Länderfinanzausgleich: Söder deutet Verzicht auf Klage an | Newsblog Neuwahlen

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Rückzieher? Söder deutet plötzlich Verzicht auf Klage an

Markus Söder deutet einen Klageverzicht an. Der FDP-Vizechef Kubicki glaubt an einen Aufschwung für seine Partei. Alle Entwicklungen im Newsblog.

SPD-Chef Klingbeil: "Grüne werfen sich Merz um den Hals"

6.01 Uhr: Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl hat SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil den Grünen vorgeworfen, eine Koalition mit der Union unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anzustreben. "Die Grünen wollen Juniorpartner der Union werden. Sie spielen nicht auf Sieg. Sie werfen sich Merz regelrecht um den Hals", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel". Gleichzeitig betonte er, die SPD wolle am 23. Februar 2025 als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen, um Olaf Scholz (SPD) als Kanzler zu halten.

Scharfe Kritik äußerte Klingbeil auch an Friedrich Merz selbst und bezeichnete ihn als unzuverlässig in außenpolitischen Fragen. Mit Verweis auf dessen vermeintlich wechselnde Position zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erklärte er: "Merz hat seine Meinung zum Taurus jetzt zum vierten Mal geändert. […] In der internationalen Politik kann man sich ein solches Hin und Her, wie Merz es vollzieht, nicht erlauben." Merz fehle es an Regierungserfahrung, so Klingbeil weiter: "Da fehlt die Erfahrung, die man als Kanzler haben sollte." Scholz hingegen habe militärische und diplomatische Unterstützung für die Ukraine stets miteinander verbunden, was entscheidend für Druck auf Russland sei.

Söder deutet Rückzug bei Klage gegen Länderfinanzausgleich an

5.10 Uhr: Unter bestimmten Bedingungen ist CSU-Chef Markus Söder bereit, die Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich zurückzunehmen. "Wenn es eine Einigung gibt, sind wir bereit, uns außergerichtlich zu einigen und unsere Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurückzuziehen", sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München.

"Der Länderfinanzausgleich ist die unfairste Finanzverteilung in Deutschland", betonte Söder. Bayern werde "grundlegend überfordert". Zudem sei es weder leistungsgerecht noch fair. "Selbst Länder, die noch zusätzlich Schulden machen, bekommen Geld von Bayern."

Im Juli hatte Bayern seine Klage gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, ist völlig offen.

Kubicki glaubt an zweistelliges Wahlergebnis für die FDP

1.30 Uhr: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki rechnet in den kommenden Wochen mit einem klaren Aufwärtstrend seiner Partei. "Wir werden zweistellig", sagte Kubicki dem Magazin "Stern". "Ich mache sicher meinen 40. Wahlkampf, ich weiß, dass die Stimmung jederzeit dramatisch kippen kann."

Mit dem Beginn des neuen Jahres würden sich die Menschen neu sortieren. "Das alte ist vergangen, es wird abgehakt, sie konzentrieren sich auf das, was kommt." In Umfragen lag die FDP zuletzt zwischen 3 und 5 Prozent.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende zeigt sich auch offen für eine Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP nach der Bundestagswahl am 23. Februar. "Ich könnte mir nach der Wahl auch eine Deutschlandkoalition vorstellen", sagte Kubicki dem Magain "Stern". "Wenn die SPD mit Scholz unter 20 Prozent landet, wovon man ja ausgehen muss, dann sind all die Charakternasen von heute weg. Dann wird es Olaf Scholz nicht mehr geben, keinen Rolf Mützenich, keine Saskia Esken und keinen Lars Klingbeil. Dann könnte so ein Bündnis funktionieren. Es gibt in der SPD immer noch viele, die das Godesberger Programm im Kopf haben, die an Aufstieg glauben, an wirtschaftliches Wachstum und nicht nur über Gendertoiletten diskutieren wollen."

Heil warnt vor Nachteilen für Rentner

0.30 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt vor Nachteilen für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland im Fall einer unionsgeführten Regierung nach der bevorstehenden Bundestagswahl. "Jeder, der Friedrich Merz und Herrn Linnemann hört, der weiß, was die CDU eigentlich will", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den Unionskanzlerkandidaten und den CDU-Generalsekretär. "Sie vertrauen nicht dem System der gesetzlichen Rentenversicherung", so Heil. "Das ist ein klarer Auseinandersetzungspunkt zwischen Rot und Schwarz."

Mittwoch, 25. Dezember

Wahlforscher sieht Schwächen bei Merz und Scholz

14.01 Uhr: Zwei Monate vor der Bundestagswahl erkennt die Forschungsgruppe Wahlen ungenutztes Wählerpotenzial bei den Grünen. "Derzeit sind die Grünen für viele rechte Wähler der Buhmann. Die Mobilisierung gegen die Grünen scheint mir ausgereizt", erklärte Matthias Jung, Vorstandsmitglied der Forschungsgruppe Wahlen, dem "Tagesspiegel".

Insbesondere bei Wählern aus der politischen Mitte sieht Jung Chancen für die Grünen: "Bürgerliche Wähler, die sich weder als konservativ noch als links sehen, könnten sich für Habeck und die sich relativ mittig präsentierenden Grünen entscheiden."

Jung prognostiziert zudem, dass die Schwächen der Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU/CSU) und Olaf Scholz (SPD) den Grünen und Habeck zugutekommen könnten. Beide Kandidaten fokussierten sich stark auf ihre Kernwählerschaften und ließen die politische Mitte unberührt.

Dennoch schätzt Jung die Chancen von Merz, Kanzler zu werden, als "recht hoch" ein, warnt jedoch vor einem möglichen "Merz-Problem" innerhalb der Union: "Er hat die programmatische Bandbreite, die die Union immer hatte, unnötig eingeengt." Auch Scholz' mangelnde Unterstützung innerhalb der SPD und sein als langweilig empfundenes Image erschweren laut Jung eine erfolgreiche Mobilisierung für die SPD.

Mittwoch, 25. Dezember

Woidke glaubt an SPD-Wunder: "Noch deutlich zulegen"

16.16 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigt sich ungeachtet niedriger Umfragewerte optimistisch für die SPD zur Bundestagswahl. "Mit dem jetzt vorgestellten Wahlprogramm mit Schwerpunkten auf Wirtschaft, Arbeit, Rente und der Frage Scholz oder Merz wird die SPD noch deutlich zulegen", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Kanzlerkandidaten von SPD und Union, Olaf Scholz und Friedrich Merz. "Der Schritt von Olaf Scholz, die Ampelkoalition zu beenden, war völlig richtig – und nach dem Verhalten der FDP auch notwendig."