"Kahrs spricht nicht für die SPD" Generalsekretärin pfeift Genossen nach Ministeriumsforderung zurück
Entbrennt in der SPD ein Flügelstreit? Die links orientierte Generalsekretärin Andrea Nahles hat Forderungen des konservativen Seeheimer Kreises zurückgewiesen, dessen Sprecher das Finanzministerium zur Bedingung für eine Große Koalition erklärt hatte. "Johannes Kahrs spricht nicht für die SPD. Im Zweifel spricht er nur für sich selbst", betonte Nahles.
Der Parteirechte Kahrs sagte der Zeitung "Die Welt", ein Regierungsbündnis gebe es "nur auf Augenhöhe und nur, wenn wir das Finanzministerium bekommen". Das Finanz-Ressort sei das einzige mit Vetorecht gegenüber dem Kanzleramt, wird der SPD-Politiker zitiert. "Deshalb ist es für uns nicht verhandelbar."
Kahrs empfahl der Union, ernsthaft eine Koalition mit den Grünen zu prüfen. "Die Union sollte sich überlegen, ob sie nicht die preiswerteren Grünen als Koalitionspartner nimmt", sagte Kahrs. "Die Grünen wären als kleine Partei deutlich günstiger als wir."
Generälin pocht auf Inhalte
Die Generalsekretärin kündigte zugleich an, die SPD werde bei einem kleinen Parteitag in Berlin am 20. Oktober die Ergebnisse der Sondierungen mit der Union beraten. Der Parteikonvent solle auch dann einberufen werden, wenn sich beide Seiten nicht auf die Aufnahme von Verhandlungen hätten verständigen können.
Entscheidend, so wohl das erhoffte Signal ihrer klaren Worte, sei nach wie vor die inhaltliche Ausrichtung für einen Politikwechsel. Wie zur Bestätigung erklärte der saarländische SPD-Chef Heiko Maas gegenüber "Spiegel Online": "Es geht jetzt um inhaltliche Positionen, nicht um Posten."
Union und SPD wollen ihre Sonderungsgespräche bei einem zweiten Treffen in großer Runde am 14. Oktober fortsetzen. Vorher trifft sich die Union am Donnerstag mit den Grünen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Sollten Union und SPD sich auf Verhandlungen verständigen, müsste der kleine Parteitag der Sozialdemokraten dafür grünes Licht geben. Die Union will schon nächste Woche darüber entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt.
Kein Dreier-Gipfel
Berichte über eine geplante Dreierrunde von Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel dementierte Nahles: "Es gibt keine Verabredung für ein solches Treffen am Freitag." Seehofer bleibt allerdings dabei. Auf die Frage, ob das Treffen tatsächlich stattfinden werde, sagte er: "Ich glaube schon." Er sei für einen ordentlichen Umgang mit der Presse. "Ich sage auf Fragen nicht das Falsche."
Auf die Frage, ob bei einem Scheitern der Sondierungen mit der Union die SPD eventuell doch Linke und Grüne zu Gesprächen einladen wolle, reagierte Nahles ausweichend: "Davon war keine Rede bei uns."
Annäherung beim Hauptstreitthema
Beim kritischen Thema Steuererhöhungen hatten sich Union und SPD am Wochenende angenähert. Gabriel betonte in mehreren Interviews, die von seiner Partei im Wahlkampf geforderten und von der Union strikt abgelehnten Steuererhöhungen seien kein Selbstzweck. CDU und CSU müssten aber Vorschläge machen, wie wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur auf anderem Weg zu bezahlen seien.
Nahles unterstrich, die SPD habe in den Sondierungen keinerlei Positionen geräumt. Einigkeit bestehe mit der Union, dass es keine neuen Schulden geben solle. CDU/CSU müssten aufzeigen, wie sie ihre Wahlversprechen finanzieren wollten. Ihre Auffassung schob die Generalsekretärin gleich hinterher: "Steuererhöhungen sind wahrscheinlich der ehrlichste Weg." Zuletzt schienen sie schon als Hindernis für eine Große Koalition aus dem Weg geräumt.
Stegner: Verzicht auf das Betreuungsgeld
Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner brachte als Alternative zu Steuererhöhungen einen Verzicht auf das Betreuungsgeld ins Spiel. "Wenn man auf das unsinnige Betreuungsgeld verzichtet, gibt es finanziellen Gestaltungsspielraum", sagte Stegner der "Passauer Neuen Presse".
Eine Haushaltsentlastung würde seinen Worten zufolge auch die Einführung von Mindestlohnen bringen. "Bei flächendeckenden Mindestlöhnen und entsprechendem Lohnniveau spart der Staat jährlich Milliarden Euro Steuergelder, die jetzt noch für die Aufstockung von Niedriglöhnen ausgegeben werden müssen", erläuterte der Sozialdemokrat. Gabriel hatte am Sonntagabend in der ARD klar gemacht, "dass ohne einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn die SPD in keine Regierung eintreten kann".
