Bundestagswahl: Jeder Dritte will laut Umfrage Neuauflage der Groko

Newsblog zum Wahlkampf

Gut ein Drittel der Deutschen will Neuauflage der Groko

Nach der Bundestagswahl sollte die Union mit der SPD koalieren, finden ein Drittel der Deutschen. Michael Kellner erklärt, warum das Merkel-Buch im Bundestag lag. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Union stellt Generalsanierung des Schienennetzes infrage

13.50 Uhr: Mit großangelegten Sanierungen wichtiger Strecken verspricht die Deutsche Bahn ihren Fahrgästen wieder mehr Pünktlichkeit – doch die Union ist nicht überzeugt und will das Vorgehen im Falle eines Wahlsiegs überprüfen. Zwar sei eine grundlegende Sanierung des Netzes längst überfällig, teilt der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Lange (CSU) auf Anfrage der dpa mit. "Die sogenannten Generalsanierungen, die die DB auf 41 ausgewählten Strecken durchführen will, sind allerdings nicht mehr als Schummel-Sanierungen."

Bauwerke wie Brücken, für deren Sanierung ein aufwendiges Planfeststellungsverfahren notwendig sei, blieben außen vor. "Stattdessen wird ein bisschen an Oberleitungen, Weichen und Stellwerken herumlaboriert", kritisiert Lange. Das werde dazu führen, dass die Strecken in wenigen Jahren erneut angegangen werden müssten.

"Sollten wir nach der Bundestagswahl wieder regieren, werden wir uns jede der geplanten Sanierungen einzeln anschauen und entscheiden, was nötig und sinnvoll ist", betont Lange. "Klar ist für uns, dass es auch hier keine weiteren Mogelpackungen geben wird."

Gut ein Drittel der Deutschen will Neuauflage der Groko

13.42 Uhr: Rund ein Drittel der Deutschen spricht sich nach der Bundestagswahl für eine Koalition aus Union und SPD aus. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der "Bild" hervor. Demnach befürworten 32 Prozent der Befragten Schwarz-Rot. 26 Prozent sprechen sich für ein Bündnis von Union und der in Teilen rechtsextremen AfD aus. 17 Prozent meinen, die Union sollte mit den Grünen koalieren, 16 Prozent präferieren die FDP als Koalitionspartner. Dahinter folgt das BSW als Juniorpartner (12 Prozent), die Linke liegt mit sechs Prozent abgeschlagen auf dem letzten Platz einer Koalitionspräferenz für die Union.

In der Insa-Sonntagsfrage liegt die Union derzeit auf dem ersten Platz mit 30 Prozent Zustimmung, dahinter folgt die AfD mit 22 Prozent. Die SPD liegt mit 17 Prozent auf dem dritten Rang. Die Grünen kommen auf zwölf Prozent, das BSW auf sechs Prozent (minus ein Prozentpunkt). FDP und Linke (beide vier Prozent) würden derzeit den Einzug in den Bundestag knapp verpassen.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Die Bundestagswahl ist am 23. Februar.

Habecks Staatssekretär äußert sich zu Merkel-Biografie im Bundestag

12.18 Uhr: Grünen-Politiker Michael Kellner hat begründet, warum er am Freitag während der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz die Autobiografie von Angela Merkel demonstrativ vor sich liegen hatte. "Politische Bekundungen wie Zwischenrufe oder Klatschen sind auf der Regierungsbank nicht zugelassen", sagte Kellner, der Parlamentarischer Staatssekretär in Robert Habecks (Grüne) Wirtschaftsministerium ist, dem Nachrichtenportal t-online. "Ich glaube ja nicht, dass Weihrauch böse Geister vertreibt, aber vielleicht Merkels Worte. Da erschien mir ihr Buch ganz passend."

Mehr zu den Spekulationen über das Merkel-Buch im Bundestag lesen Sie hier.

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte es am Donnerstag als „falsch" bezeichnet, dass Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit Stimmen der AfD einen Mehrheit für seinen Entschließungsantrag zur Migrationspolitik gebildet hatte. Es war das erste Mal, dass im Deutschen Bundestag eine Mehrheit nur durch die Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD zustande kam. Die Grünen hatten das scharf kritisiert.

Söder stärkt Merz beim Asyl-Vorstoß den Rücken

9.43 Uhr: CSU-Parteichef Markus Söder hat das Vorgehen in der Migrationsdebatte von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ungeachtet harscher Kritik auch aus den eigenen Reihen als "Leitentscheidung" bezeichnet. "Er hat sich als Kanzlerkandidat für diesen Weg entschieden und damit gezeigt, dass er es ernst meint mit der Asyl-Wende", sagte Söder der "Bild"-Zeitung.

Interview zum Asylstreit im Bundestag: "Merz hat einen klaren strategischen Fehler begangen"

8.52 Uhr: Wie geht es im Wahlkampf nach den vergangenen turbulenten Tagen weiter? Der Politikwissenschaftler Volker Kronenberg sagt: "Nach dieser Woche dominieren die Grautöne." Im t-online-Interview ordnet er die aktuelle Situation ein. Welche Folgen Kronenberg für die Bundestagswahl und die Regierungsbildung sieht, lesen Sie hier.

Merz gibt "Garantie" für Wende

7.16 Uhr: Drei Wochen vor der Bundestagswahl gibt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine "Garantie" für eine Wende in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik im Falle seiner Kanzlerschaft. Der CDU-Politiker sagte der "Bild am Sonntag": "Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt. Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel."

Zudem bekräftigt Merz, am ersten Tag nach seiner möglichen Wahl zum Bundeskanzler, beim Grenzschutz und der Zurückweisung illegaler Migranten von der Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Länder wie Dänemark, Schweden, Finnland, Italien und Frankreich würden solche Maßnahmen bereits ergreifen. "Das, was andere können, können wir auch." Dänemark hat in Migrationsfragen mit der EU eine Sonderregelung ausgehandelt, die Deutschland nicht hat. Mehr dazu lesen Sie hier.

Der SPD und den Grünen wirft Merz im Wahlkampf eine "persönliche Herabsetzung und Diffamierung meiner Person" vor. Mit Blick auf jüngste Demonstrationen und Übergriffe auf CDU-Geschäftsstellen fordert er von diesen Parteien eine deutliche Abgrenzung.

Wagenknecht fordert Volksabstimmung über Migration

6.57 Uhr: Sahra Wagenknecht glaubt nicht daran, dass die nächste Bundesregierung eine "Migrationswende" hinbekommt. Sie schlägt eine Volksabstimmung vor – doch dafür fehlt eigentlich eine rechtliche Grundlage. Mehr dazu lesen Sie hier.

Jüdische Gemeinde nach Abstimmung mit AfD beunruhigt

6 Uhr: Die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik hat bei jüdischen Mitbürgern Besorgnis ausgelöst. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Stadt Potsdam, Evgeni Kutikow, sagt der dpa: "Wir sind zutiefst besorgt und befürchten eine weitere Stärkung extremistischer Kräfte und Schwächung unserer Demokratie." Durch das Abstimmen an der Seite der CDU und der FDP habe die AfD den Schein erweckt, sie könne sinnvoll Politik mitgestalten – schlimmer noch, das Parlament sei auf die AfD angewiesen.