EU-Verteidigungspolitik Scholz und Macron fordern Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie
Olaf Scholz fordert eine "Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern". Sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron schlägt in Paris in dieselbe Kerbe.
Angesichts der Bedrohung durch Russland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine deutliche Steigerung der Rüstungsproduktion in Europa gefordert. Die europäischen Partner müssten ihre Bestellungen bündeln und der Rüstungsindustrie Abnahmesicherheit für die nächsten Jahrzehnte geben, sagte Scholz am Montag anlässlich des Baustarts für eine neue Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall. "Wir müssen weg von der Manufaktur - hin zur Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern."
Dies sei "dringend erforderlich. Denn so hart diese Realität auch ist: Wir leben nicht in Friedenszeiten", betonte der Kanzler. Russlands Angriffskrieg in der Ukraine und von Präsident Wladimir Putin offen formulierte "imperiale Ambitionen" seien "eine große Gefahr für die europäische Friedensordnung". In dieser Lage gelte: "Wer Frieden will, der muss mögliche Aggressoren erfolgreich abschrecken."
Scholz will mehr Unterstützung für Ukraine
Das Rheinmetall-Werk soll nach Bau und einer Anlaufphase jährlich 200.000 Schuss Artilleriemunition herstellen. Das Werk schaffe "die Grundlage dafür, die Bundeswehr und unsere Partner in Europa eigenständig und vor allem dauerhaft mit Artilleriemunition zu versorgen", so Scholz.
Zugleich bekräftigte Scholz seine Forderung nach einer stärkeren Unterstützung für die Ukraine. Hier müssten nicht nur die USA, sondern auch die europäischen Länder "noch mehr tun", sagte der Kanzler. "Die bisherigen Zusagen reichen schlicht nicht aus."
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Montag seine Forderung nach einem Ausbau der europäischen Verteidigungsindustrie bekräftigt. "Alles, was die EU leistet, um der Ukraine Rüstungsgüter und Munition zu liefern, muss auch dem Aufbau der europäischen Rüstungsindustrie dienen", sagte Macron bei einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk am Montag in Paris. "Dies hilft uns, unsere Produktionskapazitäten zu steigern, und Europa zu einer Verteidigungsmacht auszubauen, die die Nato ergänzt", sagte Macron.
Macron kündigte zudem ein neues bilaterales Abkommen zwischen Frankreich und Polen an, das auch eine engere Zusammenarbeit bei der Atomenergie umfasse. "Dies kann ein Impuls für Europa sein", sagte Macron. Frankreich und Polen zählten zu den Ländern mit den umfassendsten Programmen zum Bau neuer Atomkraftwerke. Diese dienten dazu, die Energiesicherheit zu steigern und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, sagte Macron.
Außenminister treffen sich in Paris
Nach seinem Besuch bei Macron will sich Polens Donald Tusk am Nachmittag außerdem mit Bundeskanzler Scholz in Berlin treffen. Parallel dazu wollen die Außenminister der drei Länder in der Nähe von Paris zusammenkommen, um über die Ukraine-Hilfe und die EU-Erweiterung zu beraten.
Das sogenannte Weimarer Dreieck zwischen Deutschland, Frankreich und Polen besteht seit 1991 und bringt drei der bevölkerungsreichsten und militärisch stärksten EU-Mitglieder zusammen. Nach dem Wahlsieg des pro-europäischen Tusk soll das Bündnis wiederbelebt werden. Zuletzt waren die Europaminister der drei Länder im vergangenen Mai zusammengekommen.
- Nachrichtenagentur afp
