Solidarität mit Osteuropa Baerbock warnt: "Der Winter wird hart"
Außenministerin Annalena Baerbock ist entschlossen, die Ukraine im Krieg gegen Russland weiterhin zu unterstützen – auch wenn harte Monate bevorstehen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Entschlossenheit bei der Verteidigung des westlichen Bündnisgebietes sowie bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland betont. Die "Sicherheit Osteuropas ist unsere Sicherheit und wir werden im Ernstfall jeden Zentimeter unseres Bündnisgebietes verteidigen", sagte Baerbock am Dienstag beim Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung. Die europäische Solidarität sei "kein Selbstzweck", sondern "unsere Lebensversicherung".
Auch die jüngste EU-Entscheidung zur Ausbildung von 15.000 ukrainischen Soldatinnen und Soldaten in Polen und teils in Deutschland mache deutlich: "Wir stehen füreinander ein. Wir können uns gegenseitig aufeinander verlassen."
Sicherheit in Europa "allzu selbstverständlich"
Baerbock zeigte in ihrer Rede Verständnis für die große Sorge der Balkanstaaten und anderer osteuropäischer Länder um ihre Sicherheit. Deutschland habe die Sicherheit in Europa lange "als allzu selbstverständlich erachtet" und müsse nun aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. So müsse es künftige "einseitige wirtschaftliche Abhängigkeit" wie die von russischem Erdgas und Erdöl vermeiden, die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich ausbauen und wichtige Infrastruktur wie Bahntrassen oder Strom- und Internetkabel besser schützen.
Der Ukraine sicherte Baerbock erneut zu, Deutschland werde das Land nicht nur politisch, wirtschaftlich und mit humanitärer Hilfe, sondern "weiter auch mit Waffen intensiv unterstützen". Schließlich verteidige die Ukraine "in ihrem Überlebenskampf auch die europäische Freiheit".
Baerbock sieht die Waffenlieferungen für die Ukraine auch als wichtigen Beitrag, um Zweifel an der internationalen Verlässlichkeit Deutschlands zu zerstreuen. "Denn wir liefern eben nicht nur Rüstungsgüter in die Ukraine, um Menschenleben zu retten. Sondern mit diesen Lieferungen, hoffe ich, geht auch ein Schub Vertrauen und Solidarität einher."
"Naive Haltung"
Kritik übte die Bundesaußenministerin an Aufrufen an die Ukraine, sie solle mit Russland verhandeln, "ein bisschen Kompromissbereitschaft" zeigen und nicht auf der Rückgabe all ihrer Gebiete bestehen. Dies sei eine "naive Haltung", die schon bei Russlands Annexion der Krim gescheitert sei.
In Richtung des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Rufe nach Verhandlungen betonte Baerbock: "Ein Diktatfrieden ist kein Frieden für die Menschen in der Ostukraine." Putin habe mit den "Pseudoreferenden" in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine sehr klargemacht, dass er keinen Weg zurück suche. "Deshalb geht es für Europa nicht um Sicherheit mit Putins Russland, sondern um Sicherheit vor Putins Russland", sagte die Ministerin.
Schließlich spreche der russische Staatschef sehr deutlich von einer "totalen Unterwerfung der Ukraine" als Ziel, hob Baerbock hervor. Deutschland müsse der Ukraine weiter beistehen, "auch wenn der Winter hart wird".
Erstmalig deutsche China-Strategie
Baerbock wertete den Ukraine-Krieg in ihrer Rede als Teil von einem "Wettstreit zwischen den Systemen". Deshalb müsse sich Deutschland mit seinen "Wertepartnern" auch in anderen Weltregionen wie dem Westbalkan und Ostafrika engagieren. Deutschland und seine Partner dürften nicht zulassen, "dass andere dieses Vakuum füllen".
In diesem Zusammenhang wies die Ministerin auch auf die Notwendigkeit hin, "erstmalig eine deutsche China-Strategie zu formulieren, die natürlich eingebettet ist in die europäische China-Strategie". Außerdem müsse Deutschland verstärkt anderen Ländern bei der Bewältigung der Klimakrise helfen, die "die größte Sicherheitsgefahr" überhaupt sei.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
