Treffen in Paris: Scholz und Macron gegen Wirtschaftspolitik Bidens

Einigung bei Treffen in Paris

Scholz und Macron vereint gegen Biden?

Wenig war aus dem Treffen im Élysée-Palast nach außen gedrungen. In einer Frage waren sich Macron und Scholz aber offenbar einig.

Eine abgesagte Pressekonferenz, ein abgesagter Ministerrat, Warnungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron: Zuletzt erschienen die Beziehungen zwischen Berlin und Paris als eher abgekühlt. Meinungsverschiedenheiten gibt es unter anderem über den deutschen "Doppelwumms" und den richtigen Weg aus der Energiekrise.

Ein gemeinsamer Konkurrent könnte die wichtigen Partner- und Nachbarländer aber wieder enger zusammenrücken lassen. Wie das Magazin "Politico" berichtet, haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Macron sich am Mittwoch in Paris darauf verständigt, US-Präsident Joe Biden in wirtschaftspolitischen Fragen entschlossen entgegenzutreten.

Zuvor war inhaltlich wenig aus diesen Gesprächen nach außen gedrungen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Macron: "Wir brauchen ein 'Kauft europäisch'-Gesetz"

Dreieinhalb Stunden sollen die Staatschefs bei dem Mittagessen am Mittwoch über das milliardenschwere Investitionsprogramm der US-Regierung, bekannt als "Inflation Reduction Act", diskutiert haben, das Biden bereits im August unterzeichnet hatte. Ihr gemeinsames Fazit: die Subventionen für Unternehmen, die in den USA produzieren, seien ein problematischer Eingriff in den globalen Wettbewerb, dem die EU-Staaten notfalls mit Gegenmaßnahmen begegnen müssten.

Konkret könnte das bedeuten, dass die EU womöglich ähnliche Gesetzespakete auf den Weg bringt. In dem US-Programm gibt es etwa eine Passage, die Steuervorteile für Käuferinnen und Käufer von E-Autos nur dann vorsieht, wenn ein bestimmter Anteil der Batterieteile aus den USA stammt.

Präsident Macron formulierte das im französischen Fernsehen mit Blick auf den Automobilsektor so: "Wir brauchen einen 'Kauft europäisch'-Gesetz" wie die Amerikaner". Staatliche Subventionen müssten europäischen Firmen vorbehalten sein, auch mit Blick auf das Marktverhalten Chinas. Scholz und er hätten zu diesen Themen am Mittwoch "ein sehr gutes Gespräch" gehabt, ergänzte Macron.

Beginn eines Handelskrieges?

Nach Einschätzung von "Politico" könnte das der Beginn eines neuen transatlantischen Handelskrieges sein. Scholz hadere zwar mit der Formulierung eines "Buy European Act", sei mit der Stoßrichtung von Macrons Kritik aber einverstanden, heißt es dort.

Eine offene Konfrontation verhindern sollen nun bilaterale Gespräche über die Ausgestaltung der US-Gesetze. Dafür wurde am Dienstag eine gemeinsame Arbeitsgruppe der EU-Kommission und der US-Regierung gegründet – eine erste Sitzung ist für die kommende Woche geplant.

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Als gemeinsame Grundlage sollen dabei die Regeln der Welthandelsorganisation herhalten, erklärte ein Vertreter der Kommission. Man wolle nicht erneut in einen "handelspolitischen Kleinkrieg" verfallen, wie ihn die EU unter Ex-Präsident Donald Trump erlebt habe.