US-Wahl: Wahlhelfer rüsten sich gegen Gewalt von Trump-Anhängern

Die US-Politik war in den vergangenen Jahren zunehmend auch von Gewaltausbrüchen geprägt. Droht nach der Präsidentschaftswahl ein neuer negativer Höhepunkt?

David Schafbuch berichtet aus Washington

Die Bilder gingen um die Welt: Als am 6. Januar 2021 wütende Anhänger von Donald Trump das Capitol in Washington stürmten, war der Aufschrei groß. Fünf Menschen kamen bei dem gewaltsamen Aufmarsch ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Die Bundespolizei FBI sprach im Nachgang der Vorfälle von "Inlandsterrorismus".

Jetzt, kurz vor der nächsten US-Präsidentschaftswahl, wächst die Angst vieler Amerikaner: Laut einer jüngsten Umfrage der Bürgerrechtsorganisation "Leadership Conference on Civil and Human Rights" fürchten inzwischen 73 Prozent der Amerikaner politische Gewalt, 81 Prozent sorgen sich zudem um die Demokratie. Doch sind diese Ängste berechtigt – und auf welche Weise könnte die Lage im Land im schlimmsten Fall gewaltsam eskalieren?

Wahlhelfer schützen sich

Im vergangenen April hatte Jacob Ware, Terrorismusexperte der Denkfabrik "Council on Foreign Relations", verschiedene Bedrohungslagen für den Verlauf der Präsidentschaftswahl skizziert. Im Zeitraum vor der eigentlichen Wahl hielt Ware Anschläge auf Politiker für denkbar. Auch große Wahlkampfveranstaltungen seien ein denkbares Ziel. Möglich wären ihm zufolge auch Gewaltausbrüche im Umfeld der verschiedenen Prozesse von Ex-Präsident Donald Trump gewesen. Wenige Monate später gab es tatsächlich zwei versuchte Attentate auf Trump, eines davon auf einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania, bei der eine Kugel Trump leicht am Ohr getroffen hatte.

Während der Wahl selbst sei es laut dem Experten dann möglich, dass Wahllokale zum Ziel werden. An einigen Orten wurden daher bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen. In Cobb County im Umland von Atlanta im umkämpften Swing State Georgia wurden die Sicherheitsvorkehrungen in den Wahllokalen erhöht. Die Wahlhelfer werden dort sogar mit "Panikknöpfen" ausgestattet, mit denen im Notfall Hilfe herbeigerufen werden kann. Zusätzlich erhalten die Wahllokale eigenes Sicherheitspersonal.

Ähnliche Vorkehrungen sollen auch in Arizona im Maricopa County getroffen worden sein: In dem Landkreis, der auch die Hauptstadt Phoenix einschließt, hatten sich 2020 zahlreiche Verschwörungstheorien verbreitet, dass dort die Wahl von Trump "gestohlen" wurde.

Sorge vor rechtsextremen Gruppen

Zahlreiche Trump-Anhänger hatten sich daraufhin mit Sturmgewehren vor der Wahlzentrale in Phoenix versammelt. Der Leiter der Wahlaufsicht, Bill Gates, wurde seitdem öffentlich angefeindet und stand zwischenzeitlich unter Polizeischutz.

In der Wahlzentrale werden mittlerweile die Zählmaschinen mit Panzerglas geschützt, auf den Dächern werden zum Schutz Scharfschützen positioniert sein. Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris ließ dort zuletzt auch ein Wahlkampfbüro schließen, nachdem es mehrfach beschossen wurde.

Im Nachgang der Wahl könnten laut Ware dann alle weiteren richtungsweisenden Entscheidungen auf dem Weg zur Wahl zum Ziel werden: die Abstimmung der Wahlleute in den einzelnen Bundesstaaten, die Bestätigung des Ergebnisses im Kongress und die Amtseinführung des Präsidenten Ende Januar.

Vielfach wird dabei vor unterschiedlichen rechtsextremen und paramilitärischen Gruppen gewarnt: Sie nennen sich unter anderem "Three Percenters", "Oath Keepers" oder "Proud Boys". Vor allem die letzte Gruppe erregte in der Vergangenheit Aufsehen, als Trump sie im Wahlkampf 2020 direkt mit den Worten "haltet euch zurück, aber steht bereit" (englisch: "stand back and stand by") angesprochen hatte.

Lange Haftstrafen

Vier führende Köpfe der "Proud Boys" wurden allerdings nach dem Sturm auf das Kapitol zu Haftstrafen zwischen 15 und 22 Jahren verurteilt. Der Anführer der "Oath Keepers", Stewart Rhodes, muss für 18 Jahre ins Gefängnis.

Inaktiv die Prud Boys deswegen aber nicht: Zuletzt wurden etwa in der Stadt Springfield in Ohio Männer mit T-Shirts der Gruppe gesichtet. Trump hatte zuvor die Lüge verbreitet, dass dort haitianische Einwanderer Hunde essen würden. Seit der Abwahl von Trump haben sich die "Proud Boys" anderen Themen wie dem Kulturkampf zugewandt, sagte die Extremismusexpertin Megan Squire t-online im Januar. Das könne sich aber jederzeit ändern. Zumal Trump auch davon gesprochen hat, er wolle als Präsident verurteilte Teilnehmer vom Sturm auf das Kapitol begnadigen.

Zudem sei die Struktur unübersichtlicher geworden: Statt einer klaren Hierarchie sind die "Proud Boys" mittlerweile dezentraler und in vielen verschiedenen Gruppen organisiert. Es ist ein Modell, das etwa dem von Rockergruppen wie den Hells Angels ähnelt. Damit soll auch verhindert werden, dass die Gruppe nach amerikanischem Recht durch das sogenannte "Rico"-Gesetz in Gänze als kriminelle Vereinigung verurteilt werden kann.

"Anhaltender und landesweiter Terrorismus"

Julie Farnman, Leiterin einer privaten Sicherheitsagentur, geht davon aus, dass die "Proud Boys" aktuell in 154 Gruppen in 48 US-Bundesstaaten organisiert seien. Zudem sei die Gruppe auch im Ausland aktiv. In Kanada und Neuseeland wurden sie bereits als Terrorgruppe eingestuft. "Sie ist gewachsen und ich sehe keine Anzeichen dafür, dass sie sich verlangsamt", sagte sie.

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Ob die rechtsextremen Gruppen aber tatsächlich die Gewalt eskalieren lassen, gar die Situation eines Bürgerkriegs herbeiführen könnten, sieht Terrorismusexperte Jacob Ware allerdings nicht: Anders als im Bürgerkrieg gebe es keine "Rückzugsflächen", die Terroristen nutzen könnten, um Strafen zu entgehen, glaubt der Experte. Denn anders als bei dem Bürgerkrieg 1776 verlaufe die politische Trennlinie nicht mehr zwischen den Süd- und Nordstaaten, sondern vielmehr zwischen der Stadt- und der Landbevölkerung. Es sei dagegen eine andere Form von Gewalt wahrscheinlicher, "die sich eher als anhaltender und landesweiter Terrorismus denn als organisierter Separatismus manifestiert".