US-Wahl I Ex-Trump-Vertrauter John Kelly erregt mit Interview Aufsehen

Joe Biden löst mit einem Versprecher Empörung aus. Trumps früherer Anwalt bekommt indes die Macht der Justiz zu spüren. Alle Informationen im News-Blog.

Ex-Trump-Anwalt muss Apartment an Wahlhelferinnen abgeben

8.56 Uhr: Der einstige New Yorker Bürgermeister und Trump-Anwalt Rudy Giuliani soll nach einem Gerichtsurteil sein Apartment in Manhattan an zwei Wahlhelferinnen abgeben, die er nach der US-Präsidentschaftswahl 2020 verleumdet hatte. Außerdem sollen sie unter anderem Giulianis Uhrensammlung und einen Mercedes bekommen, der einst Hollywood-Schauspielerin Lauren Bacall gehörte.

Giuliani war im vergangenen Dezember dazu verurteilt worden, den beiden Frauen – Mutter und Tochter – 148 Millionen Dollar (aktuell 137 Millionen Euro) Schadenersatz wegen Verleumdung zu zahlen. Sie waren 2020 als Wahlhelferinnen im Bundesstaat Georgia tätig gewesen – und Giuliani hatte nach der Wahl fälschlicherweise behauptet, dass Helfer wie sie Wahlzettel für Donald Trump weggeworfen und gefälschte Zettel für den am Ende siegreichen Demokraten Joe Biden gezählt hätten. Dabei gerieten die beiden Frauen ins Visier wütender Trump-Anhänger, weil sie auf einem im Internet verbreiteten Video zu sehen waren.

Dem Urteil zufolge muss Giuliani das Apartment binnen einer Woche übergeben. Die Frauen hätten dann das Recht, es zu verkaufen, sagte ihr Anwalt Aaron Nathan dem Nachrichtensender CNN. Die Wohnung mit einer holzvertäfelten Bibliothek liegt an der New Yorker Upper East Side unweit vom Central Park. Früheren Berichten zufolge stellte Giuliani sie 2023 für 6,5 Millionen Dollar zum Verkauf – und senkte den Preis später auf gut fünf Millionen.

Obama hat bereits per Briefwahl abgestimmt

8.54 Uhr: Barack Obama hat seine Stimme bei der US-Präsidentschaftswahl bereits abgegeben. Er habe seinen Wahlzettel am Montag in Chicago ausgefüllt und zum Briefkasten gebracht, sagte der Ex-Präsident bei einer Rede im umkämpften Bundesstaat Wisconsin. Er trat gemeinsam mit dem demokratischen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten, Tim Walz, auf.

Der Wahltag ist am 5. November, und Wisconsin gehört zu den Bundesstaaten, die das Rennen um das Weiße Haus zwischen der Demokratin Kamala Harris und dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump entscheiden können.

Harris lässt Frage nach Begnadigung von Trump unbeantwortet

6.26 Uhr: Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat die Frage unbeantwortet gelassen, ob sie im Falle eines Wahlsiegs den von vielen Ermittlungsverfahren betroffenen Ex-Präsidenten Donald Trump begnadigen würde. Sie werde nicht auf hypothetische Szenarien eingehen, sagte Harris in einem Interview des TV-Senders NBC. Stattdessen sei sie auf die nächsten 14 Tage bis zum Wahltermin am 5. November fokussiert.

Trump wurde in New York wegen unrechtmäßig verbuchter Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin verurteilt, das Strafmaß steht noch aus. Zudem sieht er sich weiteren Verfahren gegenüber, die er bisher aber erfolgreich hinauszögern konnte.

Für eine Begnadigung gäbe es einen Präzedenzfall. 1974 begnadigte der Republikaner Gerald Ford seinen Vorgänger Richard Nixon, der als Folge der Watergate-Affäre als erster US-Präsident zurücktrat.

