"Kein ernsthaftes Gesprächsangebot" Union offen für FDP-Migrationsvorschlag – SPD und Grüne skeptisch
Die FDP will einen "Migrationspakt der Mitte". Ihre ehemaligen Ampel-Partner sehen das kritisch – die Union zeigt sich offen für Gespräche.
Die Union ist nach eigenen Angaben bereit, auf einen FDP-Vorschlag für einen Kompromiss in der Migrationspolitik einzugehen. "Die Union wird sich keinen Gesprächen versperren, die zur zügigen Lösung der Migrationskrise beitragen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst müsse aber die SPD ihre Haltung dazu klären.
Ähnlich aufgeschlossen zeigte sich im Gespräch mit t-online auch CDU-Fraktionsvize Jens Spahn. "Die FDP schlägt den Kompromiss vor, der Freitag schon mal auf dem Tisch lag. Falls die SPD nun doch dazu bereit sein sollte, Migration zu begrenzen, kann man natürlich reden", sagte er. "Falls die SPD sich allerdings weiter verweigert, macht das Ganze keinen Sinn. Denn dann käme ja das gleiche raus wie bei der Abstimmung am Freitag."
Grüne und Sozialdemokraten reagieren verhalten
SPD und Grüne reagierten ebenfalls auf den neuerlichen Vorstoß von FDP-Fraktionschef Christian Dürr – jedoch deutlich zurückhaltender. So seien die Sozialdemokraten nach Angaben von Fraktionschef Rolf Mützenich zwar bereit, pragmatische Lösungen im Streit über die Migrationspolitik im Bundestag zu finden.
"Wir begrüßen es, dass Sie jetzt doch wieder eine gemeinsame Lösung in der Migrationspolitik anstreben, nachdem Sie am Freitag zusammen mit CDU/CSU und AfD unser Gesprächsangebot im Bundestag noch abgelehnt hatten", schrieb Mützenich an Dürr. Allerdings geht aus dem Brief, der t-online vorliegt, nicht hervor, ob die SPD-Fraktion das Angebot der FDP konkret annimmt.
FDP setzt sich für Kompromiss ein
Dürr, der sich schon in der turbulenten Sitzung vergangenen Freitag für einen Kompromiss zum umstrittenen "Zustrombegrenzungsgesetz" eingesetzt hatte, hatte in einem Schreiben vorgeschlagen, doch noch einen "Migrationspakt der Mitte" zu verabschieden. Dazu wollte die FDP die Inhalte des Gesetzesentwurfs zur Zustrombegrenzung in den Gesetzentwurf für die nationale Umsetzung der Europäischen Asylreform von SPD und Grünen überführen. Am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl, dem 11. Februar, könnten beide Gesetze dann mit den Stimmen einer breiten demokratischen Mitte beschlossen werden.
Mützenich erklärte in seiner Antwort, die SPD lade die FDP ein, zusammen an der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, einer Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden und einer Reform des Bundespolizeigesetzes zu arbeiten. Zum gescheiterten Zustrombegrenzungsgesetz äußerte er sich nicht. Stattdessen betonte Mützenich: "Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und pragmatische Lösungen zu finden, die nicht nur tragfähig, sondern auch rechtlich belastbar sind."
Bei den Grünen äußerte sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Irene Mihalic, zu Dürrs Vorstoß vom Morgen: In diesem lasse sich "kein ernsthaftes Gesprächsangebot erkennen". Das Angebot der FDP wirke eher wie ein Versuch, "das Desaster von Freitag zu überdecken". Mihalic fügte hinzu: "Anstatt eine solche Show abzuziehen, wäre es wichtig, dass die FDP eindeutig erklärt, dass sie zukünftig darauf verzichtet, für ihre politischen Initiativen Mehrheiten in Kauf zu nehmen, die nur mit AfD-Stimmen zustande kommen."
- Eigene Recherche
- Statement CDU-Fraktionsvize Jens Spahn
- Mit Materialien der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
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