Friedrich Merz kontert Trumps Nato-Äußerungen – "Zweitrangig"

Newsblog zu den Neuwahlen

"Zweitrangig": Merz kontert Trumps Nato-Äußerungen

Friedrich Merz ist gegen feste Vorgaben bei den Verteidigungsausgaben. Christian Lindner wird mit Seife attackiert. Alle Entwicklungen im Newsblog.

"Zweitrangig": Merz kontert Trumps Nato-Äußerungen

16.05 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hält bei der Finanzierung der Verteidigungsausgaben fixe BIP-Prozentwerte für nicht zielführend. "Ob es nun zwei, 2,5 oder 5 Prozent sind, ehrlich gesagt, das hat für mich nur eine zweitrangige Bedeutung", sagte der CDU-Vorsitzende bei einer Veranstaltung des Clubs Hamburger Wirtschaftsjournalisten. Das Entscheidende sei, "dass wir das notwendige Geld haben, um die Bundeswehr wieder in die Lage zu versetzen, ihren Auftrag zu erfüllen". Und der Auftrag laute Landes- und Bündnisverteidigung. "Und davon sind wir ziemlich weit entfernt."

Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida gefordert, dass die Partnerländer statt der bislang angestrebten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig fünf Prozent investieren sollten und damit eine Debatte ausgelöst. Bislang gilt innerhalb der Nato, dass die Mitgliedsstaaten jeweils zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben sollen. Etliche Staaten halten sich jedoch nach wie vor nicht daran. Erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gibt es ein Umdenken. So sprach sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kürzlich für Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent des BIP aus.

Merz sagte, auch dürfe nicht nur über Geld geredet werden, sondern auch über die Verwendung der Mittel. Beispielsweise seien die Beschaffungen für das Militär sehr bürokratisch, sehr stark national und nur wenig europäisch. Das sei eine Ressourcenverschwendung großen Ausmaßes. "Wir müssen in Europa Standards vereinheitlichen", sagte Merz. Auch sei bei der Digitalisierung noch viel mehr möglich. "Das möchte ich mindestens parallel zu diesem notwendigen Mittelaufwuchs sehen. Sonst macht der Mittelaufwuchs wirklich keinen Sinn."

Habeck reagiert auf Trumps Grönland-Vorstoß

14.08 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump wird aus Sicht des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck versuchen, Europa zu spalten. "Europa muss zusammenhalten", sagt Habeck im Deutschlandfunk Kultur. Mit Blick auf die Begehrlichkeiten Trumps in Bezug auf das zum dänischen Königreich zählende Grönland und die Entgegnung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt Habeck, Europa habe bereits eine Reaktion gezeigt.

Habeck sagt, Trump habe bereits in seiner ersten Amtszeit versucht – und werde es erneut versuchen –, Europa zu spalten und Deals mit einzelnen Ländern einzugehen. "Gerade Deutschland ist darauf angewiesen, dass Europa zusammenhält."

Handelspolitische Angriffe wie Zölle würden sich vor allem gegen deutsche Produkte richten. Deutschland habe in Europa den größten Handelsbilanzüberschuss gegenüber den USA, das sei Trump ein Dorn im Auge. Handelspolitik sei EU-Sache, daher sei Deutschland auf die europäische Unterstützung angewiesen.

Merz lehnt eine Kaufprämie für E-Autos ab

13.33 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich gegen eine Kaufprämie für Elektro-Autos ausgesprochen. "Keine gute Idee", sagt Merz dem "Focus". "Subventionen und Prämien sind grundsätzlich keine gute Lösung in unserer Wirtschaftsordnung." Sie könnten nur im Ausnahmefall gerechtfertigt sein. Ansonsten sei es rausgeworfenes Geld und mache Produkte nur teurer. Der CDU-Bundesvorstand will auf seiner Klausurtagung am Freitag und Samstag eine "Agenda 2030" beschließen, die unter anderem alle Subventionen im Bundeshaushalt auf den Prüfstand stellen will. Die CSU ist dagegen offen für eine Förderung von E-Autos.

Christian Lindner wird mit Seife beschmiert

12.32 Uhr: Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Greifswald ist FDP-Chef Christian Lindner mit Seife attackiert worden. Das berichtet ein anwesender t-online-Reporter. Demnach kritisierte Lindner gerade das Bürgergeld, als eine Demonstrantin ihm Schaumseife in Form eines tortenähnlichen Gegenstands ins Gesicht warf. Währenddessen rief die Protestlerin: "Jetzt reicht es!" Mehr zu dem Vorfall lesen Sie hier.