Trump verspricht steuerliche Anreize für US-Autobauer

6.10 Uhr: Im Endspurt des US-Präsidentschaftswahlkampfs verspricht der republikanische Kandidat Donald Trump Steuererleichterungen für in den USA produzierte Autos. "Ich werde die Zinsen für Autokredite voll steuerlich absetzbar machen", sagt Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in North Carolina. "Aber ich werde das nur tun, wenn sie dieses bestimmte Produkt – ein Auto – in den Vereinigten Staaten bauen." Der Vorschlag ist Teil seiner Strategie, ausländische Autohersteller vom US-Markt fernzuhalten und die heimische Produktion zu fördern. Für eine Umsetzung wäre allerdings die Zustimmung des Kongresses erforderlich.

Ex-Vertrauter: Trump bevorzugt Herangehensweise eines Diktators

5.15 Uhr: John F. Kelly, ehemaliger Stabschef des Weißen Hauses unter Donald Trump, hat sich in einem Interview besorgt über eine mögliche zweite Amtszeit des Ex-Präsidenten geäußert. Demnach glaube Trump, dass die USA besser unter einem faschistischen Regime regiert werden könnten, sagte der Marinegeneral der "New York Times".

Kelly hält den Republikaner für einen "Faschisten" wie er im Buche steht. Gehe man davon aus, dass Faschismus eine Ideologie ist, die die durch einen diktatorischen Führer, zentralisierte Autokratie, Militarismus, gewaltsame Unterdrückung von Opposition und den Glauben an eine natürliche soziale Hierarchie gekennzeichnet ist, dann seien das alles Dinge, "von denen er [Trump] glaubt, dass sie für die Führung Amerikas besser funktionieren würden" so Kelly.

"Er bevorzugt ganz sicher die Herangehensweise eines Diktators", sagte Kelly der "NYTimes". Der 74-jährige Ex-Militär glaubt, dass sich Amerika unter Trump sehr wahrscheinlich von demokratischen Strukturen verabschieden wird und in Richtung Autokratie driftet. Mehr dazu lesen Sie hier.

Eminem unterstützt Harris: Wird Freiheiten schützen

4.30 Uhr: US-Rapper Eminem hat sich im Wahlkampf ums Weiße Haus auf die Seite der demokratischen Kandidatin Kamala Harris gestellt. Niemand wolle einer Zukunft, in der Menschen Konsequenzen fürchten müssten, wenn sie ihre Meinung aussprechen, sagte Eminem auf einem Wahlkampf-Event in seiner Heimatstadt Detroit. Harris stehe für eine Zukunft, in der diese und andere Freiheiten geschützt würden. Danach übergab Eminem das Wort an den bei Demokraten weiterhin populären Ex-Präsidenten Barack Obama. Hier lesen Sie mehr zu dem gemeinsamen Auftritt.

Biden fordert Verhaftung Trumps – Republikaner empört

3 Uhr: Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat die Frage unbeantwortet gelassen, ob sie im Falle eines Wahlsiegs den von vielen Ermittlungsverfahren betroffenen Ex-Präsidenten Donald Trump begnadigen würde. Sie werde nicht auf hypothetische Szenarien eingehen, sagte Harris in einem Interview des TV-Senders NBC. Stattdessen sei sie auf die nächsten 14 Tage bis zum Wahltermin am 5. November fokussiert.

Trump wurde in New York wegen unrechtmäßig verbuchter Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin verurteilt, das Strafmaß steht noch aus. Zudem sieht er sich weiteren Verfahren gegenüber, die er bisher aber erfolgreich hinauszögern konnte. Für eine Begnadigung gäbe es einen Präzedenzfall. 1974 begnadigte der Republikaner Gerald Ford seinen Vorgänger Richard Nixon, der als Folge der Watergate-Affäre als erster US-Präsident zurücktrat.

Die Republikaner erzürnten sich unterdessen über einen mutmaßlichen Versprecher von Präsident Joe Biden. Er sagte über Trump bei einem Auftritt erst: "Wir müssen ihn einsperren." Nach einer kurzen Pause fügte Biden inmitten von Applaus hinzu: "Ihn politisch einsperren. Ihn aussperren. Das ist, was wir tun müssen." Eine Sprecherin von Trumps Wahlkampfteam forderte Harris auf, sich von Bidens Wortwahl zu distanzieren.