Scholz zu Atomdrohungen "Das sollen alle bleiben lassen"
Der Kanzler nennt die atomaren Drohungen Russlands "inakzeptabel". Für eine Maßnahme gegen die Energiekrise rechtfertigt er sich.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland vor dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt. "Der Einsatz von Atomwaffen ist inakzeptabel", sagte der SPD-Politiker am Freitag nach einem informellen EU-Gipfel in Prag. "Das wäre gefährlich für die Welt." Es sei wichtig, eine klare Antwort auf die Drohungen zu geben. "Und diese Antwort muss sein: Das sollen alle bleiben lassen."
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, man nehme die Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin ernst, lasse sich von seinen Worten aber nicht erpressen.
Der Kreml hat in Verbindung mit dem Angriffskrieg in der Ukraine wiederholt indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Putin hatte etwa angekündigt, zum Schutz Russlands alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen. Russland hatte zuvor ukrainisches Territorium annektiert. Beobachter sahen darin eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen.
Kanzler verteidigt "Doppelwumms"
Nach Beratungen mit den EU-Staaten hat der Bundeskanzler das deutsche Entlastungspaket gegen die Energiekrise verteidigt. "Wir bewegen uns mit unseren Entscheidungen (...) im Rahmen dessen, was auch andere in Europa machen." Das deutsche Paket von 200 Milliarden Euro zur Entlastung der Bürger und Unternehmen von den hohen Energiepreisen sei "ein Programm, das notwendig ist". Er habe beim Gipfel die Gelegenheit genutzt, den Kolleginnen und Kollegen "den deutschen Abwehrkampf" zu erläutern und den europäischen Kontext einzuordnen. "Das war wichtig und hat auch sicherlich dazu beigetragen, Missverständnisse auszuräumen."
Zuvor hatten Länder wie Polen und Lettland zum Ausdruck gebracht, dass sie das von Scholz als "Doppelwumms" bezeichnete Paket kritisch sehen. Am deutlichsten äußerte sich in der tschechischen Hauptstadt Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Er sprach von "deutschem Egoismus" und appellierte an die Solidarität Deutschlands mit den anderen EU-Staaten. Morawiecki sagte, man sei entschieden gegen die Zerstörung des europäischen Binnenmarkts, die stattfinde, wenn die deutsche Regierung selbst nur noch ihre eigenen Unternehmen subventionieren könne.
Keine Einigung auf EU-Gaspreisdeckel
Scholz sagte zu möglichen europäischen Maßnahmen gegen die Energiekrise, man habe sich darauf verständigt, dass die Energieminister bereits vorliegende Vorschläge genau auf Vor- und Nachteile prüfen sollten. Auf dieser Grundlage werde dann beim nächsten EU-Gipfel weiter beraten. Dieser wird in knapp zwei Wochen in Brüssel organisiert.
Zu Vorschlägen wie einen EU-weiten Preisdeckel für Gas sagte Scholz: "Ich will hier sagen, es gibt in dieser Frage keine Denkverbote und keine ideologischen Auseinandersetzungen. Es ist aber auch klar: Jeder Markteingriff, jede Setzung von Preisen stellt automatisch Fragen an die Versorgungssicherheit. Deshalb müssen wir diese Dinge sehr genau diskutieren und auch vorbereiten."
Scholz sprach sich dafür aus, vor allem gemeinsam mit Lieferländern nach Lösungen zu suchen. "Es geht darum, in Gesprächen mit zuverlässigen Gaslieferanten wie Norwegen und den USA, aber auch vielen anderen in der Welt darüber zu diskutieren, wie wir die Gaspreise in Europa runter bekommen", sagte er. Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre habe am Donnerstag deutlich gemacht, dass Norwegen so einem Dialog offen gegenüberstehe.
- Nachrichtenagentur dpa
