Baerbock: Beteiligung deutscher Soldaten an möglicher Schutztruppe denkbar

Außenministerin Baerbock betont Deutschlands Rolle als vertrauenswürdiger Partner Israels. Eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer Truppe im Gazastreifen schließt sie nicht aus.

Außenministerin Annalena Baerbock schließt mit Blick auf eine mögliche künftige Friedensordnung im Nahen Osten eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen internationalen Schutztruppe für den Gazastreifen nicht aus. "Frieden braucht internationale Sicherheitsgarantien, dass von Gaza nie wieder Terror gegen Israel ausgeht. Und dass die Palästinenser sicher in einem eigenen Staat leben können", sagte die Grünen-Politikerin dem Magazin "Stern".

Sie bekräftigte, was sie im Frühsommer auf einer Sicherheitskonferenz in Israel gesagt hatte: Zu einer solchen internationalen Sicherheitsgarantie sollte Deutschland seinen Beitrag leisten – "als einer der engsten Freunde, denen Israel absolut vertrauen kann, wie den Amerikanern und den Briten".

Dabei verwies sie auf die Rolle der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland und sah darin ein Vorbild für mögliche Friedensbemühungen im Nahen Osten. "Sie haben durch ihre Präsenz unseren Nachbarn die Sicherheit garantiert, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen wird. Und damit den Grundstein gelegt, dass wir heute seit Jahrzehnten in Frieden mit unseren Nachbarn leben."

Die Befreiung einer deutsch-israelischen Familie aus der Geiselhaft der Hamas bezeichnete Baerbock als "eine der schönsten Nachrichten meiner bisherigen Zeit als Außenministerin". Baerbock hatte den Familienvater Yoni Ascher bei ihrem ersten Besuch in Israel nach den Hamas-Anschlägen kennengelernt. "Er zeigte mir auf seinem Handy ein Video, seine Frau mit den beiden Mädchen zusammengepfercht auf einem Truck, in der Gewalt von Terroristen", so Baerbock im Interview: "Ich habe mir geschworen: Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, dass Yoni Ascher seine Familie wieder in die Arme schließen kann. Er und die anderen Angehörigen der damals über 200 Geiseln." Im November habe sie dann mitten auf dem Grünen-Parteitag die Nachricht erreicht, dass die Frau und die Kinder freigelassen wurden.

Baerbock kritisiert eigene Partei

Auch zur politischen Lage in Deutschland äußerte sich die Außenministerin in dem Interview. Nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg übte sie Kritik an der eigenen Partei. "In diesen Krisenzeiten werden gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderung eher als Verunsicherung wahrgenommen – und eben nicht als Fortschritt", sagte Baerbock dem "Stern". Jenseits des Klimaschutzes hätten es die Grünen "offensichtlich nicht geschafft, deutlich zu machen, dass die Grünen auch auf anderen Feldern für Sicherheit stehen: für soziale aber auch für innere Sicherheit."

Dies gelte insbesondere für einen Bereich. "Dem Thema Flucht und Migration haben wir uns in den letzten Wahlkämpfen nicht offen genug gestellt, obwohl hier genau das Gleiche gilt: Innere Sicherheit und ein modernes Einwanderungsland sind kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille", so Baerbock: "Humanität braucht Ordnung." Menschen, die keinen Anspruch auf Schutz haben, müssten schnell und möglichst an der europäischen Außengrenze zurückgeführt werden, forderte Baerbock: "Zugleich müssen diejenigen, die Schutz brauchen oder als Fachkräfte kommen, viel schneller integriert werden."

Im Bündnis von Sahra Wagenknecht sieht die Außenministerin ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Dass das BSW bei den jüngsten Landtagswahlen mit populistischen Friedensparolen gepunktet habe, zeige, "wie die russische Propaganda verfängt". "Wenn damit auch noch Parteien gewinnen, die autokratischem Denken näherstehen als unserem deutschen Grundgesetz, dann riskiert das die Sicherheit unseres Landes." Die "platte Parole, der Krieg wäre ohne militärische Hilfe an die Ukraine zu Ende", sei "so naiv wie falsch", bemängelte Baerbock: "Wenn die Ukraine aufhört, sich zu verteidigen, dann ist die Ukraine am Ende und Putins Soldaten stehen an der polnischen Grenze. Wenn Putin aufhört anzugreifen, dann ist der Krieg zu Ende."

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Baerbock appellierte an den russischen Präsidenten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Es liegt nicht an uns oder gar der Ukraine, dass es keine Friedensverhandlungen gibt", so die Ministerin: "Die ganze Welt würde doch aufatmen, wenn Putin endlich aufhörte zu bomben und bereit wäre, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen. Die Einladung steht." Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Putin kürzlich aufgefordert, an Friedensverhandlungen teilzunehmen.