Haushaltsstreit: Die Ampel-Regierung verrät die Ukraine | Kommentar

Um das Haushaltsloch zu stopfen, will die Ampelkoalition der Ukraine keine neuen Militärhilfen genehmigen. Es ist eine feige Entscheidung.

Jetzt ist der Haushaltsstreit der Bundesregierung also endgültig in der Außenpolitik angekommen. Am Samstag berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS), die Bundesregierung habe sich aufgrund des Haushaltslochs dafür entschieden, der Ukraine keine weiteren Militärhilfen zu gewähren. Die aktuell geplanten Mittel können zwar noch bereitgestellt werden, darüber hinaus scheint aber so gut wie nichts mehr zu gehen.

Zwar sollen künftig eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Dollar für die Waffenhilfe genutzt werden, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums heißt. Daran arbeitet der Bund offenbar gemeinsam mit der EU und den G7-Staaten. Doch bis ein solches Finanzierungsinstrument kommt, kann es dauern.

Das heißt auch: Die Bundesregierung lähmt sich in ihrer Fähigkeit, auf sicherheitspolitische Eventualitäten zu reagieren, die letzten Endes auch Deutschland betreffen. Denn die Ukraine kämpft nicht nur ums eigene Überleben. Sie kämpft auch den Kampf gegen den russischen Imperialismus.

Die Ampel aber verrät diesen Kampf und damit auch einen verbündeten Staat. Nur um sich selbst durch einen faulen Haushaltskompromiss zu retten.

Die Entscheidung hat bereits jetzt Auswirkungen

Der Haushaltsplan der Ampel gefährdet Menschenleben in der Ukraine. Wie die "FAS" schreibt, verzichtet Deutschland bereits jetzt auf den Kauf eines Iris-T-Systems für die Ukraine. Neben weiteren Waffensystemen ist Iris-T besonders wichtig für die Ukraine, weil es dabei helfen kann, für Parität in der Luft zu sorgen. Mit dem von Diehl entwickelten Luftabwehrsystem können Nutzer nicht nur Marschflugkörper und Raketen, sondern auch feindliche Hubschrauber und Kampfflugzeuge vom Himmel holen.

Doch nicht nur die Systeme, die nicht an Kiew geliefert werden, sind ein Problem. Auch an der Front wird das Material knapp. Für die Artillerie gibt es zu wenig Munition, sodass die ukrainische Armee die schnelle Schussfolge der Panzerhaubitze 2000 nicht ausnutzen kann, sondern sich auf wenige Schüsse pro Tag beschränken muss. Außerdem kann vorhandenes Gerät nicht vor Ort repariert werden, weil Ersatzteile fehlen.

Diese Ersatzteile kann das Verteidigungsministerium nun nicht mehr beschaffen, um sie in die Ukraine zu schicken und dort die Reparatur des Kriegsgeräts zu ermöglichen. Weil der Ampel das Geld fehlt, müssen Schützenpanzer, Artillerie und Kampfpanzer bereits jetzt von den Schlachtfeldern in der Ukraine zurück nach Deutschland transportiert, dort instand gesetzt und anschließend wieder an die Front gebracht werden.

Das kann mitunter Monate dauern – Zeit, die die ukrainische Armee in ihrem Kampf gegen die russisch-imperialistischen Angreifer nicht hat.

Verrat an Verbündeten

Dabei gäbe es deutlich bessere Möglichkeiten, um das Loch im Ampelhaushalt zu stopfen. Lindner, Habeck, Scholz und Co. könnten sich darauf einigen, die Pendlerpauschale abzuschaffen. Sofort würden Steuereinnahmen in Höhe von etwa sechs Milliarden Euro frei. Auch das Dienstwagenprivileg kostet den Staat jährlich zwischen dreieinhalb und fünfeinhalb Milliarden Euro.

Schafft man es ab, könnte man allerdings die eigene Wählerschaft verprellen. Und das wollen die Ampelparteien gut ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl – und wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen – tunlichst vermeiden.

Viele Millionen könnte der Bund auch bei der Ministerialzulage sparen, also einer Extra-Pauschale für Mitarbeiter in Bundesministerien. Würde die Ampel dieses Relikt aus der Weimarer Republik streichen, könnte sie immerhin 90 Millionen Euro pro Jahr sparen.

So trifft die Ampelregierung lieber eine feige Entscheidung. Eine Entscheidung, die vielleicht bei Wählerinnen und Wählern von AfD und BSW auf Zustimmung trifft, in der Ukraine aber Menschenleben kosten wird. Effektiv ist es der Verrat an der Ukraine, um die eigene Haut zu retten.