US-Wahl: Elon Musk flutet Facebook mit Fake-Anzeigen gegen Kamala Harris

Auf Facebook kursieren millionenfach Anzeigen, die angeblich von Kamala Harris stammen. Bezahlt hat die Wählertäuschung offenbar aber Trump-Anhänger Elon Musk.

Nein, Kamala Harris will den US-Amerikanern nicht ihre Waffen wegnehmen. Auch die kostenlose medizinische Versorgung illegaler Immigranten gehört nicht zum Wahlprogramm der demokratischen Präsidentschaftskandidatin. Doch auf Facebook kursieren zurzeit millionenfach angebliche Wahlanzeigen von Harris, die genau das behaupten. Und finanziert wird das Ganze offenbar von Milliardär Elon Musk, einem der wichtigsten Unterstützer ihres Rivalen Donald Trump.

Gepostet werden die Fake-Anzeigen von einem Konto mit dem Titel "Progress 2028", also "Fortschritt 2028". Der Titel soll offenbar einen Gegensatz herstellen zum berüchtigten "Project 2025", in dem die erzkonservative Heritage Foundation und viele frühere Trump-Mitarbeiter ein Programm für eine mögliche zweite Amtszeit des Republikaners skizzieren.

Dieses Facebook-Konto verbreitet die Harris-Anzeigen

Das Dokument, von dem sich das Trump-Lager zu distanzieren versucht, sieht beispielsweise vor, entscheidende Posten im US-Regierungsapparat mit loyalen Trump-Anhängern zu besetzen. Der Name "Progress 2028" scheint auf den ersten Blick also ein Gegenprogramm zum "Project 2025" zu sein. Doch diese Irreführung gehört offenbar zur Methode bei den falschen Harris-Werbeanzeigen auf Facebook. Diese auf X verbreiteten Bilder zeigen eine Auswahl der falschen Anzeigen:

Tatsächlich existiert keine mit Kamala Harris verbundene Initiative mit dem Namen "Progress 2028". Die Website dahinter hat der republikanische Wahlkampfverein "Building America's Future" aufgesetzt, wie die Lobby-Kontrollgruppe "Open Secrets" berichtet. "Building America's Future" hat demnach enge Beziehungen zu verschiedenen republikanischen Wahlkampfvereinigungen, den sogenannten PACs (Political Action Committees).

So hilft Elon Musk Donald Trump im Wahlkampf

Auch Tech-Milliardär Elon Musk unterhält einen eigenen PAC. Dieser und andere PACs haben nach Recherchen der "New York Times" in den vergangenen vier Jahren etwa 100 Millionen US-Dollar an "Building America's Future" überwiesen, dem Verein hinter den Fake-Anzeigen von Kamala Harris. Wie viel Spendengeld "Building America's Future" tatsächlich eingenommen hat, muss der Verein laut US-Recht erst nach der Wahl am 5. November berichten. Von welchen Spendern das Geld kam, muss der Verein gar nicht offenlegen.

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Illegal sind auch die irreführenden Wahlanzeigen des Vereins auf Facebook nicht. Die Redefreiheit in den USA deckt auch Lügen in Wahlwerbung, schreibt NPR unter Berufung auf Rechtsexperten. Wie der Sender unter Berufung auf Facebook-Daten berichtet, hat das Konto "Progress 2028" bislang 13 verschiedene Harris-Anzeigen geschaltet, die insgesamt 8,7 Millionen Mal ausgespielt wurden (Stand: 30. Oktober). Unklar ist, wie viele Facebook-Nutzer Anzeigen mehrfach gesehen haben. Auch wenn die irreführenden Anzeigen nicht illegal sind, wächst die Kritik an dem Vorgehen.

Facebook weist Verantwortung zurück

"Die Anzeigen gaben zwar ehrlich zu erkennen, wer sie bezahlt hat", zitiert NPR den Bürgerrechtler Robert Weissman von der Lobby-Kontrollgruppe "Public Citizen". "Aber der Name 'Progress 2028' klingt halt wie eine Harris-Organisation, obwohl das nicht der Fall ist." Weissman hat Facebook aufgerufen, die irreführenden Anzeigen von der Seite zu nehmen, bislang aber vergeblich. Der Facebook-Mutterkonzern Meta beruft sich darauf, dass "Progress 2028" die Regeln der Seite einhalte, weil es offenlege, wer für die Werbung bezahlt.

Doch das hält Bürgerrechtler Weissman für vorgeschoben: "Meta weist die Verantwortung für diese Wählertäuschung von sich, obwohl Meta zu 100 Prozent dafür verantwortlich ist. Ja, die Redefreiheit schützt auch das Recht zu lügen, aber das hindert doch Meta nicht daran, die Werbeanzeigen auf seiner Seite zu managen."

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Wie stark die falschen Anzeigen auf Facebook dem Wahlkampf von Kamala Harris schaden, lässt sich nicht ermessen. Doch Fachleute sind alarmiert: "Die Taktik hinter solchen Anzeigen ist nicht neu", zitiert NPR die US-Politologin Kathleen Hall Jamieson. "Neu sind aber die Reichweite und ihr möglicher Einfluss auf die Politik. Die sozialen Medien bieten finanziell gut ausgestatteten Werbekunden ganz neue Möglichkeiten, gezielt unentschiedene Wähler zu erreichen, ohne dass sie einen gegenteiligen Effekt fürchten müssten, weil ihre Anzeigen offensichtlich gefälscht sind."