CDU-Chef Merz: Lassen uns von Demonstranten nicht abbringen

Newsblog zum Wahlkampf

Merz macht deutlich, was er von Demonstranten hält

Angela Merkel hat den CDU-Chef Friedrich Merz erneut kritisiert. Kanzler Olaf Scholz dementiert eine t-online-Recherche. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Scholz: Gemeinsame Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Wahl möglich

4.53 Uhr: Im Streit über eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Beschlüsse noch vor der Bundestagswahl für möglich. "Meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame Lösungen", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Union warf er vor, entsprechende Gesetze blockiert zu haben. Vorlagen zur Umsetzung des Europäischen Asylsystems (GEAS), zu erweiterten Befugnissen der Sicherheitsbehörden und einer Reform des Bundespolizeigesetzes lägen "beschlussreif im Bundestag", sagte Scholz.

Sie könnten ihm zufolge noch vor der Bundestagswahl in der nächsten Sitzungswoche beschlossen werden. Klar sei: "Jede Einigung muss rechtlich tragfähig sein und aus der demokratischen Mitte heraus beschlossen werden", betonte Scholz.

Scholz äußerte sich mit Blick auf den Versuch von CDU-Chef Friedrich Merz, seine Migrationspläne im Bundestag mithilfe der in Teilen rechtsextremen AfD durchzusetzen. Die von der Union initiierten Abstimmungen sorgen seit Tagen für Demonstrationen. Für die Proteste zeigte der SPD-Politiker Verständnis.

Merz: Lassen uns von Demos nicht von Kurs abbringen

2.53 Uhr: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zeigt sich angesichts der andauernden Demonstrationen wegen der gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik unbeeindruckt. "Ich nehme das ernst. Aber als letzte verbliebene Volkspartei lassen wir uns durch Demonstranten nicht von unserem Kurs abbringen", sagt der CDU-Chef der Funke Mediengruppe. Die große Mehrheit der Deutschen halte den Unionskurs für richtig.

Merz steht in der Kritik, weil er vergangene Woche im Bundestag in Kauf nahm, dass sein Fünf-Punkte-Plan zur Migration mit Hilfe der AfD eine Mehrheit bekam. Am Freitag scheiterte ein Gesetzentwurf trotz Zustimmung der AfD daran, dass etliche Abgeordnete von Union und FDP nicht an der Abstimmung teilnahmen.

Aus Protest gegen das Vorgehen gingen am Wochenende Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße. Am Dienstag blockierten Demonstranten bei einem Besuch der Kölner Uni-Klinik von Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeitweise die Ausfahrten des Geländes.

Mittwoch, 5. Februar

Merkel über Merz-Entscheidung: "Nicht als richtig empfunden, zu schweigen"

19.17 Uhr: Altkanzlerin Angela Merkel erneuert ihre Kritik an CDU-Chef Friedrich wegen des gemeinsamen Abstimmens der Unionsfraktion mit der AfD. Sie habe es für staatspolitisch richtig empfunden, dass Merz im November angekündigt hatte, keine zufälligen Mehrheiten mit der AfD im Bundestag zu erzeugen. "Deshalb habe ich gesagt, dass ich es falsch fand, dass er davon abgewichen ist", sagt sie bei einer Veranstaltung der "Zeit" im Hamburg. Mehr dazu lesen Sie hier.

Moderatorin Thomalla stellt sich hinter Merz: "Politiker, der sich was traut"

18.56 Uhr: Sophia Thomalla stellt sich hinter Friedrich Merz. Die Moderatorin, die einst selbst CDU-Mitglied war, wird in einem neuen Post politisch. Mehr dazu lesen Sie hier.

SWR muss BSW in Wahlsendungen einladen – Beschwerde scheitert

18.37 Uhr: Der Südwestrundfunk (SWR) ist mit einer Beschwerde gegen einen Gerichtsentscheid gescheitert, demzufolge der Sender die BSW-Spitzenkandidaten zu zwei seiner Sendungen vor der Bundestagswahl einladen muss. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim weist die Beschwerde gegen die Eilentscheidung laut einer Mitteilung zurück. Damit muss am 12. Februar bei den Sendungen "Wahlarena" in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auch jeweils ein BSW-Vertreter teilnehmen dürfen.

Das Gericht hatte bereits Ende Januar in einer Eilentscheidung dem BSW recht gegeben, das die Teilnahme an den Sendungen verlangte. Das Gericht verwies darauf, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten das im Grundgesetz verankerte Recht der Bewerber auf gleiche Chancen im Wettbewerb um die Wählerstimmen zu beachten haben. Die Parteien seien in Sendungen vor Wahlen oder im Gesamtprogramm entsprechend ihrer Bedeutung zu berücksichtigen. Der Sender legte dagegen Beschwerde ein – vergeblich.

Scholz dementiert Recherche über Intervention bei K-Frage

17.52 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen Bericht von t-online und dem "Tagesspiegel" zurückgewiesen, wonach der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ihm einen Verzicht auf die erneute Kanzlerkandidatur nahegelegt habe. "Nein, ein solches Gespräch hat es nie gegeben", sagt der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er fügte hinzu: "Und ich müsste es ja wissen." Lesen Sie hier mehr zu der Recherche.

Zuvor hatte Klingbeil entsprechende Recherchen von t-online und "Tagesspiegel" dementieren lassen. "Die Darstellung ist falsch", sagt eine SPD-Sprecherin t-online.

t-online und "Tagesspiegel" berichten unter Berufung auf mehrere Quellen in der SPD sowie im Umfeld der Partei, dass Klingbeil mindestens zweimal bei Scholz vorgesprochen habe, um ihm einen Verzicht auf die Kandidatur bei der Bundestagswahl am 23. Februar nahezulegen. Klingbeil habe damit Bedenken der engeren SPD-Führung sowie mächtiger SPD-Landesverbände Rechnung getragen, die angesichts schlechter Umfragewerte des Kanzlers intern für Pistorius plädiert hätten.

Habeck: Würde heute Handwerker werden

17.14 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Robert Habeck würde heute nach eigenen Worten wahrscheinlich Tischler werden. Auf die Frage, welchen Job er wählen würde, wenn er heute Teenager wäre und sich eines Tages ein gutes Leben leisten können wolle, antwortet Habeck im Interview-Format "Kreuzverhör" von Funk, dem Angebot von ARD und ZDF speziell für jüngere Leute: "Ich habe jetzt ja nun mein ganzes Berufsleben im Kopf gearbeitet. Ich selbst würde irgendwas mit dem Handwerk machen, also einen handwerklichen Beruf."

Diese Berufe seien sehr schwer von Künstlicher Intelligenz zu ersetzen, argumentierte Habeck. "Heißt ja Künstliche Intelligenz und nicht Künstliche Pflegerobotik oder so." Die Frage sei jedem selbst überlassen. "Aber wenn Sie mich fragen: Ich würde im Moment einen handwerklichen Beruf erlernen. Wahrscheinlich was mit Holz, Tischler?" Er habe den Beruf immer beeindruckend gefunden, Schreiner könnten "ja teilweise wirklich filigrane Dinger" bauen.