Grünen-Chefin Franziska Brantner: Merz bei Ukrainepolitik besserer Partner

Newsblog zu den Neuwahlen

Grünen-Chefin: Bei diesem Thema ist Merz der bessere Partner

Grünen-Co-Vorsitzende Brantner lobt Friedrich Merz. Olaf Scholz äußert sich zu einem möglichen AfD-Verbot. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Wadephul: Scholz "entgleist jetzt völlig"

2.55 Uhr: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul hat Bundeskanzler Olaf Scholz scharf kritisiert. Auf X schrieb er: "Der Bundeskanzler entgleist jetzt völlig. Ich habe mir nicht vorstellen können, in welch infamer Weise Herr Scholz Ängste fördert und Putin in die Hände spielt." Wadephul forderte zudem, dass die Grünen ihre Zusammenarbeit mit Scholz beenden sollten: "Die Grünen müssen ihre Quasi-Koalition sofort beenden."

Hintergrund der Kritik ist offenbar eine Aussage von Scholz, in der er sich gegen ein Ultimatum an Russland ausgesprochen hatte. Scholz betonte, dass in Fragen von Krieg und Frieden Besonnenheit notwendig sei und griff dabei Oppositionsführer Friedrich Merz direkt an. Wadephul hingegen sieht hierin eine Stärkung russischer Positionen.

Grünen-Chefin: Merz bei Ukraine-Politik besserer Partner

1.10 Uhr: Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hält den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) in der Ukraine- und Europa-Politik für den besseren Partner als Kanzler Olaf Scholz (SPD). Drei zentrale außenpolitische Themen "Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen" könnten die Grünen besser mit CDU-Chef Merz als mit ihrem aktuellen Regierungspartner Scholz umsetzen, sagte Brantner im Interview mit der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht.

Zweifel äußerte Brantner an der Positionierung der SPD in der Ukraine-Hilfe: "Olaf Scholz ist jemand, der als Kanzler in diesen schwierigen Zeiten natürlich auch an der Seite der Ukraine stand. Aber es gibt ja eine Debatte innerhalb der SPD über den richtigen Kurs." Sie verwies darauf, "wo einzelne Landeschefs sich hinbewegen". Deswegen sei es "eine offene Frage, wo am Ende die SPD dabei steht".

Lang räumt Fehler im Umgang mit AfD ein

0.20 Uhr: Die ehemalige Co-Chefin der Grünen, Ricarda Lang, gibt Fehler im Umgang mit der AfD zu. "Wir – und ich glaube auch sonst niemand im demokratischen Spektrum – haben keine gute Antwort auf die AfD", sagte Ricarda Lang im Interview mit dem Stern. Die bisher verfolgte Strategie habe nicht funktioniert. Schon der Europawahlkampf sei stark darauf fokussiert gewesen, "dass wir 'gegen rechts' sind. Aber das sind unsere Wähler ohnehin! Damit kriegen wir die nicht, die wollen Inhalte."

Sie fordert die Grünen zum Strategiewechsel auf. "Die Partei muss jetzt dringend überlegen, wie sie wieder wehrhafter sein kann – und gleichzeitig lockerer und menschlicher wirken kann", sagte Lang dem Interview.

"Mir scheint, wir entschuldigten uns ein bisschen zu viel, manchmal für unsere bloße Existenz." Dadurch habe man die Deutungshoheit verloren. "Wir müssen sie uns zurückholen", so Lang. Gleichzeitig rät die 30-Jährige ihrer Partei, auf Angriffe auch mit Humor zu reagieren. "Das wäre auf jeden Fall die bessere Antwort als ein Vortrag über Populismus oder den Zustand der Demokratie."

Samstag, 30. November

Scholz: Vorsicht mit schnellem AfD-Verbotsverfahren

19.11 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Zunächst sollten die Verfassungsschutzbehörden ihre Beobachtung fortsetzen und Material sammeln, sagte er bei einer Wahlkreiskonferenz in Potsdam. "Wenn das so umfassend ist, dass man daraus Schlüsse ziehen kann, dann muss man sich mit dieser Frage nochmal neu befassen."

Es sei seine persönliche Überzeugung, "dass man bei einem Verbotsverfahren sehr vorsichtig sein muss", betonte Scholz. "Das Schlimmste wäre ein Verfahren, dass man beantragt, das mehrere Jahre dauert (...) und wo es dann vielleicht am Ende schiefgeht."

SPD Potsdam nominiert Scholz

17.46 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz ist von der SPD in seinem Potsdamer Wahlkreis erneut zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl gewählt worden. Auf einer Parteikonferenz in der brandenburgischen Hauptstadt stimmten 69 Delegierte für ihn. Es gab vier Gegenstimmen und eine Enthaltung. Damit kam Scholz auf eine Zustimmung von 93,2 Prozent.

Vor der Wahl zeigte sich Scholz trotz des großen Rückstands auf die Union zuversichtlich, dass die SPD bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar wieder stärkste Partei werden kann. "Wir werden vorne liegen." Derzeit liegt die SPD in den Umfragen 16 bis 22 Prozentpunkte hinter der Union. Scholz erinnerte daran, dass er auch bei der letzten Wahl den Trend innerhalb der letzten zweieinhalb Monate drehen konnte.

Scholz hatte das Direktmandat in seinem Wahlkreis 2021 mit 34,0 Prozent der Stimmen gewonnen. Er setzte sich damit klar gegen die damalige Kanzlerkandidatin der Grünen und heutige Außenministerin Annalena Baerbock durch. Sie kam nur auf 18,8 Prozent. Auch diesmal tritt Baerbock wieder gegen Scholz an. Der Wahlkreis 61 umfasst Potsdam und Teile des Umlands (Potsdam-Mittelmark II und Teltow-Fläming II).

CDU Mannheim wählt Ex-Grüne Sekmen zur Bundestagskandidatin

16.51 Uhr: Die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen tritt bei der Bundestagswahl im Februar als CDU-Kandidatin für den Wahlkreis Mannheim an. Der Kreisverband stimmte auf der Nominierungsversammlung mehrheitlich für die 31-Jährige; sie erhielt 85,71 Prozent der Stimmen. Sekmen war die einzige Bewerberin, wie der Vorsitzende des Kreisverbandes, Christian Hötting, vor der Wahl bestätigt hatte.

Sekmen hat türkische Wurzeln, ihr Vater war als Jugendlicher nach Deutschland gekommen. Sie ist in Mannheim geboren, ist seit 2011 Mitglied der Grünen und war zeitweise Fraktionsvorsitzende im Mannheimer Gemeinderat. 2021 wurde sie über die Grünen-Landesliste in den Bundestag gewählt. Im Sommer 2024 verließ sie aber ihre Partei und Fraktion und schloss sich der CDU an. Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz begrüßte sie öffentlichkeitswirksam.

Bei der vergangenen Bundestagswahl 2021 verlor Sekmen als Grüne gegen die SPD-Bundestagsabgeordnete, Isabel Cademartori, das Direktmandat im Wahlkreis Mannheim. In der Legislaturperiode zuvor hatte Nikolas Löbel von der CDU das Direktmandat inne. Löbel legte im März 2021 sein Bundestagsmandat wegen einer Affäre um Geschäfte mit Corona-Masken nieder. Dabei ging es um Provisionen von rund 250.000 Euro für Löbels Firma. Er trat zudem aus der Partei aus.