"Nicht gut für Europa" Macron warnt Scholz vor Alleingang in Energiekrise
Steht Deutschland bei einer europäischen Bewältigung der Energiekrise auf der Bremse? Der französische Präsident findet beim EU-Gipfel deutliche Worte.
Bundeskanzler Olaf Scholz gerät wegen seines Kurses in der Energiekrise mehr und mehr unter Druck der europäischen Partner. Selbst der engste Verbündete Frankreich kritisiert die deutsche Haltung nun offen. "Ich glaube, es ist nicht gut, weder für Deutschland noch für Europa, dass es [Deutschland] sich isoliert", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel.
In der aktuellen Situation gelte es, Einigkeit zu bewahren. Scholz selbst hält die Kritik seiner EU-Kollegen für völlig unbegründet "Es ist ganz klar, dass Deutschland sehr solidarisch gehandelt hat", sagte der SPD-Politiker.
Scholz verteidigt Strategie
Mit dieser Einschätzung steht er allerdings recht alleine. Seit Wochen kritisieren andere EU-Staaten wie Polen, Lettland oder Italien teils in drastischen Worten das Vorgehen der Bundesregierung. Europa steckt infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in einer der tiefsten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg – und Deutschland kümmere sich vornehmlich um die eigene Bevölkerung, so die Einschätzung vieler.
Der 200 Milliarden Euro schwere "Doppelwumms" der Bundesregierung gegen die hohen Gas- und Strompreise steht dafür exemplarisch. Scholz sagte in Brüssel, Deutschland unterstütze seine Bürger und seine Wirtschaft wie andere Länder auch. Es sei umgerechnet "genau das Gleiche, was Frankreich macht, was Italien macht, was Spanien macht und viele andere Länder".
Etliche EU-Staaten sehen darin hingegen eine Wettbewerbsverzerrung, weil sie sich ähnliche Programme nicht leisten können. "Wir müssen einen Weg finden, um die – sagen wir mal – fast schon protektionistischen Tendenzen in Krisenzeiten zu überwinden und zusammenzuarbeiten", sagte etwa der lettische Premierminister Krisjanis Karins.
Einigung bei Pipeline-Projekt
Dass nun auch Macron den Bundeskanzler unter Druck setzt, wiegt besonders schwer. Der oft beschworene deutsch-französische Motor fällt derzeit weitgehend aus. Am Vortag hatten beide Länder einen lange geplanten gemeinsamen Ministerrat abgesagt. Dabei gaben beide Seiten überraschend offen zu, dass dies auch mit inhaltlichen Differenzen zu tun habe.
Zu einer Beilegung der Differenzen könnte ein Treffen der Regierungschefs beitragen, das Scholz und Macron bei einem persönlichen Gespräch unmittelbar vor dem Gipfel vereinbarten. Macron werde Scholz am kommenden Mittwoch in Paris empfangen, teilte das französische Präsidialbüro mit. Beide Seiten einigten sich nach französischen Angaben außerdem darauf, "schnell" ein neues Datum für die ausgefallenen Regierungskonsultationen festzulegen.
Ein weiterer Streitpunkt wurde am Rande des Gipfels abgeräumt: Die Regierungen von Spanien, Frankreich und Portugal einigten sich auf den Bau einer dritten Energie-Pipeline zwischen der iberischen Halbinsel und Frankreich. Diese soll die von Paris abgelehnte Midcat-Pipeline ersetzen, für die Scholz sich zuletzt gemeinsamen mit Spanien und Portugal stark gemacht hatte.
EU gespalten über Gaspreisdeckel
Der zweitägige Gipfel in Brüssel sollte nun Fortschritt im Kampf gegen Energieknappheit und die hohen Preise bringen. Kanzler Scholz ließ vor dem Gipfel jedoch wissen, dass er seine bisherigen Positionen nicht räumen werde. Gemeinsame Einkäufe von Gas - ja; ein politisch gesetzter Höchstpreis auf Gas – nein. Letzterer berge das Risiko, "dass die Produzenten ihr Gas dann anderswo verkaufen – und wir Europäer am Ende nicht mehr Gas bekommen, sondern weniger", sagte Scholz noch am Donnerstagmorgen im Bundestag.
Dabei fordert mittlerweile mehr als die Hälfte der 27 EU-Staaten einen Gaspreisdeckel – wenngleich die Details eines solchen Eingriffs noch völlig unklar sind. Ziel ist, Haushalte und Unternehmen nicht nur mit Zuschüssen zu entlasten, sondern die Preise für den Rohstoff herunterzukriegen. Neben Deutschland lehnen auch Länder wie die Niederlande oder Ungarn einen solchen Preisdeckel ab.
Was Deutschland noch ablehnt? Neue europäische Schulden zur Bewältigung der Energiekrise. Scholz verwies stattdessen darauf, dass bislang erst ein Fünftel aus dem Corona-Fonds ausgezahlt worden sei – also noch mehr als 600 Milliarden Euro übrig seien. Dieses Geld könne für den Ausbau erneuerbarer Energien genutzt werden.
Litauen hofft auf "Sinneswandel"
Vorantreiben will Scholz dagegen die Unterstützung für Länder außerhalb der EU bei der Erschließung neuer Gasfelder – "natürlich im Rahmen unserer Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen", wie er im Bundestag sagte. Der Kanzler selbst betreibt das bereits. Im Mai versprach er dem Senegal während einer Afrika-Reise Unterstützung bei der Erschließung eines Gasfeldes vor der Küste.
Bei Klimaschützern kommen solche Investitionen in die Förderung fossiler Energieträger gar nicht gut an. Sie argumentieren, dass dies dem Pariser Ziel, die Erderwärmung möglichst bei 1,5 Grad zu begrenzen, widerspricht. Auch die Internationale Energieagentur wies bereits darauf hin, dass dieses Klimaziel nicht mehr zu erreichen sein dürfte, falls neuen Öl- oder Gasvorkommen erschlossen werden sollten.
Ist eine Einigung auf einen gemeinsamen Weg also ausgeschlossen? "Ich hoffe, dass es bei unseren Kollegen noch einen kleinen Sinneswandel gibt", sagte Litauens Präsident Gitanas Nauseda. Er halte es für möglich, zu einem Kompromiss zu kommen. Um den fairen Wettbewerb innerhalb der EU nicht zu gefährden, brauche es europäische Maßnahmen. Dabei gehe es auch um die Solidarität, über die man so oft rede.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