Bundeswahlleiterin mahnt bei Briefwahl zu schnellen Anträgen

11.09 Uhr: Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die Wählerinnen und Wähler gebeten, bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl diesmal den verkürzten Briefwahlzeitraum zu beachten. Wahlberechtigte müssten ihre Briefwahlunterlagen "schneller bei ihrer Gemeinde beantragen, ausfüllen und zurücksenden, als dies bei einer Bundestagswahl zum regulären Ende einer Legislaturperiode der Fall ist", erklärt sie. Die meisten Wahlämter bereiten sich demnach auf einen Beginn der Briefwahl zwischen dem 6. und 10. Februar vor.

Die Wahl findet am Sonntag, den 23. Februar, statt. Die Wahlbriefe müssen also spätestens an diesem Tag um 18.00 Uhr eingegangen sein. Die Deutsche Post sichert zu, dass das klappt, wenn sie bis spätestens Donnerstag vor der Wahl vor der letzten Leerung des jeweiligen Briefkastens eingeworfen beziehungsweise in einer Postfiliale abgegeben werden.

Brand empfahl allen Interessierten an einer Briefwahl, sich rechtzeitig um die Unterlagen zu kümmern. Der Antrag dafür kann auch schon vor dem Erhalt der Wahlbenachrichtigung gestellt werden. Den für die Briefwahl nötigen Wahlschein können die Bürgerinnen und Bürger bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes persönlich oder schriftlich beantragen. Bei vielen Gemeinden könnten die Unterlagen auch online angefordert werden, hieß es. Brand rief zugleich alle Wahlberechtigten auf, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und wählen zu gehen. "Jede abgegebene Stimme ist ein Zeichen für eine starke Demokratie", warb sie für eine hohe Beteiligung.

Nur jeder zehnte AfD-Kandidat ist eine Frau

6.44 Uhr: Für die nächste AfD-Bundestagsfraktion zeichnet sich ein ähnlich geringer Frauenanteil wie in der zu Ende gehenden Legislaturperiode ab. Auf den AfD-Landeslisten stehen für die Bundestagswahl am 23. Februar nach einer Auswertung von RTL/ntv und "Stern" 205 Männer und 26 Frauen, was einer Frauenquote von lediglich 11,3 Prozent entspricht.

Mit Brandenburg, Bremen und Thüringen haben demnach insgesamt drei Landesverbände keine einzige Frau auf ihrer Liste. Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben jeweils nur eine Frau auf der Landesliste. Das bevölkerungsreichste Bundesland hat zudem die schlechteste Frauenquote der Partei, dort wurden 39 Männer und nur eine Frau gewählt. Die verhältnismäßig meisten weiblichen Listenplätze hat Rheinland-Pfalz. Dort ist jede vierte Person eine Frau.

Im Bundestag hat die AfD-Fraktion aktuell 76 Abgeordnete, darunter 9 Frauen. Das entspricht einem Frauenanteil von 11,8 Prozent. Im gesamten Bundestag ist der Anteil mit gut einem Drittel deutlich höher.

Klingbeil will hart gegen Schwarzarbeit bei Hilfeempfängern vorgehen

5.27 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich für harte Reaktionen des Staates bei Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern aus. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Klingbeil, Ziel der SPD sei, Menschen in Arbeit zu bringen. "Und deshalb bin ich da auch sehr klar, dass es nicht geht, wenn jemand eine staatliche Leistung bekommt und sich zurücklehnt oder schwarzarbeitet. Ich will, dass der Staat in diesen Fällen hart reagiert." Für alle gelte: "Wer arbeiten kann – und ich sage ausdrücklich kann –, der muss arbeiten."

Klingbeil mahnte zugleich zu Fairness gegenüber Bürgergeldempfängern. Hunderttausende Menschen seien im Bürgergeld, obwohl sie arbeiten gingen. Das seien oft alleinerziehende Frauen. Das sei doch der eigentliche Skandal, wenn jemand arbeiten gehe und trotzdem nicht genug Geld habe und deshalb Unterstützung des Staates benötige. "Man kann nicht pauschal sagen, wer Bürgergeld bekommt, ist faul. Das finde ich populistisch", betonte der SPD-Vorsitzende.