Elon Musk warnt: Es könnte letzte Wahl sein | Wahlen in den USA

Elon Musk hat wahrheitswidrig behauptet, die Demokraten wollen Wahlen und die freie Rede abschaffen. Beim Trump-Event kam er aber gut an.

Der US-Unternehmer Elon Musk hat bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Donald Trump davor gewarnt, dass "diese Wahl die letzte" sein könnte. Der Firmenchef von Tesla und Space-X behauptete in Butler, Pennsylvania/USA, die Demokraten wollten den Bürgern das "Recht, Waffen zu tragen, das Recht zur freien Rede und das Recht zu wählen", wegnehmen. Er begründete dies mit einer Entscheidung in Kalifornien, wo Wähler keine Identifikation mehr vorlegen müssen. "Wie kann man ohne Ausweis wählen?", fragte Musk und fügte hinzu: "Das ist keine normale Wahl. Es ist die wichtigste Wahl in der Geschichte der USA."

Tatsächlich müssen Wähler in Kalifornien einen Ausweis vorlegen, wenn sie sich für eine Wahl registrieren, nicht aber bei der Stimmabgabe selbst. Auch in anderen US-Bundesstaaten gibt es diese Praxis.

Kritiker dieser Regelung sagen, es gebe zahlreiche Beweise dafür, dass die Pflicht zum Ausweis unverhältnismäßig viele Menschen mit niedrigem Einkommen und nicht weiße Wähler ausgrenzt. Angeführt wird auch, dass der Staat und die Bezirke auch auf andere Weise sicherstellen können, dass die Wähler die sind, die sie vorgeben zu sein. Befürworter der Ausweispflicht sagen jedoch, dass diese das Vertrauen der Wähler in den Wahlprozess stärkt.

Elon Musk hat in den vergangenen Wochen immer wieder mit unwahren Aussagen für Aufsehen gesorgt. So behauptete er, die Biden-Harris-Regierung würde Immigranten ins Land holen, um mehr Wähler zu bekommen. Dafür gibt es keine Belege. Außerdem dürfen in den USA nur US-Staatsbürger wählen.

"Schleppt sie zu den Wahlregistrierungen"

Bei dem Auftritt am Samstag (Ortszeit) in Pennsylvania lobte Musk Trump in höchsten Tönen und griff US-Präsident Biden an, auch wenn dieser am 5. November gar nicht mehr zur Wahl steht. "Wir haben einen Präsidenten, der kaum eine Treppe hochkommt, und einen, der, nachdem er angeschossen wird, die Faust hochreckt", sagte Musk, dem auch das soziale Netzwerk X gehört. Trump müsse gewählt werden, um die Verfassung und die Vereinigten Staaten zu retten.

Sowohl Musk als auch die Republikaner und Trump sprechen immer wieder davon, dass "die andere Seite" eine Gefahr für die Demokratie in den USA sei. Es waren aber Trump-Anhänger, die am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Parlaments stürmten, nachdem Trump sie angestachelt hatte. Das pro-republikanische Projekt 2025 sieht außerdem vor, dem Präsidenten mehr Macht zu geben und Gegner aus der Verwaltung zu entfernen. Kritiker sehen darin den Versuch, die Verfassung auszuhöhlen. "Könnt Ihr glauben, dass sie das schriftlich festgehalten haben? Neunhundert Seiten in schriftlicher Form", sagte Kamala Harris laut CBS News. "Das Projekt 2025 ist ein Plan, der Amerika in eine dunkle Vergangenheit zurückversetzt."

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Musk rief die Trump-Unterstützer auf, sich und ihre Bekannten jetzt zu registrieren. "Ihr habt in Georgia und Arizona noch zwei Tage Zeit", drängte er. "Schleppt sie zu den Wahlregistrierungen", sagte er weiter, "und stellt sicher, dass sie auch wählen. Wenn sie das nicht tun, wird diese Wahl die letzte sein. Das ist meine Vorhersage." Wie er darauf kommt, sagte Musk allerdings nicht. Es war schließlich sein Favorit Donald Trump, der kürzlich vor christlichen Wählern sagte, diese müssten nur noch einmal wählen gehen – dann werde seine Regierung "dieses Problem beheben". Was genau Trump meinte, ließ er offen. Die Äußerung löste aber die Befürchtung aus, Trump könnte in einer zweiten Amtszeit versuchen, die USA in einen autoritären Staat zu verwandeln.