansätze dazu sind deutlich sichtbar. Schon nach Donald Trumps Wahlsieg hatte Grünewald auch an die Deutschen appelliert: "Wir können diesen Spaltpilz nur kitten, wenn wir realisieren, dass es auch in Deutschland 20, 25 Prozent der Bevölkerung gibt, die sich abgehängt fühlen. Wir haben einen doppelten Integrationsauftrag: Nicht nur die Flüchtlinge müssen wir integrieren, sondern auch diejenigen, die sich hier nicht mehr heimisch fühlen."
Falls dies in den nächsten Jahren nicht gelingen sollte, könnte der 24. September 2017 im Rückblick vielleicht wirklich den Beginn einer neuen Republik markieren.
